Inhaltsverzeichnis SR: 0.747.224.102 - Verfahrensordnung vom 23. Oktober 1969 der Berufungskammer der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt

I. Allgemeine Vorschriften

1. Organisation der Berufungskammer Art. 1 - Art. 8

2. Beschlussfassung der Kammer Art. 9

3. Amtssprachen und Tagungsort Art. 10 - Art. 11

II. Von den Parteien und den Zustellungen Art. 12 - Art. 16

III. Durchführung des Verfahrens

1. Verfahrensleitung und vorbereitende Massnahmen Art. 17 - Art. 19

2. Verhandlung Art. 20 - Art. 22

IV. Beratung, Beschlüsse und Urteile Art. 23 - Art. 29

V. Ergänzende Verfahrensbestimmungen Art. 30

VI. Inkrafttreten Art. 31




Die vorliegende «Edition Optobyte AG» wurde am 9.3.2012 erstellt. Sie basiert auf Rechtsdaten, welche von der Schweizerischen Bundeskanzlei am 5.3.2012 geliefert wurden und den Stand vom 1.3.2012 wiedergeben. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.