vorheriges Kapitelerste Seite des Titelsnächstes Kapitel    [Inhalt]  SR 0.193.211 - Edition Optobyte AG

Konvention für die friedliche Regelung internationaler Streitigkeiten1
Titel IV Das internationale Schiedswesen
Kapitel II Der ständige Schiedsgerichtshof


Art. 20

Um die unmittelbare Anrufung schiedsgerichtlicher Entscheidung bei Streitigkeiten zu erleichtern, welche auf diplomatischem Wege nicht geschlichtet werden konnten, verpflichten sich die Signatarmächte, einen ständigen Schiedsgerichtshof einzurichten, welcher zu jeder Zeit zugänglich sein soll und, anderweitige Vereinbarungen der Streitteile vorbehalten, gemäss den in vorliegender Konvention aufgestellten Regeln verfahren wird.


Art. 21

Der ständige Schiedsgerichtshof wird für alle schiedsgerichtlichen Fälle zuständig sein, es sei denn, dass die streitenden Parteien übereinkommen, ein besonderes Schiedsgericht einzusetzen.


Art. 22

Ein im Haag niedergesetztes internationales Amt dient dem Gerichtshof als Kanzlei.
Dieses Amt vermittelt alle auf den Zusammentritt des Gerichtshofes bezüglichen Mitteilungen.
Es verwahrt die Archive und besorgt die Verwaltungsgeschäfte.
Die Signatarmächte verpflichten sich, dem internationalen Amt im Haag beglaubigte Abschriften aller von ihnen abgeschlossenen Schiedsgerichtsverträge und aller sie betreffenden durch besondere Schiedsgerichte gefällten Schiedssprüche mitzuteilen.
Die Vertragsmächte verpflichten sich ferner, dem Amte alle Gesetze, Reglemente und Aktenstücke zuzustellen, welche die Vollziehung der vom Schiedsgerichtshof gefällten Urteile beurkunden.


Art. 23

Jede Vertragsmacht ernennt binnen drei Monaten nach Ratifizierung der gegenwärtigen Übereinkunft bis zu vier Personen, welche in den Fragen des internationalen Rechtes wohl bewandert, sich ausserdem des höchsten moralischen Ansehens erfreuen und bereit sind, das Schiedsrichteramt zu übernehmen.
Die so ernannten Personen werden als Mitglieder des Schiedsgerichtshofes in eine Liste eingetragen, welche das internationale Amt allen Vertragsmächten mitzuteilen hat.
Jede Änderung in der Liste der Schiedsrichter wird durch das internationale Amt den Signatarmächten ebenfalls mitgeteilt.
Zwei oder mehrere Mächte können übereinkommen, eines oder mehrere Mitglieder gemeinsam zu ernennen.
Dieselbe Person kann von verschiedenen Mächten ernannt werden.
Die Mitglieder des Gerichtshofes sind für sechs Jahre ernannt und können immer wieder gewählt werden.
Stirbt oder tritt ein Mitglied zurück, so soll die Ersatzwahl in der gleichen Weise erfolgen, wie der zu ersetzende Schiedsrichter ernannt worden war.


Art. 24

Wenn die Vertragsmächte sich zur Schlichtung eines zwischen ihnen entstandenen Streites an den Gerichtshof wenden wollen, sind die Mitglieder des zur Aburteilung dieses Streites zuständigen Gerichtes aus der allgemeinen Liste des Gerichtshofes zu wählen.
Wenn die Parteien sich über die Bildung des Schiedsgerichtes nicht verständigen können, so wird in folgender Weise verfahren:
Jede Partei ernennt zwei Schiedsrichter, welche gemeinsam einen Obmann wählen.
Können die Schiedsrichter sich nicht einigen, so bezeichnen die Parteien im gegenseitigen Einverständnis eine dritte Macht, welche den Obmann zu wählen hat.
Können die Parteien sich auch hierüber nicht einigen, so bezeichnet jede von ihnen eine Macht, und der Obmann wird gemeinsam von den auf diese Weise bezeichneten Mächten ernannt.
Ist das Schiedsgericht gebildet, so teilen die Parteien dem internationalen Amt ihre Absicht, sich an den Gerichtshof zu wenden, und die Namen der Schiedsrichter mit.
Das Schiedsgericht tritt an dem von den Parteien bestimmten Zeitpunkt zusammen.
Die Mitglieder des Gerichtshofes geniessen, solange sie in Tätigkeit sind und sich ausserhalb ihres Heimatlandes befinden, die diplomatischen Privilegien und Immunitäten.


Art. 25

Das Schiedsgericht tagt in der Regel im Haag.
Ausser im Notfalle kann das Schiedsgericht seinen Sitz nur mit Einwilligung der Parteien ändern.


Art. 26

Das internationale Amt im Haag ist ermächtigt, seine Räumlichkeiten und seine Einrichtungen den Signatarmächten für die Sitzungen jedes andern besonderen Schiedsgerichtes zur Verfügung zu stellen.
Dem ständigen Gerichtshof können unter den in den Reglementen festgesetzten Bedingungen auch Streitigkeiten zwischen Nichtsignatarmächten, sowie zwischen Signatar- und Nichtsignatarmächten zur Aburteilung unterbreitet werden, wenn die Parteien sich hierüber vertragsmässig geeinigt haben.


Art. 27

Die Signatarmächte halten es für ihre Pflicht, im Falle ein scharfer Konflikt zwischen zweien oder mehreren von ihnen auszubrechen droht, die streitenden Staaten daran zu erinnern, dass ihnen der ständige Gerichtshof offen steht.
Infolgedessen erklären die Vertragsmächte, dass es nur als ein Akt guter Dienste betrachtet werden darf, wenn sie die streitenden Parteien an die Bestimmungen der gegenwärtigen Konvention erinnern und ihnen im höheren Interesse des Friedens den Rat geben, sich an den ständigen Gerichtshof zu wenden.


Art. 28

Möglichst bald nach Ratifizierung dieser Konvention durch wenigstens neun Mächte wird im Haag ein ständiger Verwaltungsrat, bestehend aus den in dieser Stadt akkreditierten diplomatischen Vertretern der Signatarmächte und dem Minister des Auswärtigen der Niederlande als Vorsitzenden, gebildet werden.
Dieser Rat wird mit der Errichtung und Einrichtung des internationalen Amtes beauftragt, welches unter seiner Leitung und Aufsicht stehen soll.
Er wird den Mächten von der Einsetzung des Gerichtshofes Kenntnis geben und für dessen Installierung sorgen.
Er erlässt sein Reglement sowie die sonstigen erforderlichen Reglemente; entscheidet alle Verwaltungsfragen, die sich etwa mit Bezug auf die Tätigkeit des Gerichtshofes erheben könnten; hat die Befugnis, die Beamten und Angestellten des internationalen Amtes zu ernennen, zu suspendieren, zu entlassen; setzt die Gehälter und Löhne fest und kontrolliert die ganze Geldwirtschaft.
Die Anwesenheit von fünf Mitgliedern genügt zur Fassung gültiger Beschlüsse in geschäftsordnungsmässig berufenen Sitzungen; die Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst.
Der Verwaltungsrat teilt ohne Verzug den Mächten die von ihm angenommenen Reglemente mit; er erstattet ihnen alljährlich einen Bericht über die Arbeiten des Gerichtshofes, über die gesamte Verwaltung und die Ausgaben.


Art. 29

Die Kosten des internationalen Amtes werden von den Vertragsstaaten in dem Verhältnis getragen, wie es für das internationale Büro des Weltpostvereins festgesetzt ist.


1 Dieses Abkommen gilt für die Schweiz nur noch für die Beziehungen zu jenen Vertragsmächten, die dem Abk. vom 18. Okt. 1907 zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle (SR 0.193.212 Art. 91) nicht angehören. Siehe die Liste der Vertragsstaaten am Schluss der vorliegenden Konvention.

vorheriges Kapitelerste Seite des Titelsnächstes Kapitel    [Inhalt]  SR 0.193.211 - Edition Optobyte AG