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Konvention für die friedliche Regelung internationaler Streitigkeiten1
Titel IV Das internationale Schiedswesen
Kapitel I Die Schiedsgerichtsbarkeit


Art. 15

Die internationale Schiedsgerichtsbarkeit bezweckt die Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Staaten durch Richter ihrer Wahl und nach Rechtsgrundsätzen.


Art. 16

Bei Rechtsfragen und namentlich bei Anständen betreffend die Auslegung und die Anwendung von Staatsverträgen wird die Schiedsgerichtsbarkeit von den Signatarmächten als das wirksamste und zugleich gerechteste Mittel anerkannt, Streitigkeiten zu erledigen, die auf diplomatischem Wege nicht haben beigelegt werden können.


Art. 17

Der Schiedsvertrag wird im Hinblick auf bereits entstandene oder etwa künftig entstehende Streitigkeiten abgeschlossen.
Er kann sich auf alle Streitigkeiten oder nur auf eine bestimmte Kategorie von Streitigkeiten erstrecken.


Art. 18

Der Schiedsvertrag schliesst die Verpflichtung in sich, sich in guten Treuen dem schiedsgerichtlichen Urteil zu unterwerfen.


Art. 19

Unabhängig von den allgemeinen und besonderen Verträgen, welche jetzt schon die Signatarmächte zur Anrufung von Schiedsgerichten verpflichten, behalten sich diese Mächte vor, sei es vor der Ratifizierung der vorliegenden Akte, sei es später, neue allgemeine oder besondere Verträge abzuschliessen, um die obligatorische Schiedsgerichtsbarkeit auf alle ihnen passend erscheinenden Fälle auszudehnen.


1 Dieses Abkommen gilt für die Schweiz nur noch für die Beziehungen zu jenen Vertragsmächten, die dem Abk. vom 18. Okt. 1907 zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle (SR 0.193.212 Art. 91) nicht angehören. Siehe die Liste der Vertragsstaaten am Schluss der vorliegenden Konvention.

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