Übereink. Nr. 26 vom 16. Juni 1928 über die Einrichtung von Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen

Übersetzung1

Übereinkommen Nr. 26 über die Einrichtung von Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen

Angenommen in Genf am 16. Juni 19282 Von der Bundesversammlung genehmigt am 27. März 19403 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 7. Mai 19474 In Kraft getreten für die Schweiz am 7. Mai 1948 Geändert durch die Übereinkommen Nr. 805 und 1166

(Stand am 21. Mai 2010)

	Die Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation, die vom Verwaltungsrate des Internationalen Arbeitsamtes nach Genf einberufen wurde und am 30. Mai 1928 zu ihrer elften Tagung zusammengetreten ist,
	hat beschlossen, verschiedene Anträge anzunehmen betreffend Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen, eine Frage, die den ersten Gegenstand ihrer Tagesordnung bildet, und dabei bestimmt, dass diese Anträge die Form eines internationalen Übereinkommens erhalten sollen.
	Die Konferenz nimmt heute, am 16. Juni 1928, das folgende Übereinkommen an, das als Übereinkommen über Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen von 1928 bezeichnet wird, zwecks Ratifikation durch die Mitglieder der Internationalen Arbeitsorganisation, nach den Bestimmungen der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation7:

Art. 1

1.	Jedes Mitglied der Internationalen Arbeitsorganisation, das dieses Übereinkommen ratifiziert, verpflichtet sich, Verfahren einzurichten oder beizubehalten, die es gestatten, Mindestlöhne für die Arbeitnehmer in gewissen Gewerben oder Teilen von Gewerben (insbesondere in der Heimarbeit) festzusetzen, in denen keine wirksamen Einrichtungen zur Festsetzung der Löhne, sei es durch Gesamtarbeitsvertrag oder auf anderem Wege, bestehen und in denen die Löhne aussergewöhnlich niedrig sind8.
2.	Im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet das Wort «Gewerbe» die weiterverarbeitenden Gewerbe und den Handel.

Art. 2

Jedem Mitgliede, das dieses Übereinkommen ratifiziert, steht es frei, nach Anhörung der Berufsverbände der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer, falls solche Verbände für das betreffende Gewerbe oder den Teil des Gewerbes bestehen, selbst zu entscheiden, auf welche Gewerbe oder Teile von Gewerben und insbesondere auf welche Zweige der Heimarbeit oder auf welche Teile derselben die in Art. 1 vorgesehenen Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen angewendet werden sollen9.

Art. 3

1.	Jedem Mitgliede, das dieses Übereinkommen ratifiziert, steht es frei, die Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen und deren Anwendungsweise selbst zu bestimmen.
2.	Hierbei ist folgendes zu beachten:
	1. Bevor die Verfahren auf ein Gewerbe oder einen Teil eines Gewerbes angewendet werden, sind die Vertreter der beteiligten Arbeitgeber und Arbeitnehmer - darunter sind auch die Vertreter der etwa bestehenden Berufsverbände zu verstehen - anzuhören sowie nach Ermessen der zuständigen Behörde andere durch ihren Beruf oder ihren Wirkungskreis dazu besonders geeignete Personen.
	2. Die beteiligten Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben an der Durchführung der Verfahren teilzunehmen, und zwar in der Form und in dem Masse, wie die Gesetzgebung dies vorsieht, jedenfalls aber in gleicher Zahl und auf dem Fusse der Gleichberechtigung.
	3. Die festgesetzten Mindestlöhne haben verbindliche Kraft für die beteiligten Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Sie dürfen von ihnen nicht durch Einzelabmachungen und, ohne allgemeine oder besondere Ermächtigung durch die zuständige Behörde, auch nicht durch Gesamtarbeitsverträge herabgesetzt werden.

Art. 4

1.	Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert, hat die erforderlichen Vorkehren zu treffen, um im Wege der Aufsicht und mit Hilfe von Zwangsmassnahmen sicherzustellen, dass die beteiligten Arbeitgeber und Arbeitnehmer Kenntnis von den geltenden Mindestlöhnen erhalten und dass die wirklich gezahlten Löhne nicht niedriger sind als die Mindestlöhne, wo solche gelten10.
2.	Jedem Arbeitnehmer, für den die Mindestlohnsätze gelten, der aber einen geringeren Lohn erhalten hat, ist das Recht zu wahren, auf gerichtlichem oder einem anderen gesetzlichen Wege die Zahlung des ihm gebührenden Lohnrestes innerhalb einer von der Gesetzgebung zu bestimmenden Frist zu erwirken.

Art. 5

Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert, verpflichtet sich, dem Internationalen Arbeitsamt alljährlich eine allgemeine Darstellung zu übermitteln, die ein Verzeichnis der Gewerbe oder Teile von Gewerben enthält, in denen die Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen Anwendung gefunden haben, und die über die Formen der Anwendung sowie über die Ergebnisse der Verfahren Auskunft gibt. Diese Darstellung soll zusammenfassende Angaben über die ungefähren Zahlen der von der Regelung erfassten Arbeitnehmer, über die festgesetzten Mindestlohnsätze und gegebenenfalls über die sonstigen für die Mindestlohnregelung besonders wichtigen Massnahmen enthalten.

Art. 6

Die förmlichen Ratifikationen dieses Übereinkommens sind gemäss den Bestimmungen der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes zur Eintragung mitzuteilen.

Art. 7

1.	Das Übereinkommen bindet nur diejenigen Mitglieder, deren Ratifikationen beim Internationalen Arbeitsamt eingetragen worden sind.
2.	Es tritt zwölf Monate nach dem Zeitpunkt in Kraft, an dem die Ratifikationen zweier Mitglieder der Internationalen Arbeitsorganisation beim Generaldirektor eingetragen worden sind.
3.	In der Folge tritt dieses Übereinkommen für jedes Mitglied zwölf Monate nach dem Zeitpunkt in Kraft, an dem seine Ratifikation eingetragen worden ist.

Art. 8

Sobald die Ratifikation zweier Mitglieder der Internationalen Arbeitsorganisation beim Internationalen Arbeitsamt eingetragen sind, teilt der Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes dies sämtlichen Mitgliedern der Internationalen Arbeitsorganisation mit. Auch gibt er ihnen Kenntnis von der Eintragung der Ratifikationen, die ihm später von anderen Mitgliedern der Organisation mitgeteilt werden.

Art. 9

1.	Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert hat, kann es nach Ablauf von zehn Jahren, gerechnet von dem Tag, an dem es zum ersten Mal in Kraft getreten ist, durch Anzeige an den Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes kündigen. Die Kündigung wird von diesem eingetragen. Ihre Wirkung tritt erst ein Jahr nach der Eintragung beim Internationalen Arbeitsamt ein.
2.	Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert hat und innerhalb eines Jahres nach Ablauf des im vorhergehenden Absatze bezeichneten Zeitraumes von zehn Jahren von seinem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht, bleibt für weitere fünf Jahre gebunden und kann hernach das Übereinkommen jeweils nach Ablauf von fünf Jahren unter den in diesem Artikel vorgesehenen Voraussetzungen kündigen.

Art. 1011

Der Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes hat, sooft er es für nötig erachtet, der Allgemeinen Konferenz einen Bericht über die Durchführung dieses Übereinkommens zu erstatten und zu prüfen, ob die Frage seiner gänzlichen oder teilweisen Abänderung auf die Tagesordnung gesetzt werden soll.

Art. 11

Der französische und der englische Wortlaut dieses Übereinkommens sind in gleicher Weise massgebend.

Geltungsbereich am 21. Mai 201012


Vertragsstaaten	Ratifikation Nachfolgeerklärung (N)		Inkrafttreten


Ägypten	10. Mai	1960	10. Mai	1961
Albanien	2. August	2001	2. August	2002
Angola	4. Juni	1976 N	4. Juni	1976
Argentinien	14. März	1950	14. März	1951
Armenien	27. Januar	2006	27. Januar	2007
Australien	9. März	1931	9. März	1932
Bahamas	25. Mai	1976 N	25. Mai	1976
Barbados	8. Mai	1967 N	8. Mai	1967
Belarus	15. September	1993	15. September	1994
Belgien	11. August	1937	11. August	1938
Belize	15. Dezember	1983 N	15. Dezember	1983
Benin	12. Dezember	1960 N	12. Dezember	1960
Bolivien	19. Juli	1954	19. Juli	1955
Brasilien	25. April	1957	25. April	1958
Bulgarien	4. Juni	1935	4. Juni	1936
Burkina Faso	21. November	1960 N	21. November	1960
Burundi	11. März	1963 N	11. März	1963
Chile	31. Mai	1933	31. Mai	1934
China	5. Mai	1930	5. Mai	1931
Macaua	13. Juli	1999	20. Dezember	1999
Costa Rica	16. März	1972	16. März	1973
Côte d’Ivoire	21. November	1960 N	21. November	1960
Deutschland	30. Mai	1929	14. Juni	1930
Dominica	28. Februar	1983 N	28. Februar	1983
Dominikanische Republik	5. Dezember	1956	5. Dezember	1957
Dschibuti	3. August	1978 N	3. August	1978
Ecuador	6. Juli	1954	6. Juli	1955
Fidschi	19. April	1974 N	19. April	1974
Frankreich	18. September	1930	18. September	1931
Französisch Polynesien	19. März	1954	19. März	1954
Neukaledonien	19. März	1954	19. März	1954
St. Pierre und Miquelon	19. März	1954	19. März	1954
Gabun	14. Oktober	1960 N	14. Oktober	1960
Ghana	2. Juli	1959	2. Juli	1960
Grenada	9. Juli	1979 N	9. Juli	1979
Guatemala	4. Mai	1961	4. Mai	1962
Guinea	21. Januar	1959 N	22. Januar	1959
Guinea-Bissau	21. Februar	1977	21. Februar	1977
Guyana	8. Juni	1966 N	8. Juni	1966
Indien	10. Januar	1955	10. Januar	1956
Irak	26. November	1962	26. November	1963
Irland	3. Juni	1930	3. Juni	1931
Italien	9. September	1930	9. September	1931
Jamaika	8. Juli	1963	8. Juli	1964
Japan	29. April	1971	29. April	1972
Kamerun	7. Juni	1960 N	7. Juni	1960
Kanada	25. April	1935	25. April	1936
Kenia	13. Januar	1964 N	13. Januar	1964
Kolumbien	20. Juni	1933	20. Juni	1934
Komoren	23. Oktober	1978 N	23. Oktober	1978
Kongo (Brazzaville)	10. November	1960 N	10. November	1960
Kongo (Kinshasa)	20. September	1960 N	20. September	1960
Korea (Süd-)	27. Dezember	2001	27. Dezember	2002
Kuba	24. Februar	1936	24. Februar	1937
Lesotho	31. Oktober	1966 N	31. Oktober	1966
Libanon	26. Juli	1962	26. Juli	1963
Libyen	27. Mai	1971	27. Mai	1972
Luxemburg	3. März	1958	3. März	1959
Madagaskar	1. November	1960 N	1. November	1960
Malawi	22. März	1965 N	22. März	1965
Mali	22. September	1960 N	22. September	1960
Malta	4. Januar	1965 N	4. Januar	1965
Marokko	14. März	1958	14. März	1959
Mauretanien	20. Juni	1961 N	20. Juni	1961
Mauritius	2. Dezember	1969 N	2. Dezember	1969
Mexiko	12. Mai	1934	12. Mai	1935
Myanmar	21. Mai	1954	21. Mai	1955
Neuseeland	29. März	1938	29. März	1939
Nicaragua	12. April	1934	12. April	1935
Niederlande	10. November	1936	10. November	1937
Niger	27. Februar	1961 N	27. Februar	1961
Nigeria	16. Juni	1961	16. Juni	1962
Norwegen	7. Juli	1933	7. Juli	1934
Österreich	15. März	1974	15. März	1975
Panama	19. Juni	1970	19. Juni	1971
Papua-Neuguinea	1. Mai	1976 N	1. Mai	1976
Paraguay	24. Juni	1964	24. Juni	1965
Peru	4. April	1962	4. April	1963
Portugal	10. November	1959	10. November	1960
Ruanda	18. September	1962 N	18. September	1962
Salomoninseln	6. August	1985 N	6. August	1985
Sambia	2. Dezember	1964 N	2. Dezember	1964
Schweiz	7. Mai	1947	7. Mai	1948
Senegal	4. November	1960 N	4. November	1960
Seychellen	6. Februar	1978 N	6. Februar	1978
Sierra Leone	15. Juni	1961	15. Juni	1962
Simbabwe	16. September	1993	16. September	1994
Slowakei	1. Januar	1993 N	1. Januar	1993
Spanien	8. April	1930	8. April	1931
Sri Lanka	9. Juni	1971	9. Juni	1972
St. Lucia	14. Mai	1980 N	14. Mai	1980
St. Vincent und die Grenadinen	21. Oktober	1998 N	31. Mai	1995
Südafrika	28. Dezember	1932	28. Dezember	1933
Sudan	18. Juni	1957	18. Juni	1958
Swasiland	26. April	1978 N	26. April	1978
Syrien	30. Oktober	1961 N	30. Oktober	1961
Tansania	22. Juni	1964	22. Juni	1964
Togo	7. Juni	1960 N	7. Juni	1960
Tschad	10. November	1960 N	10. November	1960
Tschechische Republik	1. Januar	1993 N	1. Januar	1993
Tunesien	15. Mai	1957	15. Mai	1958
Türkei	29. Januar	1975	29. Januar	1976
Uganda	4. Juni	1963 N	4. Juni	1963
Ungarn	30. Juli	1932	30. Juli	1933
Uruguay	6. Juni	1933	6. Juni	1934
Venezuela	20. November	1944	20. November	1945
Vietnam	14. Juni	1955	14. Juni	1956
Zentralafrikanische Republik	27. Oktober	1960 N	27. Oktober	1960

Vom 4. Okt. 1999 bis zum 19. Dez. 1999 war das Übereink. auf Grund einer
Ausdehnungserklärung Portugals in Macau anwendbar. Seit dem 20. Dez. 1999 bildet Macau eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der Chinesischen Erklärung vom 13. Juli 1999 ist das Übereink. seit dem 20. Dez. 1999 auch in der SAR Macau anwendbar.


1	Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung. Die vorliegende deutsche Übersetzung ist zusammen mit dem Internationalen Arbeitsamt festgelegt worden.
2	Das Übereink. wurde von der elften Allgemeinen Arbeitskonferenz angenommen und ist vom Vorsitzenden der Konferenz und vom Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes unterzeichnet. Die einzelnen Staaten wurden erst verpflichtet mit der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde (Art. 7). Infolge Auflösung des Völkerbundes und Abänderung der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation wurden gewisse Abänderungen an diesem Übereink. nötig, um die Durchführung der Kanzleiaufgaben, die ursprünglich dem Generalsekretär des Völkerbundes übertragen waren, sicherzustellen. Diese durch das Übereink. vom 9. Okt. 1946 (SR 0.822.719.0) vorgenommenen Abänderungen sind im vorliegenden Text berücksichtigt.
3	AS 63 427
4	Gemäss Genehmigungsbeschluss der BVers hat der BR die Ratifikationsurkunde erst nach Inkrafttreten des BG vom 12. Dez. 1940 über die Heimarbeit [BS 8 229] hinterlegt.
5	SR 0.822.719.0
6	SR 0.822.721.6 Art. 1
7	SR 0.820.1
8	Siehe Art. 4 des BG vom 20. März 1981 über die Heimarbeit (SR 822.31) und die Art. 2-10 der Heimarbeitsverordnung vom 20. Dez. 1982 (SR 822.311).
9	Siehe die Art. 1 und 2 des BG vom 20. März 1981 über die Heimarbeit (SR 822.31) und Art. 5 der Heimarbeitsverordnung vom 20. Dez. 1982 (SR 822.311).
10	Siehe Art. 3 des BG vom 20. März 1981 über die Heimarbeit und Art. 2 der Heimarbeitsverordnung vom 20. Dez. 1982 (SR 822.311).
11	Fassung gemäss Art. 1 des Übereink. Nr. 116 vom 26. Juni 1961, von der BVers genehmigt am 2. Okt. 1962 (AS 1962 1359).
12	AS 1973 1133 1648, 1975 2490, 1982 513, 1985 1772, 1987 1416, 2002 475, 2006 853 und 2010 3261. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (http://www.eda.admin.ch/vertraege).

SR 0.822.713.6 - Edition Optobyte AG