Die Mitgliedstaaten des Europarates, die dieses Übereinkommen unterzeichnen,

haben folgendes vereinbart:

SR 0.274.137
Europäisches Übereinkommen über die Übermittlung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege


(Stand am 27. Mai 2011)

Die vorliegende «Edition Optobyte AG» wurde am 9.3.2012 erstellt. Sie basiert auf Rechtsdaten, welche von der Schweizerischen Bundeskanzlei am 5.3.2012 geliefert wurden und den Stand vom 1.3.2012 wiedergeben. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.

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