Übereink. Nr. 23 vom 23. Juni 1926 über die Heimschaffung der Schiffsleute

0.747.343.1

Übersetzung1

Übereinkommen (Nr. 23) über die Heimschaffung der Schiffsleute

Abgeschlossen in Genf am 23. Juni 1926 Geändert durch das Übereinkommen (Nr. 80) vom 9. Oktober 1946 Von der Bundesversammlung genehmigt am 17. März 19602 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 21. April 1960 In Kraft getreten für die Schweiz am 21. April 1960.

(Stand am 28. September 2009)

Die Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation,

	die vom Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes nach Genf einberufen wurde und am 7. Juni 1926 zu ihrer neunten Tagung zusammengetreten ist,
	hat beschlossen, verschiedene Anträge anzunehmen betreffend die Heimschaffung der Schiffsleute, eine Frage, die zum ersten Gegenstand ihrer Tagesordnung gehört, und
	dabei bestimmt, dass diese Anträge die Form eines internationalen Übereinkommens erhalten sollen.
	Die Konferenz nimmt heute, am 23. Juni 1926, das folgende Übereinkommen an, das als Übereinkommen über die Heimschaffung der Schiffsleute, 1926, bezeichnet wird, zwecks Ratifikation durch die Mitglieder der Internationalen Arbeitsorganisation nach den Bestimmungen der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation:

Art. 1

1.	Dieses Übereinkommen findet Anwendung auf alle im Gebiet eines Mitgliedes, welches das Übereinkommen ratifiziert hat, registrierten Seeschiffen und ihre Reeder, Schiffsführer und Schiffsleute.
2.	Es findet keine Anwendung:
	a. auf Kriegsschiffe;
	b. auf Staatsschiffe, die nicht der Handelsschifffahrt dienen;
	c. auf Schiffe innerstaatlicher Küstenfahrt;
	d. auf Lustjachten;
	e. auf Fahrzeuge der sogenannten «India country craft»;
	f. auf Fischereifahrzeuge;
	g. auf Schiffe mit einem Bruttoraumgehalt von weniger als 100 Tonnen oder 300 Kubikmetern und, sofern es sich um Schiffe im sogenannten «home trade» handelt, mit einem Raumgehalt, der unter der von der innerstaatlichen Gesetzgebung zur besonderen Regelung dieses Schifffahrtszweiges festgesetzten und zur Zeit der Annahme dieses Übereinkommens geltenden Grenze bleibt.

Art. 2

	Im Sinne dieses Übereinkommens sind die nachstehenden Ausdrücke wie folgt zu verstehen:
	a. Der Ausdruck «Schiff» umfasst Schiffe und Boote aller Art, die regelmässig zur Seeschifffahrt verwendet werden, gleichviel ob sie in öffentlichem oder privatem Eigentum stehen;
	b. der Ausdruck «Schiffsmann» umfasst, ohne Rücksicht auf ihre Stellung, jede Person, die an Bord beschäftigt oder angestellt und in die Musterrolle eingetragen ist; ausgenommen sind Schiffsführer, Lotsen, Schulschiffszöglinge und Schiffslehrlinge, sofern letztere durch einen besonderen Lehrvertrag verpflichtet sind, ferner die Besatzung der Kriegsflotte und die sonstigen Personen, die sich im ständigen Staatsdienste befinden,
	c. der Ausdruck «Schiffsführer» umfasst jede Person, die Führer des Schiffes und für das Schiff verantwortlich ist, mit Ausnahme der Lotsen,
	d. der Ausdruck «Schiffe im home trade» findet Anwendung auf Schiffe, die den Handelsverkehr zwischen den Häfen eines Landes und eines Nachbarlandes in den von der innerstaatlichen Gesetzgebung gezogenen geographischen Grenzen vermitteln.

Art. 3

1.	Jeder Schiffsmann, der während der Dauer oder bei Beendigung des Vertrages an Land gesetzt wird, hat nach den Vorschriften der innerstaatlichen Gesetzgebung Anspruch auf Rückbeförderung entweder nach seinem Heimatland oder nach dem Anheuerungshafen oder nach dem Ausreisehafen des Schiffes. Die innerstaatliche Gesetzgebung hat die hiefür erforderlichen Vorschriften zu erlassen und insbesondere zu bestimmen, wen die Verpflichtung zur Heimschaffung trifft.
2.	Die Verpflichtung zur Heimschaffung gilt als erfüllt, wenn dem Schiffsmann eine angemessene Beschäftigung an Bord eines Schiffes verschafft worden ist, das nach einem der im vorstehenden Absatz bezeichneten Bestimmungsorte fährt.
3.	Die Heimschaffung gilt als vollzogen, wenn der Schiffsmann in seiner Heimat, im Anheuerungshafen oder in einem benachbarten Hafen oder im Ausreisehafen des Schiffes an Land gesetzt ist.
4.	Die innerstaatliche Gesetzgebung oder, mangels gesetzlicher Vorschriften, der Heuervertrag regelt die Voraussetzungen, unter denen ein ausländischer Schiffsmann, der in einem anderen als seinem Heimatland in den Dienst des Schiffes getreten ist, Anspruch auf Heimschaffung hat. Für die Heimschaffung eines Schiffsmannes, der in seinem Heimatland an Bord gekommen ist, gelten die Bestimmungen der vorhergehenden Absätze.

Art. 4

	Die Kosten der Heimschaffung dürfen dem Schiffsmann nicht auferlegt werden, wenn er zurückgelassen worden ist infolge:
	a. eines im Schiffsdienst erlittenen Unfalles;
	b. eines Schiffbruches;
	c. einer Krankheit, die weder auf seinen Vorsatz noch auf seine Fahrlässigkeit zurückzuführen ist;
	d. sonstiger unverschuldeter Entlassung.

Art. 5

1.	Die Kosten der Heimschaffung umfassen alle Ausgaben für Beförderung, Unterkunft und Beköstigung des Schiffsmannes während der Reise sowie für seinen Unterhalt bis zu der für seine Abreise festgesetzten Zeit.
2.	Wird der Schiffsmann als Mitglied einer Schiffsmannschaft zurückbefördert, so hat er Anspruch auf Entgelt für die von ihm während der Reise geleisteten Dienste.

Art. 6

Die Behörde des Staates, in dem das Schiff registriert ist, hat in den Fällen, in denen dieses Übereinkommen Anwendung findet, über die Heimschaffung jedes Schiffsmannes ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit zu wachen und nötigenfalls die Kosten der Heimschaffung vorzustrecken.

Art. 7

Die förmlichen Ratifikationen dieses Übereinkommens sind nach den Bestimmungen der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes zur Eintragung mitzuteilen.

Art. 8

1.	Dieses Übereinkommen tritt in Kraft, sobald die Ratifikation zweier Mitglieder der Internationalen Arbeitsorganisation durch den Generaldirektor eingetragen worden sind.
2.	Es bindet nur diejenigen Mitglieder, deren Ratifikation beim Internationalen Arbeitsamt eingetragen ist.
3.	In der Folge tritt dieses Übereinkommen für jedes andere Mitglied mit dem Tag in Kraft, an dem seine Ratifikation beim Internationalen Arbeitsamt eingetragen worden ist.

Art. 9

Sobald die Ratifikationen zweier Mitglieder der Internationalen Arbeitsorganisation beim Internationalen Arbeitsamt eingetragen sind, teilt der Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes dies sämtlichen Mitgliedern der Internationalen Arbeitsorganisation mit. Auch gibt er ihnen Kenntnis von der Eintragung der Ratifikationen, die ihm später von andern Mitgliedern der Organisation mitgeteilt werden.

Art. 10

Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 8 verpflichtet sich jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert, die Bestimmungen der Artikel 1, 2, 3, 4, 5 und 6 spätestens am 1. Januar 1928 in Geltung zu setzen und die zu ihrer Durchführung nötigen Massnahmen zu treffen.

Art. 11

Jedes Mitglied der Internationalen Arbeitsorganisation, das dieses Übereinkommen ratifiziert, verpflichtet sich, es in seinen Kolonien, Besitzungen und Protektoraten nach den Bestimmungen des Artikels 35 der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation3 anzuwenden.

Art. 12

Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert hat, kann es nach Ablauf von zehn Jahren, gerechnet von dem Tag, an dem es zum ersten Mal in Kraft getreten ist, durch Anzeige an den Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes kündigen. Die Kündigung wird von diesem eingetragen. Ihre Wirkung tritt erst ein Jahr nach der Eintragung beim Internationalen Arbeitsamt ein.

Art. 134

Der Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes hat, sooft er es für nötig erachtet, der Allgemeinen Konferenz einen Bericht über die Durchführung dieses Übereinkommens zu erstatten und zu prüfen, ob die Frage seiner gänzlichen oder teilweisen Abänderung auf die Tagesordnung der Konferenz gesetzt werden soll.

Art. 14

Der französische und der englische Wortlaut dieses Übereinkommens sind in gleicher Weise massgebend.

Geltungsbereich am 28. September 20095


Vertragsstaaten	Ratifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)		In-Kraft-Treten


Ägypten	4. August	1982	4. August	1982
Argentinien	14. März	1950	14. März	1950
Aserbaidschan	19. Mai	1992 N	19. Mai	1992
Belgien	3. Oktober	1927	16. April	1928
Belize	15. Juli	2005	15. Juli	2005
Bosnien und Herzegowina	2. Juni	1993 N	2. Juni	1993
Bulgarien	29. November	1929	29. November	1929
China	2. Dezember	1936	2. Dezember	1936
Hongkonga	6. Juni	1997	1. Juli	1997
Macau	20. Juli	2005	20. Juli	2005
Deutschland	14. März	1930	14. März	1930
Dschibuti	3. August	1978 N	3. August	1978
Estland	9. Juli	1928	9. Juli	1928
Frankreich	4. März	1929	4. März	1929
Französisch Guyana	27. November	1974	27. November	1974
Französisch Polynesien	27. November	1974	27. November	1974
Französische Süd- und Antarktisgebiete	18. Juni	1990	18. Juni	1990
Guadeloupe	27. November	1974	27. November	1974
Martinique	27. November	1974	27. November	1974
Neukaledonien	27. November	1974	27. November	1974
Réunion	27. November	1974	27. November	1974
St. Pierre und Miquelon	27. November	1974	27. November	1974
Ghana	18. März	1965	18. März	1965
Griechenland	6. Mai	1981	6. Mai	1981
Irak	23. September	1976	23. September	1976
Irland	5. Juli	1930	5. Juli	1930
Italien	10. Oktober	1929	10. Oktober	1929
Kirgisistan	31. März	1992 N	31. März	1992
Kolumbien	20. Juni	1933	20. Juni	1933
Kroatien	8. Oktober	1991 N	8. Oktober	1991
Kuba	7. Juli	1928	7. Juli	1928
Liberia	21. Juni	1977	21. Juni	1977
Luxemburg	16. April	1928	16. April	1928
Mauretanien	8. November	1963	8. November	1963
Mazedonien	17. November	1991 N	17. November	1991
Montenegro	23. Oktober	2006 N	3. Juni	2006
Neuseelandb	11. Januar	1980	11. Januar	1980

Nicaragua	12. April	1934	12. April	1934
Niederlande	5. Mai	1948	5. Mai	1948
Arubac	1. Januar	1986	1. Januar	1986
Niederländische Antillen	5. Mai	1948 B	5. Mai	1948
Panama	19. Juni	1970	19. Juni	1970
Peru	4. April	1962	4. April	1962
Philippinen	17. November	1960	17. November	1960
Polen	8. August	1931	8. August	1931
Portugal	23. Mai	1983	23. Mai	1983
Russland	4. November	1969	4. November	1969
Schweiz	21. April	1960	21. April	1960
Serbien	24. November	2000 N	30. September	1929
Slowenien	29. Mai	1992 N	29. Mai	1992
Somaliae	18. November	1960 N	1. Juli	1960
Spanien	23. Februar	1931	23. Februar	1931
Tadschikistan	26. November	1993 N	26. November	1993
Tunesien	14. April	1970	14. April	1970
Ukraine	17. Juni	1970	17. Juni	1970
Uruguay	6. Juni	1933	6. Juni	1933
Vereinigtes Königreich	3. Juni	1985	3. Juni	1985
Anguillad	6. November	1987	6. November	1987
Bermudasd	25. Mai	1988	25. Mai	1988
Britische Jungferninselnd	25. Mai	1988	25. Mai	1988
Falklandinselnd	25. Mai	1988	25. Mai	1988
Gibraltard	25. Mai	1988	25. Mai	1988
Insel Mand	25. Mai	1988	25. Mai	1988
Zypern	19. September	1995	19. September	1995

a	Auf Grund einer Erkl. der Volksrepublik China vom 6. Juni 1997 ist das Übereink. seit dem 1. Juli 1997 auf die Besondere Verwaltungsregion (SAR) Hongkong anwendbar.
b	Das Übereink. gilt nicht für die Tokelau-Inseln.
c	Am 1. Jan. 1986 erhielt die Insel Aruba, die ein Teil der Niederländischen Antillen war, die innere Autonomie innerhalb des Königreichs der Niederlande. Diese Änd. betrifft nur die internen verfassungsrechtlichen Beziehungen innerhalb des Königreichs der Niederlande.
d	Gilt ohne Änderung
e	Die aus dem Übereink. Nr. 23 sich ergebenden Verpflichtungen, die für das frühere Gebiet unter Schutzherrschaft galten, sind auf das gesamte Gebiet von Somalia ausgedehnt worden.



1	AS 1960 469 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.
2	Bst. d des BB vom 17. März 1960 (AS 1960 461).
3	SR 0.820.1
4	Fassung gemäss Art. 1 des Übereink. (Nr. 116) vom 26. Juni 1961, von der BVers genehmigt am 2. Okt. 1962 und in Kraft getreten für die Schweiz am 5. Nov. 1962 (AS 1962 1357 1359; BBl 1962 I 1365).
5	Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (http://www.eda.admin.ch/vertraege).

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