Diplomatische und konsularische Beziehungen. Sondermissionen. Internationale Organisationen. Regelung von Streitigkeiten. Weitergeltung von Verträgen

Inhaltsverzeichnis SR: 0.192.122.974 - Vereinb. vom 24. März 1972 über die rechtliche Stellung der Europäischen Investitionsbank in der Schweiz

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Titel I Rechtspersönlichkeit Art. 1

Titel II Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte Art. 2 - Art. 5

Titel III Geschäfte Art. 6

Titel IV Vermögenswerte und Guthaben Art. 7 - Art. 9

Titel V Steuerrechtliche Stellung Art. 10

Titel VI Die Beamten der Bank Art. 11

Titel VII Beilegung von Streitigkeiten Art. 12

Schlussbestimmungen Art. 13

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Die vorliegende «Edition Optobyte AG» wurde am 9.3.2012 erstellt. Sie basiert auf Rechtsdaten, welche von der Schweizerischen Bundeskanzlei am 5.3.2012 geliefert wurden und den Stand vom 1.3.2012 wiedergeben. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.