Übersetzung1
Übereinkommen über den wöchentlichen Ruhetag in gewerblichen Betrieben
Angenommen in Genf am 17. November 19212 Von der Bundesversammlung genehmigt am 21. Dezember 19343 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 16. Januar 1935 In Kraft getreten für die Schweiz am 16. Januar 1935 Geändert durch die Übereinkommen Nr. 804 und 1165
(Stand am 21. Mai 2010)
Die Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation, die vom Verwaltungsrate des Internationalen Arbeitsamtes nach Genf einberufen wurde und am 25. Oktober 1921 zu ihrer dritten Tagung zusammengetreten ist,
hat beschlossen, verschiedene Anträge anzunehmen betreffend den wöchentlichen Ruhetag in gewerblichen Betrieben, eine Frage, die zum siebenten Gegenstand ihrer Tagesordnung gehört, und dabei bestimmt, dass diese Anträge die Form eines internationalen Übereinkommens erhalten sollen.
Die Konferenz nimmt das folgende Übereinkommen an, das als Übereinkommen über den wöchentlichen Ruhetag (Gewerbe) von 1921 bezeichnet wird, zwecks Ratifikation durch die Mitglieder der Internationalen Arbeitsorganisation nach den Bestimmungen der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation6:


Art. 1

1. Als «gewerbliche Betriebe» im Sinne dieses Übereinkommens gelten insbesondere:
a) Bergwerke, Steinbrüche und andere Anlagen zur Gewinnung von Bodenschätzen;
b) Gewerbe, in denen Gegenstände hergestellt, umgeändert, gereinigt, ausgebessert, verziert, fertig gestellt oder verkaufsbereit gemacht oder in denen Stoffe umgearbeitet werden, einschliesslich des Schiffsbaues, der Abbruchunternehmungen, der Erzeugung, Umformung und Übertragung von Elektrizität oder sonstiger motorischer Kraft irgendwelcher Art;
c) der Bau, der Wiederaufbau, die Instandhaltung, die Ausbesserung, der Umbau oder der Abbruch von Bauwerken, Eisenbahnen, Strassenbahnen, Häfen, Docks, Hafendämmen, Kanälen, Anlagen für die Binnenschifffahrt, Strassen, Tunneln, Brücken, Strassenüberführungen, Abwasserkanälen, Brunnenschächten, Telegrafen- und Telefonanlagen, elektrischen Anlagen, Gas- und Wasserwerken und anderen Bauarbeiten sowie die dazu nötigen Vor- und Fundierungsarbeiten;
d) die Beförderung von Personen oder Gütern auf Strassen, Eisenbahnen, Binnengewässern, einschliesslich des Verkehrs mit Gütern in Docks, auf Ausladeplätzen, Werften und in Lagerhäusern, jedoch mit Ausnahme der Handbeförderung.
2. Diese Aufzählung gilt unter Vorbehalt der besonderen Ausnahmen für einzelne Länder, die in dem Übereinkommen von Washington7 betreffend die Begrenzung der Arbeitszeit in gewerblichen Betrieben auf acht Stunden täglich und achtundvierzig Stunden wöchentlich vorgesehen sind, soweit diese Ausnahmen auf das vorliegende Übereinkommen anwendbar sind.
3. In Ergänzung der vorstehenden Aufzählung kann jedes Mitglied erforderlichenfalls die Grenze zwischen Gewerbe einerseits, Handel und Landwirtschaft andererseits bestimmen.


Art. 2

1. Allen in öffentlichen oder privaten gewerblichen Betrieben oder deren Nebenbetrieben beschäftigten Personen ist unter Vorbehalt der in den nachstehenden Artikeln festgesetzten Ausnahmen innerhalb eines Zeitraumes von sieben Tagen eine Ruhezeit von mindestens vierundzwanzig aufeinander folgenden Stunden zu gewähren.
2. Diese Ruhezeit ist soweit wie möglich dem ganzen Personal des Betriebes gleichzeitig zu gewähren.
3. Sie ist derart festzusetzen, dass sie soweit wie möglich auf die durch Herkommen oder Brauch des Landes oder der Gegend bestimmten Ruhetage fällt.


Art. 3

Jedes Mitglied kann der Vorschrift des Art. 2 Personen in gewerblichen Betrieben ausnehmen, in denen lediglich Mitglieder derselben Familie beschäftigt sind.


Art. 4

1. Jedes Mitglied kann, gänzlich oder teilweise, Ausnahmen von den Bestimmungen des Art. 2 zulassen (einschliesslich Aufhebung und Verkürzung der Ruhezeiten). Hierbei soll es berechtigten Erwägungen der Menschlichkeit einerseits, der Wirtschaftlichkeit andererseits besonders Rechnung tragen. Falls zuständige Berufsverbände der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer bestehen, sollen sie angehört werden.
2. Diese Anhörung ist nicht erforderlich für Ausnahmen, die bereits gesetzlich festgelegt sind.


Art. 5

Jedes Mitglied hat soweit wie möglich Bestimmungen zu treffen, die eine Ersatzruhezeit für Aufhebungen und Kürzungen nach Art. 4 gewähren, es sei denn, dass Vereinbarungen oder Ortsgebräuche solche Ruhezeiten bereits vorsehen.


Art. 6

1. Jedes Mitglied hat ein Verzeichnis der auf Grund der Art. 3 und 4 dieses Übereinkommens zugelassenen Ausnahmen aufzustellen und es dem Internationalen Arbeitsamte zu übermitteln. Änderungen des Verzeichnisses sind in der Folge alle zwei Jahre mitzuteilen.
2. Das Internationale Arbeitsamt erstattet über diesen Gegenstand der Allgemeinen Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation einen Bericht.


Art. 7

Um die Durchführung der Bestimmungen dieses Übereinkommens zu erleichtern, wird jeder Arbeitgeber, Betriebsleiter oder Geschäftsführer verpflichtet:
a) falls die wöchentliche Ruhezeit dem gesamten Personal gleichzeitig gewährt wird, durch Anschläge an gut sichtbarer Stelle im Betrieb oder an einem anderen geeigneten Ort oder auf eine sonst von der Regierung genehmigte Weise Tage und Stunden der gemeinsamen Ruhezeit bekanntzugeben;
b) falls die Ruhezeit dem gesamten Personal nicht gleichzeitig gewährt wird, diejenigen Arbeiter oder Angestellten, deren Ruhezeit besonders geregelt ist, in einem nach gesetzlicher oder behördlicher Vorschrift aufgestellten Verzeichnisse namhaft zu machen und darin die Art der Regelung der Ruhezeit bekanntzugeben.


Art. 8

Die förmlichen Ratifikationen dieses Übereinkommens sind nach den Bestimmungen der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes zur Eintragung mitzuteilen.


Art. 9

1. Dieses Übereinkommen tritt in Kraft, sobald die Ratifikationen zweier Mitglieder durch den Generaldirektor eingetragen worden sind.
2. Es bindet nur diejenigen Mitglieder, deren Ratifikation beim Internationalen Arbeitsamt eingetragen ist.
3. In der Folge tritt dieses Übereinkommen für jedes andere Mitglied mit dem Tag in Kraft, an dem seine Ratifikation beim Internationalen Arbeitsamt eingetragen worden ist.


Art. 10

Sobald die Ratifikationen zweier Mitglieder der Internationalen Arbeitsorganisation beim Internationalen Arbeitsamt eingetragen sind, teilt der Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes dies sämtlichen Mitgliedern der Internationalen Arbeitsorganisation mit. Auch gibt er ihnen Kenntnis von der Eintragung der Ratifikationen, die ihm später von anderen Mitgliedern der Organisation mitgeteilt werden.


Art. 11

Vorbehaltlich der Bestimmungen des Art. 3 verpflichtet sich jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert, die Bestimmungen der Art. 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 7 spätestens am 1. Januar 1924 in Geltung zu setzen und die zu ihrer Durchführung nötigen Massnahmen zu treffen.


Art. 12

Jedes Mitglied der Internationalen Arbeitsorganisation, das dieses Übereinkommen ratifiziert, verpflichtet sich, es in seinen Kolonien, Besitzungen und Protektoraten gemäss den Bestimmungen des Art. 35 der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation anzuwenden.


Art. 13

Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert hat, kann es nach Ablauf von 10 Jahren, gerechnet von dem Tag, an dem es zum ersten Mal in Kraft getreten ist, durch Anzeige an den Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes kündigen. Die Kündigung wird von diesem eingetragen. Ihre Wirkung tritt erst ein Jahr nach der Eintragung beim Internationalen Arbeitsamt ein.


Art. 148

Der Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes hat, sooft er es für nötig erachtet, der Allgemeinen Konferenz einen Bericht über die Durchführung dieses Übereinkommens zu erstatten und zu prüfen, ob die Frage seiner gänzlichen oder teilweisen Abänderung auf die Tagesordnung der Konferenz gesetzt werden soll.


Art. 15

Der französische und der englische Wortlaut dieses Übereinkommens sind in gleicher Weise massgebend.
Geltungsbereich am 21. Mai 20109

 

 

 

 

 
Vertragsstaaten
Ratifikation
Nachfolgeerklärung (N)

Inkrafttreten


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
Afghanistan
12. Juni
1939
12. Juni
1939
Ägypten
10. Mai
1960
10. Mai
1960
Algerien
19. Oktober
1962 N
19. Oktober
1962
Angola
4. Juni
1976 N
4. Juni
1976
Antigua und Barbuda
2. Februar
1983 N
2. Februar
1983
Äquatorialguinea
12. Juni
1985
12. Juni
1985
Argentinien
26. Mai
1936
26. Mai
1936
Armenien
27. Januar
2006
27. Januar
2006
Aserbaidschan
19. Mai
1992 N
19. Mai
1992
Äthiopien
28. Januar
1991
28. Januar
1991
Bahamas
25. Mai
1976 N
25. Mai
1976
Bahrain
11. Juni
1981
11. Juni
1981
Bangladesch
22. Juni
1972 N
22. Juni
1972
Belarus
26. Februar
1968
26. Februar
1968
Belgien
19. Juli
1926
19. Juli
1926
Belize
22. Juni
1999
22. Juni
2000
Benin
12. Dezember
1960 N
12. Dezember
1960
Bolivien
19. Juli
1954
19. Juli
1954
Bosnien und Herzegowina
2. Juni
1993 N
2. Juni
1993
Botsuana
3. Februar
1988
3. Februar
1988
Brasilien
25. April
1957
25. April
1957
Bulgarien
6. März
1925
6. März
1925
Burkina Faso
21. November
1960 N
21. November
1960
Burundi
11. März
1963 N
11. März
1963
Chile
15. September
1925
15. September
1925
China*
17. Mai
1934
17. Mai
1934
Hongkong* a
6. Juni
1997
1. Juli
1997
Macaub c
20. Dezember
1999
20. Dezember
1999
Costa Rica
25. September
1984
25. September
1984
Côte d’Ivoire
21. November
1960 N
21. November
1960
Dänemark
30. August
1935
30. August
1935
Färöer
30. August
1935
30. August
1935
Grönland
31. Mai
1954
31. Mai
1954
Dominica
28. Februar
1983 N
28. Februar
1983
Dschibuti
3. August
1978 N
3. August
1978
Estland
29. November
1923
29. November
1923

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
Finnland
19. Juni
1923
19. Juni
1923
Frankreich
3. September
1926
3. September
1926
Französisch Guyana
14. Februar
1947
14. Februar
1947
Französisch Polynesien
19. März
1954
19. März
1954
Guadeloupe
14. Februar
1947
14. Februar
1947
Martinique
14. Februar
1947
14. Februar
1947
Neukaledonien
19. März
1954
19. März
1954
Réunion
14. Februar
1947
14. Februar
1947
St. Pierre und Miquelon
19. März
1954
19. März
1954
Gabun
14. Oktober
1960 N
14. Oktober
1960
Ghana
19. Juni
1973
19. Juni
1973
Grenada
9. Juli
1979 N
9. Juli
1979
Griechenland
11. Mai
1929
11. Mai
1929
Guatemala
14. Juni
1988
14. Juni
1988
Guinea
21. Januar
1959 N
21. Januar
1959
Guinea-Bissau
21. Februar
1977 N
21. Februar
1977
Haiti
25. Mai
1952
25. Mai
1952
Honduras
17. November
1964
17. November
1964
Indien
11. Mai
1923
19. Juni
1923
Irak
12. Mai
1960
12. Mai
1960
Iran
10. Juni
1972
10. Juni
1972
Irland
22. Juli
1930
22. Juli
1930
Israel
26. Juni
1951
26. Juni
1951
Italien
8. September
1924
8. September
1924
Jemend
29. Juli
1976
29. Juli
1976
Kamerun
7. Juni
1960 N
7. Juni
1960
Kanada
21. März
1935
21. März
1935
Kenia
13. Januar
1964 N
13. Januar
1964
Kirgisistan
31. März
1992 N
31. März
1992
Kolumbien
20. Juni
1933
20. Juni
1933
Komoren
23. Oktober
1978 N
23. Oktober
1978
Kongo (Brazzaville)
10. November
1960 N
10. November
1960
Kongo (Kinshasa)
20. September
1960 N
20. September
1960
Kroatien
8. Oktober
1991 N
8. Oktober
1991
Kuba
20. Juli
1953
20. Juli
1953
Lesotho
31. Oktober
1966 N
31. Oktober
1966
Lettland
9. September
1924
9. September
1924
Libanon
26. Juli
1962
26. Juli
1962
Libyen
27. Mai
1971
27. Mai
1971
Litauen
19. Juni
1931
19. Juni
1931
Luxemburg
16. April
1928
16. April
1928
Madagaskar
1. November
1960 N
1. November
1960
Malaysia-Sarawak
3. März
1964 N
3. März
1964
Mali
22. September
1960 N
22. September
1960
Malta
9. Juni
1988
9. Juni
1988
Marokko
20. September
1956
20. September
1956
Mauretanien
20. Juni
1961 N
20. Juni
1961
Mauritius
2. Dezember
1969
2. Dezember
1969
Mazedonien
17. November
1991 N
17. November
1991
Mexiko
7. Januar
1938
7. Januar
1938
Montenegro
3. Juni
2006 N
3. Juni
2006
Mosambik
6. Juni
1977
6. Juni
1977
Myanmar
18. Mai
1948 N
18. Mai
1948
Nepal
10. Dezember
1986
10. Dezember
1986
Neuseeland
29. März
1938
29. März
1938
Cook-Inseln
4. Dezember
1946
4. Dezember
1946
Niue
4. Dezember
1946
4. Dezember
1946
Nicaragua
12. April
1934
12. April
1934
Niederlande
14. Juli
1965
14. Juli
1965
Aruba
14. Juli
1965
14. Juli
1965
Niederländische Antillen
14. Juli
1965
14. Juli
1965
Niger
27. Februar
1961 N
27. Februar
1961
Norwegen
7. Juli
1937
7. Juli
1937
Pakistan
31. Oktober
1947 N
31. Oktober
1947
Paraguay
21. März
1966
21. März
1966
Peru
8. November
1945
8. November
1945
Polen
21. Juni
1924
21. Juni
1924
Portugal*
3. Juli
1928
3. Juli
1928
Ruanda
18. September
1962 N
18. September
1962
Rumänien
18. August
1923
18. August
1923
Russland
22. September
1967
22. September
1967
Salomoninseln
6. August
1985 N
6. August
1985
Saudi-Arabien
15. Juni
1978
15. Juni
1978
Schweden
22. Dezember
1931
22. Dezember
1931
Schweiz
16. Januar
1935
16. Januar
1935
Senegal
4. November
1960 N
4. November
1960
Serbien
24. November
2000 N
1. April
1927
Simbabwe
6. Juni
1980 N
6. Juni
1980
Slowakei
1. Januar
1993 N
1. Januar
1993
Slowenien
29. Mai
1992 N
29. Mai
1992
Spanien
20. Juni
1924
20. Juni
1924
St. Lucia
14. Mai
1980 N
14. Mai
1980
Suriname
15. Juni
1976 N
15. Juni
1976
Swasiland
26. April
1978 N
26. April
1978
Syrien
30. Oktober
1961 N
30. Oktober
1961
Tadschikistan
26. November
1993 N
26. November
1993
Thailand
5. April
1968
5. April
1968
Togo
7. Juni
1960 N
7. Juni
1960
Tschad
10. November
1960 N
10. November
1960
Tschechische Republik
1. Januar
1993 N
1. Januar
1993
Tunesien
15. Mai
1957
15. Mai
1957
Türkei
27. Dezember
1946
27. Dezember
1946
Ukraine
19. Juni
1968
19. Juni
1968
Ungarn
8. Juni
1956
8. Juni
1956
Uruguay
6. Juni
1933
6. Juni
1933
Venezuela
20. November
1944
20. November
1944
Vereinigtes Königreich

 

 

 

 
Anguilla
27. März
1950
15. Juni
1974
Britische Jungferninseln
27. März
1950
15. Juni
1974
Falklandinseln
27. März
1950
15. Juni
1974
Montserrat
27. März
1950
15. Juni
1974
St. Kitts und Nevis
27. März
1950
15. Juni
1974
St. Helena
27. März
1950
15. Juni
1974
St. Vincent
27. März
1950
15. Juni
1974
Vietnam
3. Oktober
1994
3. Oktober
1994
Zentralafrikanische Republik
27. Oktober
1960 N
27. Oktober
1960

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
*
Vorbehalte und Erklärungen.
Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Internationalen Arbeitsorganisation: http://www.ilo.org/ilolex/french/convdisp1.htm eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern bezogen werden.
a
Vom 23. Januar 1976 bis zum 30. Juni 1997 war das Übereinkommen auf Grund einer Ausdehnungserklärung des Vereinigten Königreichs in Hongkong anwendbar. Seit dem 1. Juli 1997 bildet Hongkong eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 6. Juni 1997 ist das Übereinkommen seit dem 1. Juli 1997 auch in der SAR Hongkong anwendbar.
b
Das Übereinkommen ist ohne Änderung anwendbar.
c
Vom 18. November 1999 bis zum 19. Dezember 1999 war das Übereinkommen auf Grund einer Ausdehnungserklärung Portugals in Macau anwendbar. Seit dem 20. Dezember 1999 bildet Macau eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 13. Juli 1999 ist das Übereinkommen seit dem 20. Dezember 1999 auch in der SAR Macau anwendbar.
d
22.05.1990: Vereinigung der Jemenitischen Arabischen Republik und der
Demokratischen Volksrepublik Jemen zur Republik Jemen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


1 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung. Die vorliegende deutsche Übersetzung ist zusammen mit dem Internationalen Arbeitsamt festgelegt worden.
2 Das Übereinkommen wurde von der dritten Allgemeinen Arbeitskonferenz angenommen und ist vom Vorsitzenden und vom Generalsekretär der Konferenz unterzeichnet. Die einzelnen Staaten wurden erst verpflichtet mit der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde (Art. 9).  Infolge Auflösung des Völkerbundes und Abänderung der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation wurden gewisse Abänderungen an diesem Übereinkommen nötig, um die Durchführung der Kanzleiaufgaben, die ursprünglich dem Generalsekretär des Völkerbundes übertragen waren, sicherzustellen. Diese durch das Übereink. vom 9. Okt. 1946 (SR 0.822.719.0) vorgenommenen Abänderungen sind im vorliegenden Text berücksichtigt.
3 AS 51 30
4 SR 0.822.719.0
5 SR 0.822.721.6 Art. 1
6 SR 0.820.1
7 Die Schweiz hat dieses Übereinkommen nicht ratifiziert.
8 Fassung gemäss Art. 1 des Übereink. Nr. 116 vom 26. Juni 1961, von der BVers genehmigt am 2. Okt. 1962 (SR 0.822.721.6).
9 Diese Veröffentlichung ergänzt die früheren in AS 1973 1638, 1975 2576, 1982 307, 1984 280, 1985 286, 1986 1186, 1989 1261, 2005 1739 und 2010 3259. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (http://www.eda.admin.ch/vertraege).

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