Vertrag vom 23. November 1964 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schweizerische Zollgebiet (mit Schlussprotokoll und Anlage)

Inhaltsverzeichnis SR: 0.631.112.136 - Vertrag vom 23. November 1964 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schweizerische Zollgebiet (mit Schlussprotokoll und Anlage)

I. Teil Zollanschluss und Anwendung schweizerischen Rechts

1. Abschnitt Allgemeine Regelung Art. 1 - Art. 3

2. Abschnitt Sonderregelungen Art. 4 - Art. 15

II. Teil Grenzübertritt; fremdenpolizeiliche, arbeitsrechtliche und gewerberechtliche Regelungen Art. 16 - Art. 23

III. Teil Verfolgung wegen Zuwiderhandlungen auf den nicht in Artikel 2 aufgeführten Sachgebieten: Rechtshilfe Art. 24 - Art. 30

IV. Teil Besondere Rechte und Pflichten der Behörden und ihrer Angehörigen Art. 31 - Art. 38

V. Teil Schlussbestimmungen Art. 39 - Art. 44

Die vorliegende «Edition Optobyte AG» wurde am 9.3.2012 erstellt. Sie basiert auf Rechtsdaten, welche von der Schweizerischen Bundeskanzlei am 5.3.2012 geliefert wurden und den Stand vom 1.3.2012 wiedergeben. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.