Europäisches Übereinkommen vom 19. August 1985 über Gewalttätigkeiten und Ausschreitungen von Zuschauern bei Sportanlässen, insbesondere bei Fussballspielen

[Inhalt] SR 0.415.3 - Edition Optobyte AG

Europäisches Übereinkommen über Gewalttätigkeiten und Ausschreitungen von Zuschauern bei Sportanlässen, insbesondere bei Fussballspielen

Schlussbestimmungen

Art. 12

1.	Dieses Übereinkommen kann von den Mitgliedstaaten des Europarates und den übrigen Mitgliedstaaten des Europäischen Kulturabkommens unterzeichnet werden. Sie können ihre Zustimmung, an dieses Übereinkommen gebunden zu sein, ausdrücken durch:
	a) die Unterzeichnung ohne Vorbehalt der Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung oder
	b) die Unterzeichnung unter Vorbehalt der Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung, mit nachfolgender Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung.
2.	Die Ratifizierungs-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.

Art. 13

1.	Das Übereinkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem, ab der Zustimmung nach Artikel 12 durch drei Mitgliedstaaten des Europarates, die Frist eines Monats abgelaufen ist.
2.	Für jeden Signatarstaat, der seine Zustimmung zu einem späteren Zeitpunkt ausdrückt, tritt das Übereinkommen am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem, ab der Unterzeichnung oder der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde, die Frist eines Monats abgelaufen ist.

Art. 14

1.	Nach Inkrafttreten des Übereinkommens kann das Ministerkomitee des Europarates nach Anhörung der Parteien durch Mehrheitsbeschluss gemäss Artikel 20 (d) der Satzung des Europarates1 jeden Staat, der nicht Mitglied des Europarates ist, zur Unterzeichnung des Übereinkommens einladen. Die Einladung bedarf der Zustimmung aller Vertreter der Vertragsstaaten, die Anspruch auf einen Sitz im Ministerkomitee haben.
2.	Für jeden beitretenden Staat tritt das Übereinkommen am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem, ab der Hinterlegung der Beitrittsurkunde beim Generalsekretär des Europarates, die Frist eines Monats abgelaufen ist.

Art. 15

1.	Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde das oder die Hoheitsgebiete bezeichnen, in denen dieses Übereinkommen angewendet wird.
2.	Jede Partei kann zu Jedem späteren Zeitpunkt den Anwendungsbereich dieses Übereinkommens mit einer an den Generalsekretär des Europarates gerichteten Erklärung auf weitere Hoheitsgebiete ausdehnen. Für diese Gebiete tritt das Übereinkommen am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem, ab dem Eingang der Erklärung beim Generalsekretär, die Frist eines Monats abgelaufen ist.
3.	Jede Erklärung nach Absatz 1 oder 2 dieses Artikels kann für jedes darin bezeichnete Hoheitsgebiet durch eine Notifikation an den Generalsekretär zurückgenommen werden. Die Zurücknahme wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf den Tag folgt, an dem, ab dem Eingang der Notifikation beim Generalsekretär, die Frist von sechs Monaten abgelaufen ist.

Art. 16

1.	Jede Partei kann dieses Übereinkommen jederzeit durch Notifikation an den Generalsekretär des Europarates kündigen.
2.	Die Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf den Tag folgt, an dem, ab dem Eingang der Notifikation beim Generalsekretär, die Frist von sechs Monaten abgelaufen ist.

Art. 17

	Der Generalsekretär des Europarates notifiziert den Mitgliedstaaten des Europarates, den übrigen Vertragsstaaten des Europäischen Kulturabkommens und jedem Staat, der diesem Übereinkommen beigetreten ist:
	a) jede Unterzeichnung nach Artikel 12;
	b) die Hinterlegung jeder Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde nach Artikel 12 oder 14;
	c) jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens nach den Artikeln 13 und 14;
	d) jede Information nach Artikel 7;
	e) jeden erstellten Bericht nach Artikel 10;
	f) jeden Änderungsvorschlag und jede nach Artikel 11 beschlossene Änderung sowie den Zeitpunkt, an dem die Änderung in Kraft tritt;
	g) jede Erklärung nach Artikel 15;
	h) jede Notifikation nach Artikel 16 sowie den Zeitpunkt, an dem die Kündigung wirksam wird.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.

Geschehen zu Strassburg am 19. August 1985, in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen authentisch ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarates hinterlegt wird, Der Generalsekretär des Europarates übermittelt jedem Mitgliedstaat des Europarates, jedem Vertragsstaat sowie jedem Staat, der zum Beitritt zu diesem Übereinkommen eingeladen worden ist, beglaubigte Abschriften.

(Es folgen die Unterschriften)

Geltungsbereich am 25. Januar 20122


Vertragsstaaten	Ratifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N) Unterzeichnet ohne Ratifikationsvorbehalt (U)		Inkrafttreten


Albanien	28. September	1999	1. November	1999
Armenien	23. März	2004	1. Mai	2004
Aserbaidschan	28. März	2000 U	1. Mai	2000
Belgien	24. August	1990	1. Oktober	1990
Bosnien und Herzegowina	29. Dezember	1994 N	1. Februar	1995
Bulgarien	16. Oktober	1996	1. Dezember	1996
Dänemark	19. August	1985 U	1. November	1985
Deutschland	30. März	2005	1. Mai	2005
Estland	18. Februar	2003	1. April	2003
Finnland	16. Januar	1987	1. März	1987
Frankreich*	17. März	1987	1. Mai	1987
Griechenland*	26. Oktober	1988	1. Dezember	1988
Island	23. Januar	1986	1. März	1986
Italien	8. November	1985	1. Januar	1986
Kroatien	27. Januar	1993 N	1. März	1993
Lettland	9. Dezember	2003	1. Februar	2004
Liechtenstein	24. Januar	2003	1. März	2003
Litauen*	4. Juli	2000	1. September	2000
Luxemburg	10. Februar	1988	1. April	1988
Mazedonien	30. März	1994 N	1. Mai	1994
Monaco	28. November	2003	1. Januar	2004
Montenegro	6. Juni	2006 N	6. Juni	2006
Niederlande*	30. Dezember	1988	1. Februar	1989
Norwegen	14. April	1987 U	1. Juni	1987
Österreich	4. Februar	1988	1. April	1988
Polen	21. April	1995	1. Juni	1995
Portugal	26. Juni	1987	1. August	1987
Rumänien	19. Mai	1998	1. Juli	1998
Russland	12. Februar	1991 B	1. April	1991
Schweden	13. September	1985 U	1. November	1985
Schweiz	24. September	1990	1. November	1990
Serbien	28. Februar	2001 B	1. April	2001
Slowakei	6. Mai	1993 U	1. Juli	1993
Slowenien	2. Juli	1992 N	1. September	1992
Spanien	16. Juli	1987	1. September	1987
Tschechische Republik	28. April	1995 U	1. Juni	1995
Türkei	30. November	1990	1. Januar	1991
Ukraine	13. März	2002	1. Mai	2002
Ungarn	18. April	1990 U	1. Juni	1990
Vereinigtes Königreich	19. August	1985 U	1. November	1985
Zypern	22. Juni	1987	1. August	1987

*	Vorbehalte und Erklärungen.
	Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite des Europarates: http://conventions.coe.int/ eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.


1	SR 0.192.030
2	AS 1990 1758, 1991 946, 2005 1153 und 2012 625. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).

[Inhalt] SR 0.415.3 - Edition Optobyte AG