Inhaltsverzeichnis SR: 0.232.149.514.0 - Ergänzungsvereinbarung vom 2. November 1994 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zum Vertrag vom 22. Dezember 1978 über den Schutz der Erfindungspatente (Patentschutzvertrag)

1. Kapitel Erfindungspatente Art. 1

2. Kapitel Ergänzende Schutzzertifikate Art. 2 - Art. 5

3. Kapitel Schlussbestimmungen Art. 6 - Art. 9




Die vorliegende «Edition Optobyte AG» wurde am 9.3.2012 erstellt. Sie basiert auf Rechtsdaten, welche von der Schweizerischen Bundeskanzlei am 5.3.2012 geliefert wurden und den Stand vom 1.3.2012 wiedergeben. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.