Originaltext
Vertrag
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung
Abgeschlossen am 13. Juni 1972 Von der Bundesversammlung genehmigt am 19. März 19741 Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 14. November 1974 In Kraft getreten am 14. Dezember 1974
(Stand am 13. November 2001)
Der Schweizerische Bundesrat und der Bundespräsident der Republik Österreich
in dem Wunsch, das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen2 - im folgenden als Übereinkommen bezeichnet - im Verhältnis zwischen den beiden Staaten zu ergänzen und die Anwendung der darin enthaltenen Grundsätze zu erleichtern, sind übereingekommen, einen Vertrag zu schliessen, und haben zu diesem Zweck als ihre Bevollmächtigten ernannt:
(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)
Die Bevollmächtigten haben nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten nachstehende Bestimmungen vereinbart:

(Zu Artikel 1 des Übereinkommens)


Art. I

(1) Das Übereinkommen und dieser Vertrag werden auf strafbare Handlungen angewendet, zu deren Verfolgung im ersuchten Staat die Justiz- oder Verwaltungsbehörden zuständig wären. Rechtshilfe durch Zustellung ist ohne diese Beschränkung zulässig.
(2) Den Justizbehörden des ersuchenden Staats stehen seine Verwaltungsbehörden gleich, wenn in ihrem Verfahren ein für Strafsachen zuständiges Gericht angerufen werden kann.
(3) Das Übereinkommen und dieser Vertrag werden auch angewendet:
a. auf die Zustellung von Aufforderungen zum Strafantritt oder zur Zahlung von Bussen und Verfahrenskosten;
b. in Angelegenheiten des bedingten Aufschubs des Vollzugs einer Strafe, der bedingten Entlassung, des Aufschubs des Strafantritts oder der Unterbrechung des Vollzugs;
c. in Gnadensachen;
d. in Verfahren über Ansprüche auf Entschädigung für ungerechtfertigte Haft oder andere durch ein Strafverfahren entstandene Nachteile, soweit nicht Bestimmungen anderer zwischenstaatlicher Vereinbarungen anzuwenden sind.

(Zu Artikel 3 und 6 des Übereinkommens)


Art. II

(1) Kann einem Ersuchen um Beschlagnahme von Gegenständen oder Durchsuchung keine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift der richterlichen Anordnung beigefügt werden, so genügt die Erklärung der zuständigen Justizbehörde, dass die für diese Massnahme erforderlichen Voraussetzungen nach dem im ersuchenden Staat geltenden Recht vorliegen.
(2) Rechte dritter Personen und - unbeschadet des Absatzes 7 - des ersuchten Staates an den nach Artikel 3 des Übereinkommens oder nach diesem Vertrag zu übermittelnden Gegenständen oder Schriftstücken bleiben unberührt.
(3) Ausser den in Artikel 3 des Übereinkommens erwähnten Beweisstücken werden auf Ersuchen einer zuständigen Behörde zum Zwecke der Aushändigung an den Geschädigten auch Gegenstände übermittelt, die aus der strafbaren Handlung herrühren, sowie das durch ihre Verwertung erlangte Entgelt, es sei denn, dass
a. die Gegenstände im ersuchten Staat der Einziehung oder dem Verfall unterliegen, oder
b. eine an der strafbaren Handlung nicht beteiligte Person glaubhaft macht, sie habe im ersuchten Staat daran gutgläubig Rechte erworben, wenn ihre Ansprüche weder befriedigt noch sichergestellt worden sind.
(4) Ein solches Ersuchen kann bis zur Beendigung der Strafvollstreckung gestellt werden.
(5) Artikel 6 Ziffer 1 des Übereinkommens ist auch hinsichtlich der in Absatz 3 des vorliegenden Artikels bezeichneten Gegenstände anwendbar. Einem Strafverfahren nach Artikel 6 Ziffer 1 des Übereinkommens steht ein anderes im ersuchten Staat anhängiges Verfahren gleich.
(6) Bei der Entscheidung über den in Artikel 6 Ziffer 2 des Übereinkommens vorgesehenen Verzicht auf die Rückgabe wird berücksichtigt, ob eine an der strafbaren Handlung nicht beteiligte Person glaubhaft macht, sie habe in einem der beiden Staaten gutgläubig Rechte an den Gegenständen erworben, und ob ihre Ansprüche befriedigt oder sichergestellt worden sind.
(7) Ein Zollpfandrecht oder eine sonstige dingliche Haftung nach den Vorschriften des Zoll- oder Steuerrechts wird der ersuchte Staat bei der Übermittlung von Gegenständen unter Verzicht auf deren Rückgabe nicht geltend machen, es sei denn, dass der durch die strafbare Handlung geschädigte Eigentümer der Gegenstände die Abgabe selbst schuldet.
(8) Zu übermittelnde Gegenstände werden, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart wird, mit der Post übersandt oder an der Grenze übergeben.

(Zu Artikel 4 des Übereinkommens)


Art. III

(1) Auf Ersuchen der am Strafverfahren beteiligten Behörden wird deren Vertretern sowie den sonstigen Beteiligten und ihren Rechtsbeiständen die Anwesenheit bei der Vornahme von Rechtshilfehandlungen im ersuchten Staat gestattet. Sie können ergänzende Fragen oder Massnahmen anregen. Der Schutz nach Artikel 12 Ziffer 1 und 3 des Übereinkommens gilt sinngemäss für alle diese Personen.
(2) Zur Dienstverrichtung der Behördenvertreter des anderen Staates bedarf es in der Schweiz der Zustimmung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements und der Justizdirektion des Kantons, in dem die Rechtshilfe geleistet werden soll, in der Republik Österreich der Zustimmung des Bundesministers für Justiz.

(Zu Artikel 5 des Übereinkommens)


Art. IV

Rechtshilfe durch Beschlagnahme von Gegenständen oder Durchsuchung wird nur geleistet, wenn zur Verfolgung der strafbaren Handlung im ersuchten Staat eine Justizbehörde zuständig wäre. Artikel I Absatz 2 findet keine Anwendung.

(Zu Artikel 10 des Übereinkommens)


Art. V

Artikel 10 Ziffer 2 des Übereinkommens findet auf alle Fälle der Vorladung eines Zeugen oder Sachverständigen Anwendung. Diese Personen können selbst einen Vorschuss nach Artikel 10 Ziffer 3 des Übereinkommens verlangen.

(Zu Artikel 11 und 12 des Übereinkommens)


Art. VI

(1) Ersucht einer der beiden Staaten darum, dass eine bei ihm in Haft befindliche Person
a. bei der Erledigung eines Rechtshilfeersuchens im anderen Staat anwesend sein oder
b. zu diesem Zweck über das Hoheitsgebiet des anderen Staates in einen dritten Staat befördert werden soll,
so wird diesem Ersuchen entsprochen, sofern keine besonderen Bedenken dagegen bestehen.
(2) Für die Dauer des Aufenthaltes hat der Staat, dem der Häftling nach Absatz 1 zugeführt wird, diesen in Haft zu halten. Er darf ihn wegen keiner vor seiner Zuführung begangenen Handlung verfolgen.
(3) Der Häftling wird dem ersuchenden Staat wieder übergeben, sobald der ersuchte Staat die erbetene Rechtshilfehandlung durchgeführt oder den Häftling von dem dritten Staat zurückübernommen hat.

(Zu Artikel 13 des Übereinkommens)


Art. VII

Der ersuchte Staat übermittelt von den Polizeibehörden des andern Staates für Zwecke der Strafrechtspflege erbetene Auskünfte aus dem Strafregister in dem Umfang, in dem seine Polizeibehörden sie in ähnlichen Fällen erhalten könnten. Auskünfte über gelöschte Eintragungen werden keinesfalls erteilt.

(Zu Artikel 14 des Übereinkommens)


Art. VIII

(1) In Zustellungsersuchen wird bei den Angaben über den Gegenstand und den Grund des Ersuchens auch die Art des zuzustellenden Schriftstückes sowie die Stellung des Empfängers im Verfahren bezeichnet.
(2) Telefonische und telegrafische Ersuchen bedürfen schriftlicher Bestätigung.

(Zu Artikel 15 des Übereinkommens)


Art. IX

(1) Soweit dieser Vertrag nichts anderes bestimmt, können die Justizbehörden der beiden Staaten unmittelbar miteinander verkehren.3 Wird im Zusammenhang mit einem Rechtshilfeersuchen beantragt, die Anwesenheit eines Behördenvertreters bei der Vornahme der Rechtshilfehandlung im ersuchten Staat zu gestatten, so wird überdies eine Abschrift des Ersuchens auf dem in Absatz 2 vorgesehenen Weg übermittelt.
(2) Ersuchen um Vornahme einer Durchsuchung oder Beschlagnahme, um Übermittlung von Gegenständen, um Zuführung oder Durchbeförderung von Häftlingen werden durch das Bundesamt für Justiz4 und durch den Bundesminister für Justiz der Republik Österreich übermittelt. In dringenden Fällen ist der unmittelbare Verkehr zwischen den Justizbehörden zulässig, jedoch wird überdies eine Abschrift des Ersuchens auf dem in Satz 1 vorgesehenen Weg übermittelt.
(3) Ersuchen um Übermittlung von Auskünften und Auszügen aus dem Strafregister zu strafrechtlichen Zwecken, einschliesslich der Löschung von Eintragungen im Strafregister, werden an das Bundesamt für Justiz5 einerseits und an das Strafregisteramt der Bundespolizeidirektion Wien andererseits gerichtet.
(4) Die in Artikel VII dieses Vertrages erwähnten Ersuchen werden durch das Bundesamt für Justiz und durch den Bundesminister für Inneres der Republik Österreich übermittelt. Bei Gefahr im Verzug ist der unmittelbare Verkehr zwischen den Polizeibehörden und den in Absatz 3 genannten Strafregisterbehörden zulässig.
(5) Für Ersuchen um Auskünfte aus dem Strafregister zu anderen als strafrechtlichen Zwecken findet der Schriftverkehr zwischen dem Bundesamt für Justiz und dem Bundesminister für Justiz der Republik Österreich statt.


Art. X

(1) In Angelegenheiten der Strafrechtspflege, die von den Polizeibehörden des einen Staates im Auftrag der Justizbehörden oder selbständig bearbeitet werden, leisten die Polizeibehörden des anderen Staates im Rahmen und in entsprechender Anwendung des Übereinkommens und dieses Vertrages Unterstützung durch Fahndung und Personenfeststellung sowie durch Beschaffung und Erteilung von Auskünften, einschliesslich der zu diesen Zwecken erforderlichen Befragung von Personen. Bei Gefahr im Verzug umfasst die Unterstützung auch die sonstige Befragung von Personen, die Durchsuchung und die Sicherstellung von Gegenständen.
(2) Der Schriftverkehr nach diesem Artikel findet zwischen dem Bundesamt für Polizei6 und dem Bundesminister für Inneres der Republik Österreich statt.

(Zu Artikel 16 des Übereinkommens)


Art. XI

Übersetzungen von Ersuchen, die nach dem Übereinkommen oder diesem Vertrag gestellt werden, sowie von beigefügten Unterlagen können nicht gefordert werden.

(Zu Artikel 20 des Übereinkommens)


Art. XII

Die durch die Übermittlung von Gegenständen zum Zwecke der Aushändigung an den Geschädigten (Artikel II) und durch die Zuführung oder Durchbeförderung von Häftlingen (Artikel VI) entstandenen Kosten werden vom ersuchenden Staat erstattet.

(Zu Artikel 21 des Übereinkommens)


Art. XIII

(1) Auf Grund einer nach Artikel 21 des Übereinkommens übermittelten Anzeige eines Vertragsstaates werden die zuständigen Behörden des anderen Vertragsstaates prüfen, ob nach dessen Recht eine strafgerichtliche Verfolgung einzuleiten ist. Der Beurteilung von Zuwiderhandlungen im Strassenverkehr sind im ersuchten Staat die am Tatort geltenden Verkehrsregeln zugrunde zu legen.
(2) Eine zur Einleitung eines Strafverfahrens notwendige Erklärung des Geschädigten (Antrag oder Ermächtigung), die im ersuchenden Staat vorliegt, ist auch im ersuchten Staat wirksam. Eine nur nach dem Recht des ersuchten Staates erforderliche Erklärung kann innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Eingang der Anzeige bei der zur Strafverfolgung zuständigen Behörde dieses Staates nachgeholt werden.
(3) Die Anzeige hat eine kurze Darstellung des Sachverhalts zu enthalten. Ihr werden beigefügt:
a. die Akten in Urschrift oder Abschrift sowie in Betracht kommende Beweisstücke;
b. eine Abschrift der nach dem Recht des ersuchenden Staates anwendbaren Strafbestimmungen;
c. bei Zuwiderhandlungen im Strassenverkehr ausserdem eine Abschrift der für die Beurteilung massgebenden Verkehrsregeln.
(4) Dem ersuchten Staat übermittelte Gegenstände oder urschriftliche Unterlagen werden spätestens nach Abschluss des Verfahrens zurückgegeben, soweit der ersuchende Staat auf die Rückgabe nicht verzichtet.
(5) Die Behörden des ersuchenden Staates sehen von weiteren Verfolgungs- oder Vollstreckungsmassnahmen wegen der angezeigten Tat gegen den Beschuldigten ab,
a. wenn die erkannte Strafe vollstreckt, erlassen oder verjährt ist;
b. solange der Strafvollzug ganz oder teilweise ausgesetzt oder die Entscheidung über die Bestrafung aufgeschoben ist;
c. wenn aus Beweisgründen ein rechtskräftiger Freispruch oder eine endgültige Einstellung erfolgt ist.
(6) Die durch die Anwendung des Artikels 21 des Übereinkommens und dieses Artikels entstandenen Kosten werden nicht erstattet.
(7) Dieser Artikel findet auch in dem in Artikel 6 Ziffer 2 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 19577 geregelten Fall Anwendung.

(Zu Artikel 22 des Übereinkommens)


Art. XIV

(1) Die Strafnachrichten werden mindestens einmal vierteljährlich zwischen dem Bundesamt für Justiz und dem Bundesminister für Inneres der Republik Österreich ausgetauscht.
(2) Das Bundesamt für Justiz und der Bundesminister für Justiz der Republik Österreich übermitteln einander auf Ersuchen im Einzelfall Abschriften strafgerichtlicher Erkenntnisse, um dem ersuchenden Staat die Prüfung zu ermöglichen, ob sie Anlass zu innerstaatlichen Massnahmen geben.


Art. XV

Im Sinne dieses Vertrages umfasst der Ausdruck «Strafe» auch eine sichernde Massnahme.

(Zu Artikel 29 des Übereinkommens)


Art. XVI

Kündigt eine der beiden Vertragsparteien das Übereinkommen, so bleibt es zwischen ihnen weiterhin, zunächst für zwei Jahre, in Kraft. Diese Frist beginnt sechs Monate nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär des Europarates. Sie gilt stillschweigend als für jeweils ein Jahr erstreckt, es sei denn, dass eine der beiden Vertragsparteien der anderen sechs Monate vor dem Ablauf der Frist schriftlich mitteilt, sie stimme einer weiteren Erstreckung nicht zu.


Art. XVII

(1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden sollen sobald wie möglich in Wien ausgetauscht werden.
(2) Dieser Vertrag tritt einen Monat nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft.
(3) Dieser Vertrag kann jederzeit schriftlich gekündigt werden; er tritt sechs Monate nach der Kündigung ausser Kraft. Er tritt auch ohne Kündigung in dem Zeitpunkt ausser Kraft, in dem das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Parteien des vorliegenden Vertrages unwirksam wird.
Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten diesen Vertrag unterschrieben und mit Siegeln versehen.
Geschehen zu Bern, am 13. Juni 1972, in zwei Urschriften in deutscher Sprache.
Für die
Schweizerische Eidgenossenschaft:
Für die
Republik Österreich:
Graber
Bielka


Verzeichnis der schweizerischen Behörden, denen der direkte Verkehr in Rechtshilfesachen mit ausländischen Amtsstellen gestattet ist (Alphabetisch geordnet)8
Legende
A.
Eidgenössische Behörden
B.
Kantonale Behörden
Ia.
Kantonale Obergerichte
Ib.
Kantonale Administrativbehörden
IIa.
Kantonale Gerichte, Staatsanwaltschaften und Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkursangelegenheiten
IIb.
Regionale Gerichte
III.
Regionale Strafverfolgungsbehörden
IV.
Konkurs- und Betreibungsämter
*
Behörde auch für Zivilrecht zuständig
A. Eidgenössische Behörden
1.
Schweizerisches Bundesgericht, 1014 Lausanne*
2.
Eidgenössisches Versicherungsgericht, 6000 Luzern*
3.
Militärjustiz, Kanzlei Militärgerichte, 3003 Bern

 
Divisionsgerichte

 
Militärappellationsgerichte

 
Militärkassationsgericht
4.
Oberauditorat, 3003 Bern
5.
Bundesamt für Justiz (BJ), 3003 Bern*
6.
Bundesamt für Polizei (BAP), 3003 Bern
7.
Bundesanwaltschaft (BA), 3003 Bern
8.
Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum (IGE), 3003 Bern*
9.
Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL), 3003 Bern
10.
Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL), 3003 Bern
11.
Bundesamt für Energie (BFE), 3003 Bern
12.
Bundesamt für Kommunikation (BAKOM), Postfach, 2501 Biel
13.
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), 3003 Bern
14.
Bundesamt für Landwirtschaft (BLW), 3003 Bern (zeitlich befristet)
15.
Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT), 3003 Bern
16.
Eidg. Finanzverwaltung (EFV), 3003 Bern
17.
Eidg. Steuerverwaltung (ESTV), 3003 Bern (betrifft nur Abgabebetrug)
18.
Eidg. Alkoholverwaltung (EAV), 3003 Bern

 

 

 

 
19.
Oberzolldirektion (OZD), 3003 Bern
20.
Bundesamt für Veterinärwesen (BVET), 3003 Bern
21.
Bundesamt für Gesundheit (BAG), 3003 Bern
B. Kantonale Behörden/Autorités cantonales/Autorità cantonali
Aargau/Argovie/Argovia
Ia.
-
Obergericht, Justizverwaltung, in Aarau*
Ib.
-
Polizeikommando, Verkehrspolizei, in Aarau
(nur für Strassenverkehrssachen)
IIa.
-
Staatsanwaltschaft, in Aarau

 
-
Jugendanwaltschaft, in Aarau

 
-
Kantonales Untersuchungsamt, in Aarau

 
-
Handelsgericht, in Aarau*

 
-
Versicherungsgericht, in Aarau*

 
IIb.

-

Bezirksgerichte, in*

Aarau
Baden
Bremgarten
Brugg
Laufenburg
Lenzburg
Muri (AG)
Rheinfelden
Unterkulm (Bezirk Kulm)
Zofingen
Zurzach
III.
-
Bezirksämter, in*
Aarau
Baden
Bremgarten
Brugg
Laufenburg
Lenzburg
Muri (AG)
Rheinfelden
Unterkulm (Bezirk Kulm)
Zofingen
Zurzach
IV.
-
Konkursämter*
Aarau
Kulm
Lenzburg
Zofingen
in Oberentfelden

 

 

 
Baden
Bremgarten
in Baden

 

 

 
Brugg
Laufenburg
Muri (AG)
Rheinfelden
Zurzach
in Brugg

 
-
Betreibungsämter (in jeder Gemeinde)*
Appenzell A. Rh./Appenzell Rhodes-Extérieures/Appenzello Esterno
I.
-
Obergericht, in Trogen*
II.
-
Kantonsgericht, in Trogen*
III.
-
Verhöramt, in Trogen
IV.
-
Konkursämter*
Hinterland
Mittelland
Vorderland
in Urnäsch
in Teufen
in Heiden

 
-
Betreibungsämter, in*
Bühler
Gais
Grub
Heiden
Herisau
Hundwil
Lutzenberg
Rehetobel
Reute
Schönengrund
Schwellbrunn
Speicher
Stein
Teufen
Trogen
Urnäsch
Wald
Waldstatt
Walzenhausen
Wolfhalden
Appenzell I. Rh./Appenzell Rhodes-Intérieures/Appenzello Interno
Ia.
-
Kantonsgericht, in Appenzell*

 
-
Kassationsgericht, in Appenzell*
Ib.
-
Justiz- und Polizeidirektion, in Appenzell
II.
-
Bezirksgericht, in Appenzell*

 
-
Bezirksgericht, in Oberegg*

 
-
Vormundschaftsbehörde (als Jugendgericht), in Appenzell

 
-
Vormundschaftsbehörde (als Jugendgericht), in Oberegg
III.
-
Kantonales Untersuchungsrichteramt, in Appenzell

 
-
Jugendsekretariat, in Appenzell

 
-
Jugendsekretariat, in Oberegg
IV.
-
Konkursämter, in*
Appenzell

 

 

 
Oberegg

 
-
Betreibungsämter, in*
Appenzell

 

 

 
Oberegg
Basel-Landschaft/Bâle-Campagne/Basilea Campagna
Ia.
-
Obergericht, in Liestal*
IIa.
-
Strafgericht, in Liestal

 
-
Jugendgericht, in Liestal

 
-
Staatsanwaltschaft, in Liestal

 
-
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, in Liestal*

 
-
Besonderes Untersuchungsrichteramt
IIb.
-
Bezirksgerichte, in*
Arlesheim
Gelterkinden
Laufen
Liestal
Sissach
Waldenburg
III.
-
Statthalterämter, in
Arlesheim
Laufen
Liestal
Sissach
Waldenburg
IV.
-
Betreibungs- und Konkursämter, in*
Arlesheim
Binningen
Laufen
Liestal
Sissach
Waldenburg
Basel-Stadt/Bâle-Ville/Basilea Città
Ia.
-
Appellationsgericht, in Basel*
Ib.
-
Polizei- und Militärdepartement, in Basel
II.
-
Zivilgericht, in Basel*

 
-
Rheinschiffahrtsgericht, in Basel*

 
-
Strafgericht, in Basel

 
-
Jugendstrafkammer, in Basel
III.
-
Staatsanwaltschaft, in Basel
IV.
-
Betreibungs- und Konkursamt Basel-Stadt, in Basel*
Bern/Berne/Berna
Ia.
-
Obergericht, in Bern*/Cour suprême, à Berne*

 
-
Appellationshof, in Bern*/Cour d’appel, à Berne*

 
-
Kassationshof, in Bern*/Cour de cassation, à Berne*

 
-
Anklagekammer, in Bern/Chambre d’accusation, à Berne

 
-
Strafkammern, in Bern/Chambres pénales, à Berne

 
-
Anwaltskammer, in Bern/Chambre des avocats, à Berne

 
-
Rekurskommission für fürsorgerische Freiheitsentziehung, in Bern/
Commission de recours en matière de privation de liberté à des fins d’assistance, à Berne

 
-
Verwaltungsgericht, in Bern/Tribunal administratif, à Berne
Ib.
-
Staatskanzlei, in Bern/Chancellerie d’Etat, à Berne

 
-
Kantonsarztamt, in Bern/Office du médecin cantonal, à Berne

 
-
Kantonsapothekeramt, in Bern/Office du pharmacien cantonal, à Berne

 
-
Sozialamt, in Bern/Office des affaires sociales, à Berne

 
-
Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion, in Bern*/Direction de la Justice des affaires communales et des affaires ecclésiastiques, à Berne*

 
-
Steuerverwaltung, in Bern/Intendance des impôts, à Berne
IIa.
-
Wirtschaftsstrafgericht/Tribunal pénal économique

 
-
Handelsgericht*/Tribunal de commerce*

 
-
Generalprokurator/Stellvertretende Generalprokuratoren, in Bern /
Procureur général/Suppléant(e)s du parquet général, à Berne

 
-
Prokuratoren für das ganze
Kantonsgebiet, in Bern
deutschsprachiger Kantonsteil,
in Thun
-
Procureur(e)s pour l’ensemble du territoire cantonal, à Berne
pour le Jura bernois, à Moutier

 
-
Kantonales Untersuchungsrichteramt für Wirtschafts- und Drogenkriminalität und das
organisierte Verbrechen, in Bern
-
Service cantonal de juges d’instruction chargé des affaires de criminalité économique, de drogue et de crime organisé, à Berne

 
-
Jugendstaatsanwälte
-
Procureur(e)s des mineurs

 
-
Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, in Bern*

 
Autorité de surveillance en matière
de poursuite et faillite, à Berne*
IIb.
-
Kreisgerichte*/
Tribunaux d’arrondissement*
I
Courtelary-Moutier-La
Neuveville, à Moutier

 

 

 
II
Biel-Nidau, in Biel
Bienne-Nidau, à Bienne

 

 

 
III
Aarberg-Büren-Erlach, in Aarberg

 

 

 
IV
Aarwangen-Wangen, in Aarwangen

 

 

 

 

 

 

 

 
V
Burgdorf-Fraubrunnen,
in Burgdorf

 

 

 
VI
Signau Trachselwald,
in Langnau i.E.

 

 

 
VII
Konolfingen, in Schlosswil

 

 

 
VIII
Bern-Laupen, in Bern

 

 

 
IX
Schwarzenburg-Seftigen, in Belp

 

 

 
X
Thun, in Thun

 

 

 
XI
Interlaken-Oberhasli, in Interlaken

 

 

 
XII
Frutigen-Niedersimmental,
in Wimmis

 

 

 
XIII
Obersimmental-Saanen, in Saanen

 
-
Regionale Haftgerichte/
Juges de l’arrestation régionaux
I
Berner Jura-Seeland, in Biel /
Jura bernois-Seeland, à Bienne

 

 

 
II
Emmental-Oberaargau,
in Burgdorf

 

 

 
III
Bern Mittelland, in Bern

 

 

 
IV
Berner Oberland, in Thun

 
-
Jugendgerichte/
Tribunaux des mineurs
-
-
-
-

-
Oberland, in Spiez
Bern-Mittelland, in Bern
Bern Stadt, in Bern
Emmental Oberaargau,
in Burgdorf
Seeland, in Biel/à Bienne
Jura bernois, à Moutier
III.
-
Regionalprokuratoren/
Procureur(e)s régionaux
I

I
Berner Jura-Seeland, in Biel/
Jura bernois-Seeland, à Bienne
Jura bernois-Seeland, agence de Moutier, à Moutier

 

 

 
II

Emmental-Oberaargau,
in Langenthal

 

 

 
III
Bern-Mittelland, in Bern

 

 

 
IV
Berner Oberland, in Thun

 
-
Regionale Untersuchungsrichterämter/Services régionaux de juges d’instruction
I

I
Berner Jura-Seeland, in Biel/
Jura bernois-Seeland, à Bienne
Jura bernois-Seeland, agence de Moutier, à Moutier

 

 

 
II
Emmental-Oberaargau,
in Burgdorf

 

 

 
III
Bern-Mittelland, in Bern

 

 

 
IV
Berner Oberland, in Thun
IV.
-
Betreibungs- und Konkursämter* /
Offices des poursuites et des
faillites*
-

-

-
-
Berner Jura-Seeland, in Biel/
Jura bernois-Seeland, à Bienne
Emmental-Oberaargau,
in Burgdorf
Bern-Mittelland, in Bern
Berner Oberland, in Interlaken
Freiburg/Fribourg/Friburgo
Ia.
-
Tribunal cantonal, à Fribourg*/Kantonsgericht, in Freiburg*
IIa.
-
Ministère public, à Fribourg/Staatsanwaltschaft, in Freiburg

 
-
Office des juges d’instruction, à Fribourg/Untersuchungsrichteramt, in Freiburg

 
-
Tribunal pénal économique, à Fribourg/Wirtschaftsstrafgericht, in Freiburg

 
-
Chambre pénale des mineurs, à Fribourg/Jugendstrafkammer, in Freiburg
IIb.
-
Tribunaux d’arrondissement*/
Bezirksgerichte*
de la Broye
de la Glâne
de la Gruyère
du Lac/des Seebezirks
de la Sarine
de la Singine/
des Sensebezirks
de la Veveyse
à Estavayer-le-Lac
à Romont
à Bulle

à Morat/in Murten
à Fribourg

à Tavel/in Tafers
à Châtel-Saint-Denis
III.
-
Préfets/Oberamtmänner*
de la Broye
de la Glâne
de la Gruyère
du Lac/des Seebezirks
de la Sarine
de la Singine/
des Sensebezirks
de la Veveyse
à Estavayer-le-Lac
à Romont
à Bulle

à Morat/in Murten
à Fribourg

à Tavel/in Tafers
à Châtel-Saint-Denis

 

 

 

 

 
IV.
-
Offices des poursuites*/
Betreibungsämter*
de la Broye
de la Glâne
de la Gruyère
du Lac/des
Seebezirks
de la Sarine
de la Singine/
des Sensebezirks
de la Veveyse
à Estavayer-le-Lac
à Romont
à Bulle

à Morat/in Murten
à Fribourg

à Tavel/in Tafers
à Châtel-Saint-Denis

 
-
Office des faillites, à Fribourg*/Konkursamt, in Freiburg*
Genf/Genève/Ginevra
Ia.
-
Cour de justice, à Genève*

 
-
Cour de cassation, à Genève*
IIa.
-
Procureur général, à Genève*

 
-
Autorité de surveillance en matière de poursuites pour dettes et faillites,
à Genève*

 
-
Tribunal de première instance, à Genève*

 
-
Cour d’assises, à Genève

 
-
Cour correctionnelle, à Genève

 
-
Tribunal de police, à Genève

 
-
Tribunal de la jeunesse, à Genève

 
-
Tribunal administratif, à Genève

 
-
Tribunal tutélaire et justice de paix, à Genève

 
-
Juridiction des Prud’hommes, à Genève*

 
-
Chambre d’accusation, à Genève

 
-
Juridiction des baux et loyers, à Genève*
III.
-
Cabinet des Juges d’instruction, à Genève
IV.
-
Offices des poursuites et faillites*
Arve-Lac
Rhône-Arve
Rive-Droite
à Genève
à Genève
à Genève
Glarus/Glaris/Glarona
Ia.
-
Obergericht, in Glarus*
IIa.
-
Kantonsgericht, in Glarus*

 
-
Kantonsgerichtspräsident als Einzelrichter in Zivil- und Strafsachen,
in Glarus*

 
-
Direktion des Innern des Kantons Glarus als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, in Glarus*

 
-
Staatsanwaltschaft, in Glarus
III.
-
Verhöramt, in Glarus
IV.
-
Betreibungs- und Konkursamt des Kantons Glarus, in Glarus*
Graubünden/Grisons/Grigioni
Ia.
-
Kantonsgericht, in Chur*
IIa.
-
Staatsanwaltschaft, in Chur
IIb.
-
-
Bezirksgerichte*
Jugendgerichte
Albula
Bernina
Hinterrhein
Imboden
Inn
Maloja
Moesa
Plessur
Landquart
Prättigau/Davos
Surselva
in Tiefencastel
in Poschiavo
in Thusis
in Domat/Ems
in Sent
in Samedan
in Roveredo
in Chur
in Landquart
in Klosters
in Ilanz
III.
-
Untersuchungsrichterämter
Chur
Davos
Ilanz
Samedan
Thusis
in Chur
in Davos Platz
in Ilanz
in Samedan
in Thusis

 
-
Kreisämter
Alvaschein
Avers
Belfort
Bergell
Bergün
Brusio
Calanca
Chur
Churwalden
Davos
Disentis
Domleschg
Fünf Dörfer
Ilanz
Jenaz
Klosters
Küblis
Lugnez/
Lumnezia
Luzein
Maienfeld
Misox
Val Müstair
Oberengadin
Poschiavo
Ramosch
Rhäzüns
Rheinwald
Roveredo
Ruis
Safien
Schams
Schanfigg
Schiers
Seewis
Suot Tasna
Surses
Sur Tasna
Thusis
Trins
in Tiefencastel
in Avers-Juf
in Schmitten
in Vicosoprano
in Filisur
in Brusio
in Arvigo
in Chur
in Churwalden
in Davos-Platz
in Disentis
in Fürstenau
in Zizers
in Ilanz
in Pragg-Jenaz
in Klosters
in Conters i. P.

in Vella
in Luzein
in Maienfeld
in Mesocco
in Sta. Maria V.M.
in Samedan
in Poschiavo
in Strada
in Domat/Ems
in Sufers
in Roveredo
in Rueun
in Tenna
in Zillis
in Langwies
in Schiers
in Seewis
in Sent
in Savognin
in Susch
in Thusis
in Trin
IV.
-
Ein Konkursamt pro Bezirk*

 
-
Betreibungsämter (in allen Kreisen)*
Jura/Jura/Giura
Ia.
-
Tribunal cantonal à Porrentruy composé de la:

 
-
Cour constitutionnelle*

 
-
Cour civile*

 
-
Cour pénale

 
-
Chambre d’accusation

 
-
Cour administrative comprenant une Chambre administrative et une Chambre des assurances

 
-
Cour criminelle

 
-
Cour de cassation*

 
-
Chambre de révocation
II.
-
Tribunal de première instance à Porrentruy composé du:

 
-
Juge civil*

 
-
Juge pénal

 
-
Juge administratif

 
-
Conseil de prud’hommes*

 
-
Tribunal des baux à loyer et à ferme*

 
-
Tribunal des mineurs, à Delémont

 
-
Procureur général du canton du Jura, à Porrentruy

 
-
Autorité inférieure de surveillance en matière de LP est le juge civil,
à Porrentruy*

 
-
Autorité supérieure de surveillance en matière de LP est une section du tribunal cantonal, à Porrentruy*
III.
-
Juge d’instruction cantonal et Office des juges d’instruction, à Porrentruy
IV.
-

Offices de poursuites et faillites, à*
Delémont
Porrentruy
Saignelégier
Luzern/Lucerne/Lucerna
Ia.
-
Obergericht, in Luzern*

 
-
Verwaltungsgericht, in Luzern
Ib.
-
Justizdepartement, in Luzern

 
-
Militär-, Polizei- und Umweltschutzdepartement, in Luzern

 

 

 
IIa.
-
Kriminalgericht, in Luzern

 
-
Staatsanwaltschaft, in Luzern

 
-
Kant. Untersuchungsrichteramt, in Kriens

 
-
Jugendanwaltschaft, in Luzern
IIb.
-
Amtsgerichte*
Entlebuch
Hochdorf
Luzern-Land
Luzern-Stadt
Sursee
Willisau


in Kriens
in Luzern

 
-
Jugendgerichte
Entlebuch
Hochdorf
Luzern-Land
Luzern-Stadt
Sursee
Willisau


in Kriens
in Luzern
III.
-
Amtsstatthalterämter
Entlebuch
Hochdorf
Luzern-Land
Luzern-Stadt
Sursee
Willisau
in Schüpfheim

in Kriens
in Kriens


IV.
-
Konkursämter*
Entlebuch
Hochdorf
Luzern-Stadt
Luzern-Land
Sursee
Willisau

in Emmenbrücke
in Luzern
in Horw


 
-
Betreibungsämter (in jeder Gemeinde)*
Neuenburg/Neuchâtel/Neuchâtel
Ia.
-
Tribunal cantonal, à Neuchâtel*

 
-
Cour de cassation pénale, à Neuchâtel

 
-
Cour d’assises, à Neuchâtel
IIa.
-
Ministère public, à Neuchâtel
IIb.
-

Tribunaux de district, à*

Boudry
Cernier (Val-de-Ruz)
La Chaux-de-Fonds
Le Locle
Môtiers (Val-de-Travers)
Neuchâtel

 

 

 

 

 
-
Tribunaux correctionnels, à

Boudry
Cernier (Val-de-Ruz)
La Chaux-de-Fonds
Le Locle
Môtiers (Val-de-Travers)
Neuchâtel

 
-

Tribunaux de police, à

Boudry
Cernier (Val-de-Ruz)
La Chaux-de-Fonds
Le Locle
Môtiers (Val-de-Travers)
Neuchâtel
III.
-
Cabinet des Juges d’instruction, à
La Chaux-de-Fonds
Neuchâtel
IV.
-
Service des poursuites et des faillites, à Neuchâtel*
Nidwalden/Nidwald/Nidvaldo
Ia.
-
Obergericht, in Stans*
II.
-
Kantonsgericht, in Stans*

 
-
Staatsanwaltschaft, in Stans

 
-
Einzelrichter in Schuldbetreibung und Konkurs, in Stans*
III.
-
Verhöramt Nidwalden, in Stans

 
-
Verhöramt für Wirtschaftsdelikte, in Stans
IV.
-
Konkursamt, in Stans*

 
-
Betreibungsamt, in Stans*
Obwalden/Obwald/Obvaldo
Ia.
-
Obergericht, in Sarnen*
IIa.
-
Kantonsgericht, in Sarnen*
III.
-
Verhöramt, in Sarnen

 
-
Jugendanwaltschaft Obwalden, in Sarnen
IV.
-
Konkursamt Obwalden, in Sarnen*

 
-
Betreibungsämter (in allen Gemeinden)*
St. Gallen/Saint-Gall/San Gallo
Ia.
-
Kantonsgericht, in St. Gallen*

 
-
Kassationsgericht, in St. Gallen*
IIa.
-
Handelsgericht, in St. Gallen*

 
-
Versicherungsgericht, in St. Gallen

 
-
Anklagekammer, in St. Gallen

 
-
Staatsanwaltschaft bestehend aus:

 
-
einem kantonalen Untersuchungsamt mit besonderen Aufgaben (ganzer Kanton, in St. Gallen)

 
-
vier regionalen Untersuchungsämtern, in
St. Gallen
Altstätten
Uznach
Gossau

 
-
Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, in St. Gallen*
IIb.
-
Bezirksgerichte*
Alttoggenburg
Gaster
Gossau
Neutoggenburg
Oberrheintal
Obertoggenburg
Rorschach
St. Gallen
Sargans
See
Unterrheintal
Untertoggenburg
Werdenberg
Wil
in Wil
in Uznach
in Flawil
in Lichtensteig
in Altstätten
in Lichtensteig
in Rorschach
in St. Gallen
in Mels
in Uznach
in Altstätten
in Flawil
in Mels
in Wil
IV.
-
Konkursamt, in St. Gallen*

 
-
Betreibungsämter (in allen Gemeinden)*
Schaffhausen/Schaffhouse/Sciaffusa
Ia.
-
Obergericht, in Schaffhausen*
Ib.
-
Departement des Innern, in Schaffhausen
II.
-
Kantonsgericht, in Schaffhausen*

 
-
Jugendgericht, in Schaffhausen

 
-
Staatsanwaltschaft, in Schaffhausen

 
-
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, in Schaffhausen*
III.
-
Untersuchungsrichteramt, in Schaffhausen

 
-
Jugendanwaltschaft, in Schaffhausen

 
-
Finanzdepartement (Verkehrsstrafamt), in Schaffhausen
IV.
-
Betreibungsämter*
Klettgau
Reiat
Schleitheim
Stein
in Hallau
in Thayngen
in Schleitheim
in Stein am Rhein

 
-
Betreibungs- und Konkursamt Schaffhausen, in Schaffhausen*
Schwyz/Schwyz/Svitto
Ia.
-
Kantonsgericht, in Schwyz*

 
-
Verwaltungsgericht, in Schwyz
Ib.
-
Justizdepartement, in Schwyz

 
-
Militär- und Polizeidepartement, in Schwyz
IIa.
-
Verhöramt, in Schwyz

 
-
kantonales Strafgericht, in Schwyz

 
-
kantonales Jugendgericht, in Schwyz

 
-
Kantonsgericht, in Schwyz*

 
-
Staatsanwaltschaft, in Schwyz
IIb.
-
Bezirksgerichte*

Einsiedeln
Gersau
Höfe
Küssnacht
March
Schwyz
in Einsiedeln
in Gersau
in Wollerau
in Küssnacht (SZ)
in Lachen
in Schwyz
III.
-
Bezirksämter

Einsiedeln
Gersau
Höfe
Küssnacht
March
Schwyz
in Einsiedeln
in Gersau
in Wollerau
in Küssnacht (SZ)
in Lachen
in Schwyz

 

 
Jugendanwälte

 

 

 

 

 
Kreis I
Schwyz, Gersau,
Küssnacht

in Küssnacht

 

 

 
Kreis II
Einsiedeln
in Einsiedeln

 

 

 
Kreis III
March, Höfe
in Pfäffikon
IV.
-
Konkursämter*
Schwyz I
Schwyz II
March
Höfe
Einsiedeln
Küssnacht
Gersau
in Schwyz
in Goldau
in Lachen
in Wollerau
in Einsiedeln
in Küssnacht
in Gersau

 
-
Betreibungsämter*
Alpthal
Altendorf
Arth
Einsiedeln
Feusisberg
Freienbach
Galgenen
Gersau
Illgau
Ingenbohl
Innerthal
Küssnacht (SZ)
Lachen
Lauerz
Morschach
Muotathal
Oberiberg
Reichenburg
Riemstalden
Rothenthurm
Sattel
Schübelbach
Schwyz
Steinen
Steinerberg
Tuggen
Unteriberg
Vorderthal
Wangen
Wollerau
in Einsiedeln







in Muotathal

in Vorderthal


in Schwyz
in Brunnen

in Unteriberg

in Brunnen
in Schwyz
in Schwyz


in Schwyz
in Arth
Solothurn/Soleure/Soletta
Ia.
-
Obergericht, in Solothurn*

 
-
Kriminalgericht, in Solothurn

 
-
Kassationsgericht, in Solothurn*

 
-
Verwaltungsgericht, in Solothurn

 
-
Versicherungsgericht, in Solothurn
IIa.
-
Staatsanwaltschaft, in Solothurn

 
-
Kantonales Untersuchungsrichteramt, in Solothurn

 
-
Jugendanwaltschaft, in Solothurn

 
-
Obergericht, in Solothurn, als Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkursangelegenheiten*
IIb.
-
Amtsgerichte*
Bucheggberg-
Wasseramt
Dorneck-
Thierstein

Olten-Gösgen
Solothurn-Lebern
Thal-Gäu

in Solothurn

in Dornach

in Olten
in Solothurn
in Balsthal

 
-
Jugendgerichte

Bucheggberg-
Wasseramt
Dorneck-
Thierstein
Olten-Gösgen
Solothurn-Lebern
Thal-Gäu

in Solothurn

in Dornach
in Olten
in Solothurn
in Balsthal
III.
-
Kantonales Untersuchungsrichteramt
Geschäftsstelle Oensingen
Geschäftsstelle Olten
IV.
-
Konkursämter*
Solothurn
Olten
Dornach
in Solothurn
in Olten
in Dornach

 
-
Betreibungsämter*
Bucheggberg-
Wasseramt
Dorneck
Grenchen-Bettlach
Lebern
Olten-Gösgen
Solothurn
Thal-Gäu
Thierstein

in Solothurn
in Dornach

in Grenchen
in Solothurn
in Olten
in Solothurn
in Balsthal
in Breitenbach
Tessin/Tessin/Ticino
Ia.
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
Tribunale di appello e le sue Camere, a Lugano:
Camera civile*
Camera di cassazione civile*
Tribunale penale cantonale
Corte di cassazione e revisione penale
Camera dei ricorsi penali
Camera di esecuzione e fallimenti*
Camera della pianificazione del territorio
Camera di diritto amministrativo (Trib. cantonale amministrativo)
Camera di diritto tributario
Camera cantonale delle assicurazioni (Trib. cantonale delle assicurazioni)
Il Presidente delle Assise criminali e il Presidente delle Assise correzionali di tutti i distretti
Ib.
-
Il Dipartimento delle istituzioni, a Bellinzona
II.
-
I Pretori delle giurisdizioni del Distretto di*
Bellinzona
Blenio (Acquarossa)
Leventina (Faido)
Locarno-Campagna
Locarno-Città
Lugano
Mendrisio-Nord
Mendrisio-Sud
Riviera (Biasca)
Vallemaggia (Cevio)
III.
-
-
-
Il Ministero Pubblico, a Lugano
Il Magistrato dei minorenni, a Lugano
Il Giudice dell’istruzione e dell’arresto, a Lugano
IV.
-
Gli Uffici esecuzione e fallimenti dei distretti indicati al n° II*
Thurgau/Thurgovie/Turgovia
Ia.
-
Obergericht, in Frauenfeld*
IIa.
-
Staatsanwaltschaft, in Frauenfeld

 
-
Jugendanwaltschaft, in Frauenfeld

 
-
Kantonales Untersuchungsrichteramt, in Frauenfeld
IIb.
-
Bezirksgerichte*
Arbon
Bischofszell
Diessenhofen
Frauenfeld
Kreuzlingen
Münchwilen
Steckborn
Weinfelden
III.
-
Bezirksämter
Arbon
Bischofszell
Diessenhofen
Frauenfeld
Kreuzlingen
Münchwilen
Steckborn
Weinfelden
IV.
-
Konkursamt, in Frauenfeld*

 

 
-
Friedensrichter- und Betreibungsämter*
Alterswilen
Altnau
Arbon
Berg
Berlingen
Bischofszell
Bürglen
Bussnang
Diessenhofen
Egnach
Ermatingen
Eschenz
Fischingen
Frauenfeld
Gottlieben
Kreuzlingen
Lommis
Märstetten
Matzingen
Müllheim
Romanshorn
Schönholzerswilen
Sirnach
Steckborn
Sulgen
Thundorf
Tobel
Uesslingen
Uttwil
Weinfelden
Zihlschlacht
in Siegershausen
in Güttingen







in Neukirch-Egnach


in Bichelsee

in Tägerwilen

in Wängi
in Wigoltingen

in Pfyn







in Oberneunforn
in Dozwil

in Amriswil
Uri/Uri/Uri
Ia.
-
Obergericht Uri, in Altdorf*
IIa.
-
-
Staatsanwaltschaft Uri, in Altdorf
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, in Altdorf*
IIb.
-
-
Landgericht Uri, in Altdorf*
Landgericht Ursern, in Andermatt*
III.
-
Verhöramt Uri, in Altdorf
IV.
-
Betreibungsämter der Gemeinden*
Altdorf
Andermatt
Attinghausen
Bauen
Bürglen
Erstfeld
Flüelen
Göschenen
Gurtnellen
Hospenthal
Isenthal
Realp
Schattdorf
Seedorf
Seelisberg
Silenen
Sisikon
Spiringen
Unterschächen
Wassen

 
-
Konkursamt Uri, in Altdorf*
Waadt/Vaud/Vaud
Ia.
-
Tribunal cantonal, à Lausanne*
IIa.
-
Procureur général du canton de Vaud, à Lausanne

 
-
Juge d’instruction cantonal, à Lausanne

 
-
Tribunal des mineurs, à Lausanne

 
-
Tribunal des baux, à Lausanne*

 
-
Autorités inférieures de surveillance en matière de LP sont les présidents des tribunaux d’arrondissement, à*
Lausanne
Nyon
Vevey
Yverdon

 
-
Autorité supérieure de surveillance en matière de LP est une section du Tribunal cantonal, à Lausanne*
IIb.
-
Tribunal d’arrondissement de l’Est vaudois, à Vevey comprenant les districts de*
Aigle
Lavaux
Oron
Pays-d’Enhaut
Vevey

 
-
Tribunal d’arrondissement de
Lausanne, à Lausanne comprenant le district de*
Lausanne

 
-
Tribunal d’arrondissement
de la Côte, à Nyon comprenant
les districts de*
Aubonne
Cossonay
Morges
Nyon
Rolle

 
-
Tribunal d’arrondissement de la Broye et   du Nord vaudois,
à Yverdon-les-Bains comprenant
les districts de*
Avenches
Echallens
Grandson
La Vallée
Moudon
Orbe
Payerne
Yverdon

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
III.
-
Office d’instruction pénale de l’Est Vaudois à Vevey pour les districts de
Aigle
Lavaux
Oron
Pays d’Enhaut
Vevey

 
-
Office d’instruction pénale de
Lausanne pour le district de
Lausanne

 
-
Office d’instruction pénale
de la Côte, à Morges pour
les districts de
Aubonne
Cossonay
Morges
Nyon
Rolle

 
-
Office d’instruction pénale
du Nord vaudois à Yverdon-les-Bains pour les districts de
Avenches
Echallens
Grandson
La Vallée
Moudon
Orbe
Payerne
Yverdon
IV.
-
Offices des poursuites et
des faillites, à*
Aigle
Château-d’Oex
Cossonay
Cully (Lavaux)
Echallens
Grandson
Lausanne:


Le Sentier
Montreux
Morges
Moudon/Oron
Nyon
Payerne/Avenches
Rolle/Aubonne
Vevey
Yverdon/Orbe






poursuites Est
poursuites Ouest
faillites



à Moudon

à Payerne
à Rolle

à Yverdon
Wallis/Valais/Vallese
Ia.
-
Tribunal cantonal, à Sion*/Kantonsgericht, in Sitten*
Ib.
-
Chancellerie d’Etat pour les autorités administratives cantonales/
Staatskanzlei für die kantonalen Verwaltungsbehörden
II.
-
Tribunaux de district à*/
Bezirksgerichte in*
Brig
Leuk-Stadt
Martigny-Ville
Monthey
Sembrancher
Sierre
Sion
Visp

 
-
Tribunaux d’arrondissement de*/Kreisgerichte, in*
Brig
Leuk-Stadt
Martigny-Ville
Monthey
Sembrancher
Sierre
Sion
Visp

 
-
Tribunal des mineurs, à Sion/Jugendgericht, in Sitten
III.
-
Tribunaux d’instruction pénale/Untersuchungsrichterämter
Oberwallis
Valais central
Bas-Valais
in Visp
à Sion
à St-Maurice
IV.
-
Offices des poursuites et
des faillites des districts de*/
Betreibungs- und Konkursämter
der Bezirke*
Brig
Conthey
Entremont
Goms
Hérens
Leuk
Martigny
Monthey
Östlich Raron
Sierre
Sion
St.-Maurice
Viège/Visp
Westlich Raron
Zug/Zoug/Zugo
Ia.
-
Obergericht, in Zug*

 
Ib.
-
Sicherheitsdirektion, in Zug

 
IIa.
-
Kantonsgericht, in Zug*

 
-
Strafgericht, in Zug

 
-
Jugendgericht, in Zug

 
-
Einzelrichteramt in Strafsachen, in Zug

 
-
Staatsanwaltschaft, in Zug

 
-
Untersuchungsrichteramt, in Zug

 
-
Jugendanwaltschaft, in Zug
IV.
-
Konkursamt, in Zug*

 
-
Betreibungsämter (in jeder Gemeinde)*
Zürich/Zurich/Zurigo
Ia.
-
-
Kassationsgericht, in Zürich*
Obergericht, in Zürich*
IIa.
-
Handelsgericht, in Zürich*

 
-
Geschworenengericht, in Zürich

 
-
Sozialversicherungsgericht, in Winterthur

 
-
Staatsanwaltschaft, in Zürich

 
-
Bezirksanwaltschaften I, II, III IV und V für den Kanton Zürich,
in Zürich

 
-
Jugendstaatsanwaltschaft, in Winterthur
IIb.
-
Bezirksgerichte, in*
Affoltern a. A.
Andelfingen
Bülach
Dielsdorf
Hinwil
Horgen
Meilen
Pfäffikon (ZH)
Uster
Winterthur
Zürich
III.
-
Bezirksanwaltschaften, in
Affoltern a. A.
Andelfingen
Bülach
Dielsdorf
Hinwil
Horgen
Meilen
Pfäffikon (ZH)
Uster
Winterthur
Zürich

 
-
Statthalterämter, in
Affoltern a. A.
Andelfingen
Bülach
Dielsdorf
Dietikon
Hinwil
Horgen
Meilen
Pfäffikon (ZH)
Uster
Winterthur
Zürich

 
-
Polizeirichteramt der Stadt Zürich

 
-
Stadtrat von Winterthur

 
-
Jugendanwaltschaft der Bezirke
Affoltern und
Dietikon

in Zürich

 

 

 
Bülach und
Dielsdorf

in Bülach

 

 

 
Hinwil und
Pfäffikon

in Wetzikon

 

 

 
Horgen
in Horgen

 

 

 
Uster
in Meilen

 

 

 
Andelfingen und
Winterthur

in Winterthur

 

 

 
Zürich
in Zürich
IV.
-
Konkursämter, in*
Affoltern a. A.
Andelfingen
Bassersdorf
Bauma
Bülach
Dielsdorf
Dietikon
Dübendorf
Eglisau
Elgg
Embrach
Feuerthalen
Grüningen
Horgen
Illnau
Küsnacht (ZH)
Männedorf
Meilen
Niederglatt
Pfäffikon
Schlieren
Stäfa
Stammheim
Thalwil
Turbental
Uster
Wädenswil
Wald
Wetzikon
Winterthur
Zürich

 
-
Betreibungsämter (in allen
Gemeinden)*

 


1 Abs. 1 Ziff. 2 des BB vom 19. März 1974 (AS 1974 1996)
2 SR 0.351.1
3 Das örtlich zuständige österreichische Bezirksgericht kann im Internet an folgender Adresse ermittelt werden: http://www.bmj.gv.at/service/content.php?nav=69 Ein aktuelles Verzeichnis der schweizerischen Behörden ist im Internet an folgender Adresse abrufbar: http://www.rhf.admin.ch/etc/medialib/data/rhf.Par.0002.File.tmp/direktverkehr-d.pdf
4 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (SR 170.512.1) angepasst. Die Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.
5 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (SR 170.512.1) angepasst. Die Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.
6 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (SR 170.512.1) angepasst.
7 SR 0.353.1
8 AS 2001 2611. Ein aktuelles Verzeichnis der schweizerischen Behörden ist im Internet an folgender Adresse abrufbar: http://www.rhf.admin.ch/etc/medialib/data/rhf.Par.0002.File.tmp/direktverkehr-d.pdf

erste Seite des Titels    SR 0.351.916.32 - Edition Optobyte AG