Inhaltsverzeichnis: Staatsvertragsrecht, Finanzen, Steuern


SR: 0.641.291.361
 
Ausrichtung eines Anteils der von der Schweiz in ihrem Staatsgebiet und im Gebiet der Gemeinde Büsingen am Hochrhein erhobenen Mehrwertsteuer

 
siehe:
→ 0.631.112.136.1 Abk. vom 15. Dezember 2000 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zum Vertrag vom 23. November 1964 über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schweizerische Zollgebiet betreffend die Ausrichtung eines Anteils der von der Schweiz in ihrem Staatsgebiet und im Gebiet der Gemeinde Büsingen am Hochrhein erhobenen Mehrwertsteuer (mit Anlagen)

SR: 0.641.291.362
 
LSVA-Abkommen Büsingen

 
siehe:
→ 0.631.112.136.2 Abk. vom 7. Dezember 2004 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zum Vertrag vom 23. November 1964 über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schweizerische Zollgebiet über die Erhebung und die Ausrichtung eines Anteils der von der Schweiz in ihrem Staatsgebiet und im Gebiet der Gemeinde Büsingen am Hochrhein erhobenen leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA-Abkommen Büsingen) (mit Anlage)

SR: 0.641.293.491
 
Abk. mit Frankreich betreffend Erhebung der Mehrwertsteuer im Flughafen Basel-Mülhausen

 
siehe:
→ 0.748.131.934.923 Notenwechsel vom 15. Mai 1965 betreffend Erhebung der Umsatzsteuer auf den Bau- und Einrichtungsarbeiten des Flughafens Basel-Mülhausen

 
 
→ 0.748.131.934.923.1 Notenaustausch vom 6./16. Mai 2003 zwischen der Schweiz und Frankreich betreffend Erhebung der Mehrwertsteuer im Flughafen Basel-Mülhausen

SR: 0.641.294.541
 
Abk. vom 31. Oktober 2006 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Italienischen Republik über die Nichterhebung der Mehrwertsteuer auf den Tunnelgebühren für die Durchfahrt des Strassentunnels unter dem Grossen St. Bernhard

SR: 0.641.295.141
 
Vereinb. vom 24. September 1964 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein betreffend Änderung der Berechnungsweise des Anteils des Fürstentums Liechtenstein am Ertrag der eidgenössischen Warenumsatzsteuer

SR: 0.641.295.142
 
Vertrag vom 28. Oktober 1994 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein betreffend die Mehrwertsteuer im Fürstentum Liechtenstein

SR: 0.641.295.142.1
 
Vereinb. vom 12. Juli 2012 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zum Vertrag betreffend die Mehrwertsteuer im Fürstentum Liechtenstein (mit Anlagen) Die Anlagen III und IV sind in der AS nicht veröffentlicht.

SR: 0.641.751.41
 
Vertrag vom 29. Januar 2010 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein betreffend die Umweltabgaben im Fürstentum Liechtenstein

SR: 0.641.751.411
 
Vereinb. vom 29. Januar 2010 zum Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein betreffend die Umweltabgaben im Fürstentum Liechtenstein (mit Anlagen)

SR: 0.641.751.411.1
 
Notenaustausch vom 20. Dezember 2012 zwischen der Schweiz und Liechtenstein im Hinblick auf die Änderung der Vereinbarung vom 29. Januar 2010 zum Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein betreffend die Umweltabgaben im Fürstentum Liechtenstein infolge der in der Schweiz ab 1. Januar 2013 geltenden CO 2-Gesetzgebung

SR: 0.641.851.41
 
Vertrag vom 11. April 2000 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein betreffend die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe im Fürstentum Liechtenstein (mit Vereinb.)

SR: 0.641.926.81
 
Abk. vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten (mit Anhängen, Prot., Memorandum und Erkl.)

SR: 0.641.926.811
 
Abk. vom 26. Oktober 2004 in Form eines Briefwechsels zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Zeitpunkt der Anwendung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind

SR: 0.642.034.91
 
Vereinb. vom 30. Oktober 1979 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik über die steuerliche Behandlung von Zuwendungen zu ausschliesslich uneigennützigen Zwecken

SR: 0.642.045.41
 
R vom 11. Dezember 1956 betreffend die Heranziehung schweizerischer Staatsangehöriger zur italienischen ausserordentlichen Vermögensabgabe

SR: 0.642.045.42
 
Abk. vom 31. Juli 1935 zwischen der Schweiz und Italien betreffend die Steuerbefreiung der schweizerischen Schulen in Italien und der italienischen Schulen in der Schweiz

SR: 0.642.045.43
 
Vereinb. vom 3. Oktober 1974 zwischen der Schweiz und Italien über die Besteuerung der Grenzgänger und den finanziellen Ausgleich zugunsten der italienischen Grenzgemeinden

SR: 0.643.120.240
 
Der Anti-Doping-Weltagentur

 
siehe:
→ 0.192.120.240 Abk. vom 5. März 2001 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Anti-Doping-Weltagentur zur Regelung des steuerlichen Status der Agentur und ihres Personals in der Schweiz

SR: 0.643.120.263
 
Der Internationalen Organisation für Normung

 
siehe:
→ 0.192.120.263.21 Abk. vom 29. Juni 2006 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Internationalen Organisation für Normung zur Regelung des steuerlichen Status der Organisation und ihres Personals in der Schweiz

SR: 0.643.122.971
 
Der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich

 
siehe:
→ 0.192.122.971.3 Art. 7 Abk. vom 10. Februar 1987 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich zur Regelung der rechtlichen Stellung der Bank in der Schweiz


Datenstand: 1.7.2018 Schweizer Gesetzestexte