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Originaltext
Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 4. Juni 1996 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Ungarn über Soziale Sicherheit
Abgeschlossen am 20. Februar 1998 Rückwirkend in Kraft getreten am 1. Januar 1998
(Stand am 9. Mai 2000)
In Anwendung von Artikel 18 Buchstabe a des Abkommens vom 4. Juni 19961 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Ungarn über Soziale Sicherheit, nachstehend als «Abkommen» bezeichnet, haben die zuständigen Behörden, nämlich
für die Schweizerische Eidgenossenschaft das Bundesamt für Sozialversicherung und für die Republik Ungarn das Ministerium für Volkswohlfahrt
die nachstehenden Bestimmungen vereinbart:
Abschnitt I Allgemeine Bestimmungen


Art. 1

Die in dieser Verwaltungsvereinbarung verwendeten Ausdrücke haben die gleiche Bedeutung wie im Abkommen.


Art. 2

Verbindungsstellen im Sinne von Artikel 18 Buchstabe c des Abkommens sind:
A. in der Schweiz
i. die Schweizerische Ausgleichskasse in Genf (nachstehend als «Schweizerische Ausgleichskasse» bezeichnet) für die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung und
ii. das Bundesamt für Sozialversicherung in Bern für die Krankenversicherung;
B. in Ungarn
i. die Generalverwaltung der ungarischen Rentenversicherung für die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenrenten und
ii. die Nationale Kasse für Gesundheitsversicherung für die Kranken- und Mutterschaftsversicherung einschliesslich der Frage der Versicherungszugehörigkeit.


Art. 3

1. Die zuständigen Behörden beider Vertragsparteien oder mit ihrer Ermächtigung die Verbindungsstellen legen im gegenseitigen Einvernehmen die für die Durchführung des Abkommens und dieser Vereinbarung erforderlichen Formulare fest.
2. Zwecks Erleichterung der Durchführung des Abkommens und dieser Vereinbarung einigen sich die Verbindungsstellen soweit als möglich auf Massnahmen zur Einrichtung und Weiterführung des elektronischen Austausches von Daten.
3. Für die Weitergabe personenbezogener Daten gilt das jeweilige innerstaatliche Datenschutzrecht. Diese Daten dürfen nur zur Durchführung des Abkommens und dieser Verwaltungsvereinbarung verwendet werden.


1 SR 0.831.109.418.1

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