Inhaltsverzeichnis SR: 747.224.221 - V vom 19. April 2002 über die Erteilung von Patenten für den Hochrhein

Kapitel 1: Allgemeine Bestimmungen § 1.01 - § 1.04

Kapitel 2: Anforderungen für den Erwerb eines Hochrheinpatentes § 2.01 - § 2.05

Kapitel 3: Zulassungs- und Prüfungsverfahren § 3.01 - § 3.07

Kapitel 4: Überprüfung und Entzug der Hochrheinpatente § 4.01 - § 4.04

Kapitel 5: Übergangsbestimmungen § 5.01 - § 5.03

Anlage A

Anlage B1

Anlage B2

Anlage C

Anlage D




Die vorliegende «Edition Optobyte AG» wurde am 29.1.2018 erstellt. Sie basiert auf Rechtsdaten, welche von der Schweizerischen Bundeskanzlei am 26.1.2018 geliefert wurden und den Stand vom 1.1.2018 wiedergeben. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.