Geistiges Eigentum

Inhaltsverzeichnis SR: 0.232.149.514 - Vertrag vom 22. Dezember 1978 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Schutz der Erfindungspatente (Patentschutzvertrag) (mit Anlagen) Die Anlagen sind in der AS nicht veröffentlicht

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1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen Art. 1 - Art. 6

2. Kapitel: Verwaltungsaufgaben Art. 7 - Art. 9

3. Kapitel: Rechtsschutz Art. 10 - Art. 14

4. Kapitel: Rechtsfragen und Streitigkeiten Art. 15 - Art. 16

5. Kapitel: Übergangs- und Schlussbestimmungen Art. 17 - Art. 21

Anlage I

Anlage II

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Die vorliegende «Edition Optobyte AG» wurde am 9.3.2012 erstellt. Sie basiert auf Rechtsdaten, welche von der Schweizerischen Bundeskanzlei am 5.3.2012 geliefert wurden und den Stand vom 1.3.2012 wiedergeben. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.