| zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung |
| Abgeschlossen am 13. Juni 1972 Von der Bundesversammlung genehmigt am 19. März 19741 Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 14. November 1974 In Kraft getreten am 14. Dezember 1974 |
| (Stand am 13. November 2001) |
| Der Schweizerische Bundesrat und der Bundespräsident der Republik Österreich |
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in dem Wunsch, das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen2 - im folgenden als Übereinkommen bezeichnet - im Verhältnis zwischen den beiden Staaten zu ergänzen und die Anwendung der darin enthaltenen Grundsätze zu erleichtern, sind übereingekommen, einen Vertrag zu schliessen, und haben zu diesem Zweck als ihre Bevollmächtigten ernannt: |
| (Es folgen die Namen der Bevollmächtigten) |
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Die Bevollmächtigten haben nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten nachstehende Bestimmungen vereinbart: |
(Zu Artikel 1 des Übereinkommens) |
Art. I
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(1) Das Übereinkommen und dieser Vertrag werden auf strafbare Handlungen angewendet, zu deren Verfolgung im ersuchten Staat die Justiz- oder Verwaltungsbehörden zuständig wären. Rechtshilfe durch Zustellung ist ohne diese Beschränkung zulässig. |
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(2) Den Justizbehörden des ersuchenden Staats stehen seine Verwaltungsbehörden gleich, wenn in ihrem Verfahren ein für Strafsachen zuständiges Gericht angerufen werden kann. |
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(3) Das Übereinkommen und dieser Vertrag werden auch angewendet: |
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a. auf die Zustellung von Aufforderungen zum Strafantritt oder zur Zahlung von Bussen und Verfahrenskosten; |
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b. in Angelegenheiten des bedingten Aufschubs des Vollzugs einer Strafe, der bedingten Entlassung, des Aufschubs des Strafantritts oder der Unterbrechung des Vollzugs; |
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c. in Gnadensachen; |
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d. in Verfahren über Ansprüche auf Entschädigung für ungerechtfertigte Haft oder andere durch ein Strafverfahren entstandene Nachteile, soweit nicht Bestimmungen anderer zwischenstaatlicher Vereinbarungen anzuwenden sind. |
(Zu Artikel 3 und 6 des Übereinkommens) |
Art. II
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(1) Kann einem Ersuchen um Beschlagnahme von Gegenständen oder Durchsuchung keine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift der richterlichen Anordnung beigefügt werden, so genügt die Erklärung der zuständigen Justizbehörde, dass die für diese Massnahme erforderlichen Voraussetzungen nach dem im ersuchenden Staat geltenden Recht vorliegen. |
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(2) Rechte dritter Personen und - unbeschadet des Absatzes 7 - des ersuchten Staates an den nach Artikel 3 des Übereinkommens oder nach diesem Vertrag zu übermittelnden Gegenständen oder Schriftstücken bleiben unberührt. |
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(3) Ausser den in Artikel 3 des Übereinkommens erwähnten Beweisstücken werden auf Ersuchen einer zuständigen Behörde zum Zwecke der Aushändigung an den Geschädigten auch Gegenstände übermittelt, die aus der strafbaren Handlung herrühren, sowie das durch ihre Verwertung erlangte Entgelt, es sei denn, dass |
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a. die Gegenstände im ersuchten Staat der Einziehung oder dem Verfall unterliegen, oder |
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b. eine an der strafbaren Handlung nicht beteiligte Person glaubhaft macht, sie habe im ersuchten Staat daran gutgläubig Rechte erworben, wenn ihre Ansprüche weder befriedigt noch sichergestellt worden sind. |
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(4) Ein solches Ersuchen kann bis zur Beendigung der Strafvollstreckung gestellt werden. |
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(5) Artikel 6 Ziffer 1 des Übereinkommens ist auch hinsichtlich der in Absatz 3 des vorliegenden Artikels bezeichneten Gegenstände anwendbar. Einem Strafverfahren nach Artikel 6 Ziffer 1 des Übereinkommens steht ein anderes im ersuchten Staat anhängiges Verfahren gleich. |
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(6) Bei der Entscheidung über den in Artikel 6 Ziffer 2 des Übereinkommens vorgesehenen Verzicht auf die Rückgabe wird berücksichtigt, ob eine an der strafbaren Handlung nicht beteiligte Person glaubhaft macht, sie habe in einem der beiden Staaten gutgläubig Rechte an den Gegenständen erworben, und ob ihre Ansprüche befriedigt oder sichergestellt worden sind. |
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(7) Ein Zollpfandrecht oder eine sonstige dingliche Haftung nach den Vorschriften des Zoll- oder Steuerrechts wird der ersuchte Staat bei der Übermittlung von Gegenständen unter Verzicht auf deren Rückgabe nicht geltend machen, es sei denn, dass der durch die strafbare Handlung geschädigte Eigentümer der Gegenstände die Abgabe selbst schuldet. |
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(8) Zu übermittelnde Gegenstände werden, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart wird, mit der Post übersandt oder an der Grenze übergeben. |
(Zu Artikel 4 des Übereinkommens) |
Art. III
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(1) Auf Ersuchen der am Strafverfahren beteiligten Behörden wird deren Vertretern sowie den sonstigen Beteiligten und ihren Rechtsbeiständen die Anwesenheit bei der Vornahme von Rechtshilfehandlungen im ersuchten Staat gestattet. Sie können ergänzende Fragen oder Massnahmen anregen. Der Schutz nach Artikel 12 Ziffer 1 und 3 des Übereinkommens gilt sinngemäss für alle diese Personen. |
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(2) Zur Dienstverrichtung der Behördenvertreter des anderen Staates bedarf es in der Schweiz der Zustimmung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements und der Justizdirektion des Kantons, in dem die Rechtshilfe geleistet werden soll, in der Republik Österreich der Zustimmung des Bundesministers für Justiz. |
(Zu Artikel 5 des Übereinkommens) |
Art. IV
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Rechtshilfe durch Beschlagnahme von Gegenständen oder Durchsuchung wird nur geleistet, wenn zur Verfolgung der strafbaren Handlung im ersuchten Staat eine Justizbehörde zuständig wäre. Artikel I Absatz 2 findet keine Anwendung. |
(Zu Artikel 10 des Übereinkommens) |
Art. V
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Artikel 10 Ziffer 2 des Übereinkommens findet auf alle Fälle der Vorladung eines Zeugen oder Sachverständigen Anwendung. Diese Personen können selbst einen Vorschuss nach Artikel 10 Ziffer 3 des Übereinkommens verlangen. |
(Zu Artikel 11 und 12 des Übereinkommens) |
Art. VI
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(1) Ersucht einer der beiden Staaten darum, dass eine bei ihm in Haft befindliche Person |
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a. bei der Erledigung eines Rechtshilfeersuchens im anderen Staat anwesend sein oder |
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b. zu diesem Zweck über das Hoheitsgebiet des anderen Staates in einen dritten Staat befördert werden soll, |
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so wird diesem Ersuchen entsprochen, sofern keine besonderen Bedenken dagegen bestehen. |
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(2) Für die Dauer des Aufenthaltes hat der Staat, dem der Häftling nach Absatz 1 zugeführt wird, diesen in Haft zu halten. Er darf ihn wegen keiner vor seiner Zuführung begangenen Handlung verfolgen. |
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(3) Der Häftling wird dem ersuchenden Staat wieder übergeben, sobald der ersuchte Staat die erbetene Rechtshilfehandlung durchgeführt oder den Häftling von dem dritten Staat zurückübernommen hat. |
(Zu Artikel 13 des Übereinkommens) |
Art. VII
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Der ersuchte Staat übermittelt von den Polizeibehörden des andern Staates für Zwecke der Strafrechtspflege erbetene Auskünfte aus dem Strafregister in dem Umfang, in dem seine Polizeibehörden sie in ähnlichen Fällen erhalten könnten. Auskünfte über gelöschte Eintragungen werden keinesfalls erteilt. |
(Zu Artikel 14 des Übereinkommens) |
Art. VIII
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(1) In Zustellungsersuchen wird bei den Angaben über den Gegenstand und den Grund des Ersuchens auch die Art des zuzustellenden Schriftstückes sowie die Stellung des Empfängers im Verfahren bezeichnet. |
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(2) Telefonische und telegrafische Ersuchen bedürfen schriftlicher Bestätigung. |
(Zu Artikel 15 des Übereinkommens) |
Art. IX
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(1) Soweit dieser Vertrag nichts anderes bestimmt, können die Justizbehörden der beiden Staaten unmittelbar miteinander verkehren.3 Wird im Zusammenhang mit einem Rechtshilfeersuchen beantragt, die Anwesenheit eines Behördenvertreters bei der Vornahme der Rechtshilfehandlung im ersuchten Staat zu gestatten, so wird überdies eine Abschrift des Ersuchens auf dem in Absatz 2 vorgesehenen Weg übermittelt. |
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(2) Ersuchen um Vornahme einer Durchsuchung oder Beschlagnahme, um Übermittlung von Gegenständen, um Zuführung oder Durchbeförderung von Häftlingen werden durch das Bundesamt für Justiz4 und durch den Bundesminister für Justiz der Republik Österreich übermittelt. In dringenden Fällen ist der unmittelbare Verkehr zwischen den Justizbehörden zulässig, jedoch wird überdies eine Abschrift des Ersuchens auf dem in Satz 1 vorgesehenen Weg übermittelt. |
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(3) Ersuchen um Übermittlung von Auskünften und Auszügen aus dem Strafregister zu strafrechtlichen Zwecken, einschliesslich der Löschung von Eintragungen im Strafregister, werden an das Bundesamt für Justiz5 einerseits und an das Strafregisteramt der Bundespolizeidirektion Wien andererseits gerichtet. |
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(4) Die in Artikel VII dieses Vertrages erwähnten Ersuchen werden durch das Bundesamt für Justiz und durch den Bundesminister für Inneres der Republik Österreich übermittelt. Bei Gefahr im Verzug ist der unmittelbare Verkehr zwischen den Polizeibehörden und den in Absatz 3 genannten Strafregisterbehörden zulässig. |
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(5) Für Ersuchen um Auskünfte aus dem Strafregister zu anderen als strafrechtlichen Zwecken findet der Schriftverkehr zwischen dem Bundesamt für Justiz und dem Bundesminister für Justiz der Republik Österreich statt. |
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(1) In Angelegenheiten der Strafrechtspflege, die von den Polizeibehörden des einen Staates im Auftrag der Justizbehörden oder selbständig bearbeitet werden, leisten die Polizeibehörden des anderen Staates im Rahmen und in entsprechender Anwendung des Übereinkommens und dieses Vertrages Unterstützung durch Fahndung und Personenfeststellung sowie durch Beschaffung und Erteilung von Auskünften, einschliesslich der zu diesen Zwecken erforderlichen Befragung von Personen. Bei Gefahr im Verzug umfasst die Unterstützung auch die sonstige Befragung von Personen, die Durchsuchung und die Sicherstellung von Gegenständen. |
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(2) Der Schriftverkehr nach diesem Artikel findet zwischen dem Bundesamt für Polizei6 und dem Bundesminister für Inneres der Republik Österreich statt. |
(Zu Artikel 16 des Übereinkommens) |
Art. XI
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Übersetzungen von Ersuchen, die nach dem Übereinkommen oder diesem Vertrag gestellt werden, sowie von beigefügten Unterlagen können nicht gefordert werden. |
(Zu Artikel 20 des Übereinkommens) |
Art. XII
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Die durch die Übermittlung von Gegenständen zum Zwecke der Aushändigung an den Geschädigten (Artikel II) und durch die Zuführung oder Durchbeförderung von Häftlingen (Artikel VI) entstandenen Kosten werden vom ersuchenden Staat erstattet. |
(Zu Artikel 21 des Übereinkommens) |
Art. XIII
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(1) Auf Grund einer nach Artikel 21 des Übereinkommens übermittelten Anzeige eines Vertragsstaates werden die zuständigen Behörden des anderen Vertragsstaates prüfen, ob nach dessen Recht eine strafgerichtliche Verfolgung einzuleiten ist. Der Beurteilung von Zuwiderhandlungen im Strassenverkehr sind im ersuchten Staat die am Tatort geltenden Verkehrsregeln zugrunde zu legen. |
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(2) Eine zur Einleitung eines Strafverfahrens notwendige Erklärung des Geschädigten (Antrag oder Ermächtigung), die im ersuchenden Staat vorliegt, ist auch im ersuchten Staat wirksam. Eine nur nach dem Recht des ersuchten Staates erforderliche Erklärung kann innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Eingang der Anzeige bei der zur Strafverfolgung zuständigen Behörde dieses Staates nachgeholt werden. |
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(3) Die Anzeige hat eine kurze Darstellung des Sachverhalts zu enthalten. Ihr werden beigefügt: |
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a. die Akten in Urschrift oder Abschrift sowie in Betracht kommende Beweisstücke; |
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b. eine Abschrift der nach dem Recht des ersuchenden Staates anwendbaren Strafbestimmungen; |
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c. bei Zuwiderhandlungen im Strassenverkehr ausserdem eine Abschrift der für die Beurteilung massgebenden Verkehrsregeln. |
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(4) Dem ersuchten Staat übermittelte Gegenstände oder urschriftliche Unterlagen werden spätestens nach Abschluss des Verfahrens zurückgegeben, soweit der ersuchende Staat auf die Rückgabe nicht verzichtet. |
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(5) Die Behörden des ersuchenden Staates sehen von weiteren Verfolgungs- oder Vollstreckungsmassnahmen wegen der angezeigten Tat gegen den Beschuldigten ab, |
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a. wenn die erkannte Strafe vollstreckt, erlassen oder verjährt ist; |
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b. solange der Strafvollzug ganz oder teilweise ausgesetzt oder die Entscheidung über die Bestrafung aufgeschoben ist; |
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c. wenn aus Beweisgründen ein rechtskräftiger Freispruch oder eine endgültige Einstellung erfolgt ist. |
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(6) Die durch die Anwendung des Artikels 21 des Übereinkommens und dieses Artikels entstandenen Kosten werden nicht erstattet. |
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(7) Dieser Artikel findet auch in dem in Artikel 6 Ziffer 2 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 19577 geregelten Fall Anwendung. |
(Zu Artikel 22 des Übereinkommens) |
Art. XIV
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(1) Die Strafnachrichten werden mindestens einmal vierteljährlich zwischen dem Bundesamt für Justiz und dem Bundesminister für Inneres der Republik Österreich ausgetauscht. |
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(2) Das Bundesamt für Justiz und der Bundesminister für Justiz der Republik Österreich übermitteln einander auf Ersuchen im Einzelfall Abschriften strafgerichtlicher Erkenntnisse, um dem ersuchenden Staat die Prüfung zu ermöglichen, ob sie Anlass zu innerstaatlichen Massnahmen geben. |
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Im Sinne dieses Vertrages umfasst der Ausdruck «Strafe» auch eine sichernde Massnahme. |
(Zu Artikel 29 des Übereinkommens) |
Art. XVI
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Kündigt eine der beiden Vertragsparteien das Übereinkommen, so bleibt es zwischen ihnen weiterhin, zunächst für zwei Jahre, in Kraft. Diese Frist beginnt sechs Monate nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär des Europarates. Sie gilt stillschweigend als für jeweils ein Jahr erstreckt, es sei denn, dass eine der beiden Vertragsparteien der anderen sechs Monate vor dem Ablauf der Frist schriftlich mitteilt, sie stimme einer weiteren Erstreckung nicht zu. |
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(1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden sollen sobald wie möglich in Wien ausgetauscht werden. |
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(2) Dieser Vertrag tritt einen Monat nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft. |
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(3) Dieser Vertrag kann jederzeit schriftlich gekündigt werden; er tritt sechs Monate nach der Kündigung ausser Kraft. Er tritt auch ohne Kündigung in dem Zeitpunkt ausser Kraft, in dem das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Parteien des vorliegenden Vertrages unwirksam wird. |
| Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten diesen Vertrag unterschrieben und mit Siegeln versehen. |
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Geschehen zu Bern, am 13. Juni 1972, in zwei Urschriften in deutscher Sprache. |
Für die Schweizerische Eidgenossenschaft:
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Für die Republik Österreich:
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Graber
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Bielka
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Verzeichnis der schweizerischen Behörden, denen der direkte Verkehr in Rechtshilfesachen mit ausländischen Amtsstellen gestattet ist (Alphabetisch geordnet)8 |
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Legende |
A.
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Eidgenössische Behörden
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B.
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Kantonale Behörden
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Ia.
|
Kantonale Obergerichte
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Ib.
|
Kantonale Administrativbehörden
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IIa.
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Kantonale Gerichte, Staatsanwaltschaften und Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkursangelegenheiten
|
IIb.
|
Regionale Gerichte
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III.
|
Regionale Strafverfolgungsbehörden
|
IV.
|
Konkurs- und Betreibungsämter
|
*
|
Behörde auch für Zivilrecht zuständig
|
| A. Eidgenössische Behörden |
1.
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Schweizerisches Bundesgericht, 1014 Lausanne*
|
2.
|
Eidgenössisches Versicherungsgericht, 6000 Luzern*
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3.
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Militärjustiz, Kanzlei Militärgerichte, 3003 Bern
|
|
Divisionsgerichte
|
|
Militärappellationsgerichte
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|
Militärkassationsgericht
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4.
|
Oberauditorat, 3003 Bern
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5.
|
Bundesamt für Justiz (BJ), 3003 Bern*
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6.
|
Bundesamt für Polizei (BAP), 3003 Bern
|
7.
|
Bundesanwaltschaft (BA), 3003 Bern
|
8.
|
Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum (IGE), 3003 Bern*
|
9.
|
Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL), 3003 Bern
|
10.
|
Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL), 3003 Bern
|
11.
|
Bundesamt für Energie (BFE), 3003 Bern
|
12.
|
Bundesamt für Kommunikation (BAKOM), Postfach, 2501 Biel
|
13.
|
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), 3003 Bern
|
14.
|
Bundesamt für Landwirtschaft (BLW), 3003 Bern (zeitlich befristet)
|
15.
|
Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT), 3003 Bern
|
16.
|
Eidg. Finanzverwaltung (EFV), 3003 Bern
|
17.
|
Eidg. Steuerverwaltung (ESTV), 3003 Bern (betrifft nur Abgabebetrug)
|
18.
|
Eidg. Alkoholverwaltung (EAV), 3003 Bern
|
|
|
|
|
19.
|
Oberzolldirektion (OZD), 3003 Bern
|
20.
|
Bundesamt für Veterinärwesen (BVET), 3003 Bern
|
21.
|
Bundesamt für Gesundheit (BAG), 3003 Bern
|
| B. Kantonale Behörden/Autorités cantonales/Autorità cantonali |
Ia.
|
-
|
Obergericht, Justizverwaltung, in Aarau*
|
Ib.
|
-
|
Polizeikommando, Verkehrspolizei, in Aarau (nur für Strassenverkehrssachen)
|
IIa.
|
-
|
Staatsanwaltschaft, in Aarau
|
|
-
|
Jugendanwaltschaft, in Aarau
|
|
-
|
Kantonales Untersuchungsamt, in Aarau
|
|
-
|
Handelsgericht, in Aarau*
|
|
-
|
Versicherungsgericht, in Aarau*
|
|
IIb.
|
-
|
Bezirksgerichte, in*
|
Aarau Baden Bremgarten Brugg Laufenburg Lenzburg Muri (AG) Rheinfelden Unterkulm (Bezirk Kulm) Zofingen Zurzach
|
III.
|
-
|
Bezirksämter, in*
|
Aarau Baden Bremgarten Brugg Laufenburg Lenzburg Muri (AG) Rheinfelden Unterkulm (Bezirk Kulm) Zofingen Zurzach
|
IV.
|
-
|
Konkursämter*
|
Aarau Kulm Lenzburg Zofingen
|
in Oberentfelden
|
|
|
|
Baden Bremgarten
|
in Baden
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|
|
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Brugg Laufenburg Muri (AG) Rheinfelden Zurzach
|
in Brugg
|
|
-
|
Betreibungsämter (in jeder Gemeinde)*
|
| Appenzell A. Rh./Appenzell Rhodes-Extérieures/Appenzello Esterno |
I.
|
-
|
Obergericht, in Trogen*
|
II.
|
-
|
Kantonsgericht, in Trogen*
|
III.
|
-
|
Verhöramt, in Trogen
|
IV.
|
-
|
Konkursämter*
|
Hinterland Mittelland Vorderland
|
in Urnäsch in Teufen in Heiden
|
|
-
|
Betreibungsämter, in*
|
Bühler Gais Grub Heiden Herisau Hundwil Lutzenberg Rehetobel Reute Schönengrund Schwellbrunn Speicher Stein Teufen Trogen Urnäsch Wald Waldstatt Walzenhausen Wolfhalden
|
| Appenzell I. Rh./Appenzell Rhodes-Intérieures/Appenzello Interno |
Ia.
|
-
|
Kantonsgericht, in Appenzell*
|
|
-
|
Kassationsgericht, in Appenzell*
|
Ib.
|
-
|
Justiz- und Polizeidirektion, in Appenzell
|
II.
|
-
|
Bezirksgericht, in Appenzell*
|
|
-
|
Bezirksgericht, in Oberegg*
|
|
-
|
Vormundschaftsbehörde (als Jugendgericht), in Appenzell
|
|
-
|
Vormundschaftsbehörde (als Jugendgericht), in Oberegg
|
III.
|
-
|
Kantonales Untersuchungsrichteramt, in Appenzell
|
|
-
|
Jugendsekretariat, in Appenzell
|
|
-
|
Jugendsekretariat, in Oberegg
|
IV.
|
-
|
Konkursämter, in*
|
Appenzell
|
|
|
|
Oberegg
|
|
-
|
Betreibungsämter, in*
|
Appenzell
|
|
|
|
Oberegg
|
| Basel-Landschaft/Bâle-Campagne/Basilea Campagna |
Ia.
|
-
|
Obergericht, in Liestal*
|
IIa.
|
-
|
Strafgericht, in Liestal
|
|
-
|
Jugendgericht, in Liestal
|
|
-
|
Staatsanwaltschaft, in Liestal
|
|
-
|
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, in Liestal*
|
|
-
|
Besonderes Untersuchungsrichteramt
|
IIb.
|
-
|
Bezirksgerichte, in*
|
Arlesheim Gelterkinden Laufen Liestal Sissach Waldenburg
|
III.
|
-
|
Statthalterämter, in
|
Arlesheim Laufen Liestal Sissach Waldenburg
|
IV.
|
-
|
Betreibungs- und Konkursämter, in*
|
Arlesheim Binningen Laufen Liestal Sissach Waldenburg
|
| Basel-Stadt/Bâle-Ville/Basilea Città |
Ia.
|
-
|
Appellationsgericht, in Basel*
|
Ib.
|
-
|
Polizei- und Militärdepartement, in Basel
|
II.
|
-
|
Zivilgericht, in Basel*
|
|
-
|
Rheinschiffahrtsgericht, in Basel*
|
|
-
|
Strafgericht, in Basel
|
|
-
|
Jugendstrafkammer, in Basel
|
III.
|
-
|
Staatsanwaltschaft, in Basel
|
IV.
|
-
|
Betreibungs- und Konkursamt Basel-Stadt, in Basel*
|
Ia.
|
-
|
Obergericht, in Bern*/Cour suprême, à Berne*
|
|
-
|
Appellationshof, in Bern*/Cour d’appel, à Berne*
|
|
-
|
Kassationshof, in Bern*/Cour de cassation, à Berne*
|
|
-
|
Anklagekammer, in Bern/Chambre d’accusation, à Berne
|
|
-
|
Strafkammern, in Bern/Chambres pénales, à Berne
|
|
-
|
Anwaltskammer, in Bern/Chambre des avocats, à Berne
|
|
-
|
Rekurskommission für fürsorgerische Freiheitsentziehung, in Bern/ Commission de recours en matière de privation de liberté à des fins d’assistance, à Berne
|
|
-
|
Verwaltungsgericht, in Bern/Tribunal administratif, à Berne
|
Ib.
|
-
|
Staatskanzlei, in Bern/Chancellerie d’Etat, à Berne
|
|
-
|
Kantonsarztamt, in Bern/Office du médecin cantonal, à Berne
|
|
-
|
Kantonsapothekeramt, in Bern/Office du pharmacien cantonal, à Berne
|
|
-
|
Sozialamt, in Bern/Office des affaires sociales, à Berne
|
|
-
|
Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion, in Bern*/Direction de la Justice des affaires communales et des affaires ecclésiastiques, à Berne*
|
|
-
|
Steuerverwaltung, in Bern/Intendance des impôts, à Berne
|
IIa.
|
-
|
Wirtschaftsstrafgericht/Tribunal pénal économique
|
|
-
|
Handelsgericht*/Tribunal de commerce*
|
|
-
|
Generalprokurator/Stellvertretende Generalprokuratoren, in Bern / Procureur général/Suppléant(e)s du parquet général, à Berne
|
|
-
|
Prokuratoren für das ganze Kantonsgebiet, in Bern deutschsprachiger Kantonsteil, in Thun
|
-
|
Procureur(e)s pour l’ensemble du territoire cantonal, à Berne pour le Jura bernois, à Moutier
|
|
-
|
Kantonales Untersuchungsrichteramt für Wirtschafts- und Drogenkriminalität und das organisierte Verbrechen, in Bern
|
-
|
Service cantonal de juges d’instruction chargé des affaires de criminalité économique, de drogue et de crime organisé, à Berne
|
|
-
|
Jugendstaatsanwälte
|
-
|
Procureur(e)s des mineurs
|
|
-
|
Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, in Bern*
|
|
Autorité de surveillance en matière de poursuite et faillite, à Berne*
|
IIb.
|
-
|
Kreisgerichte*/ Tribunaux d’arrondissement*
|
I
|
Courtelary-Moutier-La Neuveville, à Moutier
|
|
|
|
II
|
Biel-Nidau, in Biel Bienne-Nidau, à Bienne
|
|
|
|
III
|
Aarberg-Büren-Erlach, in Aarberg
|
|
|
|
IV
|
Aarwangen-Wangen, in Aarwangen
|
|
|
|
|
|
|
|
|
V
|
Burgdorf-Fraubrunnen, in Burgdorf
|
|
|
|
VI
|
Signau Trachselwald, in Langnau i.E.
|
|
|
|
VII
|
Konolfingen, in Schlosswil
|
|
|
|
VIII
|
Bern-Laupen, in Bern
|
|
|
|
IX
|
Schwarzenburg-Seftigen, in Belp
|
|
|
|
X
|
Thun, in Thun
|
|
|
|
XI
|
Interlaken-Oberhasli, in Interlaken
|
|
|
|
XII
|
Frutigen-Niedersimmental, in Wimmis
|
|
|
|
XIII
|
Obersimmental-Saanen, in Saanen
|
|
-
|
Regionale Haftgerichte/ Juges de l’arrestation régionaux
|
I
|
Berner Jura-Seeland, in Biel / Jura bernois-Seeland, à Bienne
|
|
|
|
II
|
Emmental-Oberaargau, in Burgdorf
|
|
|
|
III
|
Bern Mittelland, in Bern
|
|
|
|
IV
|
Berner Oberland, in Thun
|
|
-
|
Jugendgerichte/ Tribunaux des mineurs
|
- - - -
-
|
Oberland, in Spiez Bern-Mittelland, in Bern Bern Stadt, in Bern Emmental Oberaargau, in Burgdorf Seeland, in Biel/à Bienne Jura bernois, à Moutier
|
III.
|
-
|
Regionalprokuratoren/ Procureur(e)s régionaux
|
I
I
|
Berner Jura-Seeland, in Biel/ Jura bernois-Seeland, à Bienne Jura bernois-Seeland, agence de Moutier, à Moutier
|
|
|
|
II
|
Emmental-Oberaargau, in Langenthal
|
|
|
|
III
|
Bern-Mittelland, in Bern
|
|
|
|
IV
|
Berner Oberland, in Thun
|
|
-
|
Regionale Untersuchungsrichterämter/Services régionaux de juges d’instruction
|
I
I
|
Berner Jura-Seeland, in Biel/ Jura bernois-Seeland, à Bienne Jura bernois-Seeland, agence de Moutier, à Moutier
|
|
|
|
II
|
Emmental-Oberaargau, in Burgdorf
|
|
|
|
III
|
Bern-Mittelland, in Bern
|
|
|
|
IV
|
Berner Oberland, in Thun
|
IV.
|
-
|
Betreibungs- und Konkursämter* / Offices des poursuites et des faillites*
|
-
-
- -
|
Berner Jura-Seeland, in Biel/ Jura bernois-Seeland, à Bienne Emmental-Oberaargau, in Burgdorf Bern-Mittelland, in Bern Berner Oberland, in Interlaken
|
| Freiburg/Fribourg/Friburgo |
Ia.
|
-
|
Tribunal cantonal, à Fribourg*/Kantonsgericht, in Freiburg*
|
IIa.
|
-
|
Ministère public, à Fribourg/Staatsanwaltschaft, in Freiburg
|
|
-
|
Office des juges d’instruction, à Fribourg/Untersuchungsrichteramt, in Freiburg
|
|
-
|
Tribunal pénal économique, à Fribourg/Wirtschaftsstrafgericht, in Freiburg
|
|
-
|
Chambre pénale des mineurs, à Fribourg/Jugendstrafkammer, in Freiburg
|
IIb.
|
-
|
Tribunaux d’arrondissement*/ Bezirksgerichte*
|
de la Broye de la Glâne de la Gruyère du Lac/des Seebezirks de la Sarine de la Singine/ des Sensebezirks de la Veveyse
|
à Estavayer-le-Lac à Romont à Bulle
à Morat/in Murten à Fribourg
à Tavel/in Tafers à Châtel-Saint-Denis
|
III.
|
-
|
Préfets/Oberamtmänner*
|
de la Broye de la Glâne de la Gruyère du Lac/des Seebezirks de la Sarine de la Singine/ des Sensebezirks de la Veveyse
|
à Estavayer-le-Lac à Romont à Bulle
à Morat/in Murten à Fribourg
à Tavel/in Tafers à Châtel-Saint-Denis
|
|
|
|
|
|
IV.
|
-
|
Offices des poursuites*/ Betreibungsämter*
|
de la Broye de la Glâne de la Gruyère du Lac/des Seebezirks de la Sarine de la Singine/ des Sensebezirks de la Veveyse
|
à Estavayer-le-Lac à Romont à Bulle
à Morat/in Murten à Fribourg
à Tavel/in Tafers à Châtel-Saint-Denis
|
|
-
|
Office des faillites, à Fribourg*/Konkursamt, in Freiburg*
|
Ia.
|
-
|
Cour de justice, à Genève*
|
|
-
|
Cour de cassation, à Genève*
|
IIa.
|
-
|
Procureur général, à Genève*
|
|
-
|
Autorité de surveillance en matière de poursuites pour dettes et faillites, à Genève*
|
|
-
|
Tribunal de première instance, à Genève*
|
|
-
|
Cour d’assises, à Genève
|
|
-
|
Cour correctionnelle, à Genève
|
|
-
|
Tribunal de police, à Genève
|
|
-
|
Tribunal de la jeunesse, à Genève
|
|
-
|
Tribunal administratif, à Genève
|
|
-
|
Tribunal tutélaire et justice de paix, à Genève
|
|
-
|
Juridiction des Prud’hommes, à Genève*
|
|
-
|
Chambre d’accusation, à Genève
|
|
-
|
Juridiction des baux et loyers, à Genève*
|
III.
|
-
|
Cabinet des Juges d’instruction, à Genève
|
IV.
|
-
|
Offices des poursuites et faillites*
|
Arve-Lac Rhône-Arve Rive-Droite
|
à Genève à Genève à Genève
|
Ia.
|
-
|
Obergericht, in Glarus*
|
IIa.
|
-
|
Kantonsgericht, in Glarus*
|
|
-
|
Kantonsgerichtspräsident als Einzelrichter in Zivil- und Strafsachen, in Glarus*
|
|
-
|
Direktion des Innern des Kantons Glarus als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, in Glarus*
|
|
-
|
Staatsanwaltschaft, in Glarus
|
III.
|
-
|
Verhöramt, in Glarus
|
IV.
|
-
|
Betreibungs- und Konkursamt des Kantons Glarus, in Glarus*
|
| Graubünden/Grisons/Grigioni |
Ia.
|
-
|
Kantonsgericht, in Chur*
|
IIa.
|
-
|
Staatsanwaltschaft, in Chur
|
IIb.
|
- -
|
Bezirksgerichte* Jugendgerichte
|
Albula Bernina Hinterrhein Imboden Inn Maloja Moesa Plessur Landquart Prättigau/Davos Surselva
|
in Tiefencastel in Poschiavo in Thusis in Domat/Ems in Sent in Samedan in Roveredo in Chur in Landquart in Klosters in Ilanz
|
III.
|
-
|
Untersuchungsrichterämter
|
Chur Davos Ilanz Samedan Thusis
|
in Chur in Davos Platz in Ilanz in Samedan in Thusis
|
|
-
|
Kreisämter
|
Alvaschein Avers Belfort Bergell Bergün Brusio Calanca Chur Churwalden Davos Disentis Domleschg Fünf Dörfer Ilanz Jenaz Klosters Küblis Lugnez/ Lumnezia Luzein Maienfeld Misox Val Müstair Oberengadin Poschiavo Ramosch Rhäzüns Rheinwald Roveredo Ruis Safien Schams Schanfigg Schiers Seewis Suot Tasna Surses Sur Tasna Thusis Trins
|
in Tiefencastel in Avers-Juf in Schmitten in Vicosoprano in Filisur in Brusio in Arvigo in Chur in Churwalden in Davos-Platz in Disentis in Fürstenau in Zizers in Ilanz in Pragg-Jenaz in Klosters in Conters i. P.
in Vella in Luzein in Maienfeld in Mesocco in Sta. Maria V.M. in Samedan in Poschiavo in Strada in Domat/Ems in Sufers in Roveredo in Rueun in Tenna in Zillis in Langwies in Schiers in Seewis in Sent in Savognin in Susch in Thusis in Trin
|
IV.
|
-
|
Ein Konkursamt pro Bezirk*
|
|
-
|
Betreibungsämter (in allen Kreisen)*
|
Ia.
|
-
|
Tribunal cantonal à Porrentruy composé de la:
|
|
-
|
Cour constitutionnelle*
|
|
-
|
Cour civile*
|
|
-
|
Cour pénale
|
|
-
|
Chambre d’accusation
|
|
-
|
Cour administrative comprenant une Chambre administrative et une Chambre des assurances
|
|
-
|
Cour criminelle
|
|
-
|
Cour de cassation*
|
|
-
|
Chambre de révocation
|
II.
|
-
|
Tribunal de première instance à Porrentruy composé du:
|
|
-
|
Juge civil*
|
|
-
|
Juge pénal
|
|
-
|
Juge administratif
|
|
-
|
Conseil de prud’hommes*
|
|
-
|
Tribunal des baux à loyer et à ferme*
|
|
-
|
Tribunal des mineurs, à Delémont
|
|
-
|
Procureur général du canton du Jura, à Porrentruy
|
|
-
|
Autorité inférieure de surveillance en matière de LP est le juge civil, à Porrentruy*
|
|
-
|
Autorité supérieure de surveillance en matière de LP est une section du tribunal cantonal, à Porrentruy*
|
III.
|
-
|
Juge d’instruction cantonal et Office des juges d’instruction, à Porrentruy
|
IV.
|
-
|
Offices de poursuites et faillites, à*
|
Delémont Porrentruy Saignelégier
|
Ia.
|
-
|
Obergericht, in Luzern*
|
|
-
|
Verwaltungsgericht, in Luzern
|
Ib.
|
-
|
Justizdepartement, in Luzern
|
|
-
|
Militär-, Polizei- und Umweltschutzdepartement, in Luzern
|
|
|
|
IIa.
|
-
|
Kriminalgericht, in Luzern
|
|
-
|
Staatsanwaltschaft, in Luzern
|
|
-
|
Kant. Untersuchungsrichteramt, in Kriens
|
|
-
|
Jugendanwaltschaft, in Luzern
|
IIb.
|
-
|
Amtsgerichte*
|
Entlebuch Hochdorf Luzern-Land Luzern-Stadt Sursee Willisau
|
in Kriens in Luzern
|
|
-
|
Jugendgerichte
|
Entlebuch Hochdorf Luzern-Land Luzern-Stadt Sursee Willisau
|
in Kriens in Luzern
|
III.
|
-
|
Amtsstatthalterämter
|
Entlebuch Hochdorf Luzern-Land Luzern-Stadt Sursee Willisau
|
in Schüpfheim
in Kriens in Kriens
|
IV.
|
-
|
Konkursämter*
|
Entlebuch Hochdorf Luzern-Stadt Luzern-Land Sursee Willisau
|
in Emmenbrücke in Luzern in Horw
|
|
-
|
Betreibungsämter (in jeder Gemeinde)*
|
| Neuenburg/Neuchâtel/Neuchâtel |
Ia.
|
-
|
Tribunal cantonal, à Neuchâtel*
|
|
-
|
Cour de cassation pénale, à Neuchâtel
|
|
-
|
Cour d’assises, à Neuchâtel
|
IIa.
|
-
|
Ministère public, à Neuchâtel
|
IIb.
|
-
|
Tribunaux de district, à*
|
Boudry Cernier (Val-de-Ruz) La Chaux-de-Fonds Le Locle Môtiers (Val-de-Travers) Neuchâtel
|
|
|
|
|
|
-
|
Tribunaux correctionnels, à
|
Boudry Cernier (Val-de-Ruz) La Chaux-de-Fonds Le Locle Môtiers (Val-de-Travers) Neuchâtel
|
|
-
|
Tribunaux de police, à
|
Boudry Cernier (Val-de-Ruz) La Chaux-de-Fonds Le Locle Môtiers (Val-de-Travers) Neuchâtel
|
III.
|
-
|
Cabinet des Juges d’instruction, à
|
La Chaux-de-Fonds Neuchâtel
|
IV.
|
-
|
Service des poursuites et des faillites, à Neuchâtel*
|
| Nidwalden/Nidwald/Nidvaldo |
Ia.
|
-
|
Obergericht, in Stans*
|
II.
|
-
|
Kantonsgericht, in Stans*
|
|
-
|
Staatsanwaltschaft, in Stans
|
|
-
|
Einzelrichter in Schuldbetreibung und Konkurs, in Stans*
|
III.
|
-
|
Verhöramt Nidwalden, in Stans
|
|
-
|
Verhöramt für Wirtschaftsdelikte, in Stans
|
IV.
|
-
|
Konkursamt, in Stans*
|
|
-
|
Betreibungsamt, in Stans*
|
Ia.
|
-
|
Obergericht, in Sarnen*
|
IIa.
|
-
|
Kantonsgericht, in Sarnen*
|
III.
|
-
|
Verhöramt, in Sarnen
|
|
-
|
Jugendanwaltschaft Obwalden, in Sarnen
|
IV.
|
-
|
Konkursamt Obwalden, in Sarnen*
|
|
-
|
Betreibungsämter (in allen Gemeinden)*
|
| St. Gallen/Saint-Gall/San Gallo |
Ia.
|
-
|
Kantonsgericht, in St. Gallen*
|
|
-
|
Kassationsgericht, in St. Gallen*
|
IIa.
|
-
|
Handelsgericht, in St. Gallen*
|
|
-
|
Versicherungsgericht, in St. Gallen
|
|
-
|
Anklagekammer, in St. Gallen
|
|
-
|
Staatsanwaltschaft bestehend aus:
|
|
-
|
einem kantonalen Untersuchungsamt mit besonderen Aufgaben (ganzer Kanton, in St. Gallen)
|
|
-
|
vier regionalen Untersuchungsämtern, in
|
St. Gallen Altstätten Uznach Gossau
|
|
-
|
Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, in St. Gallen*
|
IIb.
|
-
|
Bezirksgerichte*
|
Alttoggenburg Gaster Gossau Neutoggenburg Oberrheintal Obertoggenburg Rorschach St. Gallen Sargans See Unterrheintal Untertoggenburg Werdenberg Wil
|
in Wil in Uznach in Flawil in Lichtensteig in Altstätten in Lichtensteig in Rorschach in St. Gallen in Mels in Uznach in Altstätten in Flawil in Mels in Wil
|
IV.
|
-
|
Konkursamt, in St. Gallen*
|
|
-
|
Betreibungsämter (in allen Gemeinden)*
|
| Schaffhausen/Schaffhouse/Sciaffusa |
Ia.
|
-
|
Obergericht, in Schaffhausen*
|
Ib.
|
-
|
Departement des Innern, in Schaffhausen
|
II.
|
-
|
Kantonsgericht, in Schaffhausen*
|
|
-
|
Jugendgericht, in Schaffhausen
|
|
-
|
Staatsanwaltschaft, in Schaffhausen
|
|
-
|
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, in Schaffhausen*
|
III.
|
-
|
Untersuchungsrichteramt, in Schaffhausen
|
|
-
|
Jugendanwaltschaft, in Schaffhausen
|
|
-
|
Finanzdepartement (Verkehrsstrafamt), in Schaffhausen
|
IV.
|
-
|
Betreibungsämter*
|
Klettgau Reiat Schleitheim Stein
|
in Hallau in Thayngen in Schleitheim in Stein am Rhein
|
|
-
|
Betreibungs- und Konkursamt Schaffhausen, in Schaffhausen*
|
Ia.
|
-
|
Kantonsgericht, in Schwyz*
|
|
-
|
Verwaltungsgericht, in Schwyz
|
Ib.
|
-
|
Justizdepartement, in Schwyz
|
|
-
|
Militär- und Polizeidepartement, in Schwyz
|
IIa.
|
-
|
Verhöramt, in Schwyz
|
|
-
|
kantonales Strafgericht, in Schwyz
|
|
-
|
kantonales Jugendgericht, in Schwyz
|
|
-
|
Kantonsgericht, in Schwyz*
|
|
-
|
Staatsanwaltschaft, in Schwyz
|
IIb.
|
-
|
Bezirksgerichte*
|
Einsiedeln Gersau Höfe Küssnacht March Schwyz
|
in Einsiedeln in Gersau in Wollerau in Küssnacht (SZ) in Lachen in Schwyz
|
III.
|
-
|
Bezirksämter
|
Einsiedeln Gersau Höfe Küssnacht March Schwyz
|
in Einsiedeln in Gersau in Wollerau in Küssnacht (SZ) in Lachen in Schwyz
|
|
|
Jugendanwälte
|
|
|
|
|
|
Kreis I
|
Schwyz, Gersau, Küssnacht
|
in Küssnacht
|
|
|
|
Kreis II
|
Einsiedeln
|
in Einsiedeln
|
|
|
|
Kreis III
|
March, Höfe
|
in Pfäffikon
|
IV.
|
-
|
Konkursämter*
|
Schwyz I Schwyz II March Höfe Einsiedeln Küssnacht Gersau
|
in Schwyz in Goldau in Lachen in Wollerau in Einsiedeln in Küssnacht in Gersau
|
|
-
|
Betreibungsämter*
|
Alpthal Altendorf Arth Einsiedeln Feusisberg Freienbach Galgenen Gersau Illgau Ingenbohl Innerthal Küssnacht (SZ) Lachen Lauerz Morschach Muotathal Oberiberg Reichenburg Riemstalden Rothenthurm Sattel Schübelbach Schwyz Steinen Steinerberg Tuggen Unteriberg Vorderthal Wangen Wollerau
|
in Einsiedeln
in Muotathal
in Vorderthal
in Schwyz in Brunnen
in Unteriberg
in Brunnen in Schwyz in Schwyz
in Schwyz in Arth
|
| Solothurn/Soleure/Soletta |
Ia.
|
-
|
Obergericht, in Solothurn*
|
|
-
|
Kriminalgericht, in Solothurn
|
|
-
|
Kassationsgericht, in Solothurn*
|
|
-
|
Verwaltungsgericht, in Solothurn
|
|
-
|
Versicherungsgericht, in Solothurn
|
IIa.
|
-
|
Staatsanwaltschaft, in Solothurn
|
|
-
|
Kantonales Untersuchungsrichteramt, in Solothurn
|
|
-
|
Jugendanwaltschaft, in Solothurn
|
|
-
|
Obergericht, in Solothurn, als Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkursangelegenheiten*
|
IIb.
|
-
|
Amtsgerichte*
|
Bucheggberg- Wasseramt Dorneck- Thierstein
Olten-Gösgen Solothurn-Lebern Thal-Gäu
|
in Solothurn
in Dornach
in Olten in Solothurn in Balsthal
|
|
-
|
Jugendgerichte
|
Bucheggberg- Wasseramt Dorneck- Thierstein Olten-Gösgen Solothurn-Lebern Thal-Gäu
|
in Solothurn
in Dornach in Olten in Solothurn in Balsthal
|
III.
|
-
|
Kantonales Untersuchungsrichteramt
|
Geschäftsstelle Oensingen Geschäftsstelle Olten
|
IV.
|
-
|
Konkursämter*
|
Solothurn Olten Dornach
|
in Solothurn in Olten in Dornach
|
|
-
|
Betreibungsämter*
|
Bucheggberg- Wasseramt Dorneck Grenchen-Bettlach Lebern Olten-Gösgen Solothurn Thal-Gäu Thierstein
|
in Solothurn in Dornach
in Grenchen in Solothurn in Olten in Solothurn in Balsthal in Breitenbach
|
Ia.
|
- - - - - - - - - - - -
|
Tribunale di appello e le sue Camere, a Lugano: Camera civile* Camera di cassazione civile* Tribunale penale cantonale Corte di cassazione e revisione penale Camera dei ricorsi penali Camera di esecuzione e fallimenti* Camera della pianificazione del territorio Camera di diritto amministrativo (Trib. cantonale amministrativo) Camera di diritto tributario Camera cantonale delle assicurazioni (Trib. cantonale delle assicurazioni) Il Presidente delle Assise criminali e il Presidente delle Assise correzionali di tutti i distretti
|
Ib.
|
-
|
Il Dipartimento delle istituzioni, a Bellinzona
|
II.
|
-
|
I Pretori delle giurisdizioni del Distretto di*
|
Bellinzona Blenio (Acquarossa) Leventina (Faido) Locarno-Campagna Locarno-Città Lugano Mendrisio-Nord Mendrisio-Sud Riviera (Biasca) Vallemaggia (Cevio)
|
III.
|
- - -
|
Il Ministero Pubblico, a Lugano Il Magistrato dei minorenni, a Lugano Il Giudice dell’istruzione e dell’arresto, a Lugano
|
IV.
|
-
|
Gli Uffici esecuzione e fallimenti dei distretti indicati al n° II*
|
| Thurgau/Thurgovie/Turgovia |
Ia.
|
-
|
Obergericht, in Frauenfeld*
|
IIa.
|
-
|
Staatsanwaltschaft, in Frauenfeld
|
|
-
|
Jugendanwaltschaft, in Frauenfeld
|
|
-
|
Kantonales Untersuchungsrichteramt, in Frauenfeld
|
IIb.
|
-
|
Bezirksgerichte*
|
Arbon Bischofszell Diessenhofen Frauenfeld Kreuzlingen Münchwilen Steckborn Weinfelden
|
III.
|
-
|
Bezirksämter
|
Arbon Bischofszell Diessenhofen Frauenfeld Kreuzlingen Münchwilen Steckborn Weinfelden
|
IV.
|
-
|
Konkursamt, in Frauenfeld*
|
|
|
-
|
Friedensrichter- und Betreibungsämter*
|
Alterswilen Altnau Arbon Berg Berlingen Bischofszell Bürglen Bussnang Diessenhofen Egnach Ermatingen Eschenz Fischingen Frauenfeld Gottlieben Kreuzlingen Lommis Märstetten Matzingen Müllheim Romanshorn Schönholzerswilen Sirnach Steckborn Sulgen Thundorf Tobel Uesslingen Uttwil Weinfelden Zihlschlacht
|
in Siegershausen in Güttingen
in Neukirch-Egnach
in Bichelsee
in Tägerwilen
in Wängi in Wigoltingen
in Pfyn
in Oberneunforn in Dozwil
in Amriswil
|
Ia.
|
-
|
Obergericht Uri, in Altdorf*
|
IIa.
|
- -
|
Staatsanwaltschaft Uri, in Altdorf Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, in Altdorf*
|
IIb.
|
- -
|
Landgericht Uri, in Altdorf* Landgericht Ursern, in Andermatt*
|
III.
|
-
|
Verhöramt Uri, in Altdorf
|
IV.
|
-
|
Betreibungsämter der Gemeinden*
|
Altdorf Andermatt Attinghausen Bauen Bürglen Erstfeld Flüelen Göschenen Gurtnellen Hospenthal Isenthal Realp Schattdorf Seedorf Seelisberg Silenen Sisikon Spiringen Unterschächen Wassen
|
|
-
|
Konkursamt Uri, in Altdorf*
|
Ia.
|
-
|
Tribunal cantonal, à Lausanne*
|
IIa.
|
-
|
Procureur général du canton de Vaud, à Lausanne
|
|
-
|
Juge d’instruction cantonal, à Lausanne
|
|
-
|
Tribunal des mineurs, à Lausanne
|
|
-
|
Tribunal des baux, à Lausanne*
|
|
-
|
Autorités inférieures de surveillance en matière de LP sont les présidents des tribunaux d’arrondissement, à*
|
Lausanne Nyon Vevey Yverdon
|
|
-
|
Autorité supérieure de surveillance en matière de LP est une section du Tribunal cantonal, à Lausanne*
|
IIb.
|
-
|
Tribunal d’arrondissement de l’Est vaudois, à Vevey comprenant les districts de*
|
Aigle Lavaux Oron Pays-d’Enhaut Vevey
|
|
-
|
Tribunal d’arrondissement de Lausanne, à Lausanne comprenant le district de*
|
Lausanne
|
|
-
|
Tribunal d’arrondissement de la Côte, à Nyon comprenant les districts de*
|
Aubonne Cossonay Morges Nyon Rolle
|
|
-
|
Tribunal d’arrondissement de la Broye et du Nord vaudois, à Yverdon-les-Bains comprenant les districts de*
|
Avenches Echallens Grandson La Vallée Moudon Orbe Payerne Yverdon
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
III.
|
-
|
Office d’instruction pénale de l’Est Vaudois à Vevey pour les districts de
|
Aigle Lavaux Oron Pays d’Enhaut Vevey
|
|
-
|
Office d’instruction pénale de Lausanne pour le district de
|
Lausanne
|
|
-
|
Office d’instruction pénale de la Côte, à Morges pour les districts de
|
Aubonne Cossonay Morges Nyon Rolle
|
|
-
|
Office d’instruction pénale du Nord vaudois à Yverdon-les-Bains pour les districts de
|
Avenches Echallens Grandson La Vallée Moudon Orbe Payerne Yverdon
|
IV.
|
-
|
Offices des poursuites et des faillites, à*
|
Aigle Château-d’Oex Cossonay Cully (Lavaux) Echallens Grandson Lausanne:
Le Sentier Montreux Morges Moudon/Oron Nyon Payerne/Avenches Rolle/Aubonne Vevey Yverdon/Orbe
|
poursuites Est poursuites Ouest faillites
à Moudon
à Payerne à Rolle
à Yverdon
|
Ia.
|
-
|
Tribunal cantonal, à Sion*/Kantonsgericht, in Sitten*
|
Ib.
|
-
|
Chancellerie d’Etat pour les autorités administratives cantonales/ Staatskanzlei für die kantonalen Verwaltungsbehörden
|
II.
|
-
|
Tribunaux de district à*/ Bezirksgerichte in*
|
Brig Leuk-Stadt Martigny-Ville Monthey Sembrancher Sierre Sion Visp
|
|
-
|
Tribunaux d’arrondissement de*/Kreisgerichte, in*
|
Brig Leuk-Stadt Martigny-Ville Monthey Sembrancher Sierre Sion Visp
|
|
-
|
Tribunal des mineurs, à Sion/Jugendgericht, in Sitten
|
III.
|
-
|
Tribunaux d’instruction pénale/Untersuchungsrichterämter
|
Oberwallis Valais central Bas-Valais
|
in Visp à Sion à St-Maurice
|
IV.
|
-
|
Offices des poursuites et des faillites des districts de*/ Betreibungs- und Konkursämter der Bezirke*
|
Brig Conthey Entremont Goms Hérens Leuk Martigny Monthey Östlich Raron Sierre Sion St.-Maurice Viège/Visp Westlich Raron
|
Ia.
|
-
|
Obergericht, in Zug*
|
|
Ib.
|
-
|
Sicherheitsdirektion, in Zug
|
|
IIa.
|
-
|
Kantonsgericht, in Zug*
|
|
-
|
Strafgericht, in Zug
|
|
-
|
Jugendgericht, in Zug
|
|
-
|
Einzelrichteramt in Strafsachen, in Zug
|
|
-
|
Staatsanwaltschaft, in Zug
|
|
-
|
Untersuchungsrichteramt, in Zug
|
|
-
|
Jugendanwaltschaft, in Zug
|
IV.
|
-
|
Konkursamt, in Zug*
|
|
-
|
Betreibungsämter (in jeder Gemeinde)*
|
Ia.
|
- -
|
Kassationsgericht, in Zürich* Obergericht, in Zürich*
|
IIa.
|
-
|
Handelsgericht, in Zürich*
|
|
-
|
Geschworenengericht, in Zürich
|
|
-
|
Sozialversicherungsgericht, in Winterthur
|
|
-
|
Staatsanwaltschaft, in Zürich
|
|
-
|
Bezirksanwaltschaften I, II, III IV und V für den Kanton Zürich, in Zürich
|
|
-
|
Jugendstaatsanwaltschaft, in Winterthur
|
IIb.
|
-
|
Bezirksgerichte, in*
|
Affoltern a. A. Andelfingen Bülach Dielsdorf Hinwil Horgen Meilen Pfäffikon (ZH) Uster Winterthur Zürich
|
III.
|
-
|
Bezirksanwaltschaften, in
|
Affoltern a. A. Andelfingen Bülach Dielsdorf Hinwil Horgen Meilen Pfäffikon (ZH) Uster Winterthur Zürich
|
|
-
|
Statthalterämter, in
|
Affoltern a. A. Andelfingen Bülach Dielsdorf Dietikon Hinwil Horgen Meilen Pfäffikon (ZH) Uster Winterthur Zürich
|
|
-
|
Polizeirichteramt der Stadt Zürich
|
|
-
|
Stadtrat von Winterthur
|
|
-
|
Jugendanwaltschaft der Bezirke
|
Affoltern und Dietikon
|
in Zürich
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Bülach und Dielsdorf
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in Bülach
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Hinwil und Pfäffikon
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in Wetzikon
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Horgen
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in Horgen
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Uster
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in Meilen
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Andelfingen und Winterthur
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in Winterthur
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Zürich
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in Zürich
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IV.
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Konkursämter, in*
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Affoltern a. A. Andelfingen Bassersdorf Bauma Bülach Dielsdorf Dietikon Dübendorf Eglisau Elgg Embrach Feuerthalen Grüningen Horgen Illnau Küsnacht (ZH) Männedorf Meilen Niederglatt Pfäffikon Schlieren Stäfa Stammheim Thalwil Turbental Uster Wädenswil Wald Wetzikon Winterthur Zürich
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Betreibungsämter (in allen Gemeinden)*
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| 1 |
Abs. 1 Ziff. 2 des BB vom 19. März 1974 (AS 1974 1996) |
| 2 |
SR 0.351.1 |
| 3 |
Das örtlich zuständige österreichische Bezirksgericht kann im Internet an folgender Adresse ermittelt werden: http://www.bmj.gv.at/service/content.php?nav=69 Ein aktuelles Verzeichnis der schweizerischen Behörden ist im Internet an folgender Adresse abrufbar: http://www.rhf.admin.ch/etc/medialib/data/rhf.Par.0002.File.tmp/direktverkehr-d.pdf |
| 4 |
Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (SR 170.512.1) angepasst. Die Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen. |
| 5 |
Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (SR 170.512.1) angepasst. Die Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen. |
| 6 |
Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (SR 170.512.1) angepasst. |
| 7 |
SR 0.353.1 |
| 8 |
AS 2001 2611. Ein aktuelles Verzeichnis der schweizerischen Behörden ist im Internet an folgender Adresse abrufbar: http://www.rhf.admin.ch/etc/medialib/data/rhf.Par.0002.File.tmp/direktverkehr-d.pdf |
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SR 0.351.916.32 - Edition Optobyte AG |