Inhaltsverzeichnis SR: 780.1 - BG vom 18. März 2016 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF)

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen Art. 1 - Art. 5

2. Abschnitt: Informatiksystem zur Verarbeitung von Daten im Rahmen der Überwachung des Fernmeldeverkehrs Art. 6 - Art. 14a

3. Abschnitt: Aufgaben des Dienstes Art. 15 - Art. 18

4. Abschnitt: Pflichten bei der Überwachung des Postverkehrs Art. 19 - Art. 20

5. Abschnitt: Auskünfte im Zusammenhang mit der Überwachung des Fernmeldeverkehrs Art. 21 - Art. 25

6. Abschnitt: Pflichten bei der Überwachung des Fernmeldeverkehrs Art. 26 - Art. 30

7. Abschnitt: Sicherstellung der Auskunfts- und Überwachungsbereitschaft der Anbieterinnen von Fernmeldediensten Art. 31 - Art. 34

8. Abschnitt: Notsuche und Fahndung nach verurteilten Personen Art. 35 - Art. 37

9. Abschnitt: Kosten und Gebühren Art. 38

10. Abschnitt: Strafbestimmungen Art. 39 - Art. 40

11. Abschnitt: Aufsicht und Rechtsschutz Art. 41 - Art. 42

12. Abschnitt: Schlussbestimmungen Art. 43 - Art. 47

Anhang




Die vorliegende «Edition Optobyte AG» wurde am 15.1.2019 erstellt. Sie basiert auf Rechtsdaten, welche von der Schweizerischen Bundeskanzlei am 3.1.2019 geliefert wurden und den Stand vom 1.1.2019 wiedergeben. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.