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Konvention für die friedliche Regelung internationaler Streitigkeiten1
Titel III Internationale Untersuchungskommissionen


Art. 9

Bei internationalen Streitigkeiten, welche weder die Ehre noch wesentliche Interessen des Staates berühren und auf einer verschiedenen Würdigung von Tatsachen beruhen, halten die Signatarmächte für nützlich, dass, nachdem die diplomatischen Verhandlungen erfolglos geblieben sind, die streitenden Staaten, sofern die Umstände es gestatten, eine internationale Untersuchungskommission einsetzen mit dem Auftrag, die streitigen Tatsachen durch eine unparteiische und gewissenhafte Untersuchung aufzuklären und dadurch die Lösung dieser Streitigkeiten zu erleichtern.


Art. 10

Die internationalen Untersuchungskommissionen werden auf Grund einer besondern Vereinbarung der streitenden Parteien gebildet.
Diese Vereinbarung bestimmt die zu untersuchenden Tatsachen und den Umfang des den Kommissarien erteilten Mandates.
Sie regelt auch das Verfahren.
Die Untersuchung hat kontradiktorisch zu erfolgen.
Die zu beobachtende Form und die Fristen werden, wenn die Spezialkonvention darüber nichts enthält, durch die Kommission bestimmt.


Art. 11

Die internationalen Untersuchungskommissionen werden, anderweitige Abmachungen vorbehalten, nach Artikel 32 der gegenwärtigen Konvention gebildet.


Art. 12

Die Streitteile verpflichten sich, der internationalen Untersuchungskommission alle für eine vollständige Kenntnis und genaue Feststellung der streitigen Tatsachen notwendigen Mittel und Erleichterungen in so weitem Umfange zu gewähren, als sie es für möglich erachten.


Art. 13

Die internationale Untersuchungskommission erstattet den streitenden Staaten einen Bericht, den alle Mitglieder derselben zu unterzeichnen haben.


Art. 14

Der Bericht der internationalen Untersuchungskommission beschränkt sich auf die Feststellung der Tatsachen und hat keineswegs den Charakter eines Schiedsspruches; er lässt den streitenden Staaten volle Freiheit für die weitere Behandlung der Angelegenheit.


1 Dieses Abkommen gilt für die Schweiz nur noch für die Beziehungen zu jenen Vertragsmächten, die dem Abk. vom 18. Okt. 1907 zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle (SR 0.193.212 Art. 91) nicht angehören. Siehe die Liste der Vertragsstaaten am Schluss der vorliegenden Konvention.

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