Genfer Akte vom 2. Juli 1999 des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle

Inhaltsverzeichnis SR: 0.232.121.4 - Genfer Akte vom 2. Juli 1999 des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle

Einleitende Bestimmungen Art. 1 - Art. 2

Kapitel I Internationale Anmeldung und internationale Eintragung Art. 3 - Art. 18

Kapitel II Verwaltungsbestimmungen Art. 19 - Art. 24

Kapitel III Revision und Änderung Art. 25 - Art. 26

Kapitel IV Schlussbestimmungen Art. 27 - Art. 34

Die vorliegende «Edition Optobyte AG» wurde am 9.3.2012 erstellt. Sie basiert auf Rechtsdaten, welche von der Schweizerischen Bundeskanzlei am 5.3.2012 geliefert wurden und den Stand vom 1.3.2012 wiedergeben. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.