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Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 4. Juni 1996 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Ungarn über Soziale Sicherheit
Abschnitt II Anwendbare Rechtsvorschriften


Art. 4

1. In den Fällen nach Artikel 7 Absatz 1 Satz 1 des Abkommens bescheinigen die in Absatz 2 bezeichneten Träger der Vertragspartei, deren Rechtsvorschriften weiterhin angewandt werden, auf Antrag, dass die betreffende Person diesen Rechtsvorschriften unterstellt bleibt.
2. Die Bescheinigung nach Absatz 1 wird auf dem vorgesehenen Formular ausgestellt, und zwar:
a. in der Schweiz von der zuständigen Ausgleichskasse der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung;
b. in Ungarn von der Nationalen Kasse für Gesundheitsversicherung.
3. Anträge auf Verlängerung der Entsendungsdauer sind vor Ablauf der Bescheinigung bei der zuständigen Behörde der Vertragspartei einzureichen, von deren Gebiet aus die Person entsandt worden ist. Befürwortet diese Behörde den Antrag, so verständigt sie sich durch Schriftwechsel mit der Behörde der anderen Vertragspartei und teilt ihren Entscheid der antragstellenden Person und den beteiligten Trägern ihres Landes mit.


Art. 5

1. Zur Ausübung des in Artikel 8 Absätze 2 und 3 des Abkommens vorgesehenen Wahlrechts erklären
a. die in der Schweiz Beschäftigten ihre Wahl bei der Nationalen Kasse für Gesundheitsversicherung;
b. die in Ungarn Beschäftigten ihre Wahl bei der Eidgenössischen Ausgleichskasse in Bern.
2. Wählen die in Artikel 8 Absätze 2 und 3 des Abkommens erwähnten Beschäftigten die Rechtsvorschriften der vertretenen Vertragspartei, so stellen ihnen die zuständigen Träger dieser Vertragspartei eine Bescheinigung darüber aus, dass sie diesen Rechtsvorschriften unterstellt sind.


Art. 6

In den Fällen nach Artikel 10 Absatz 2 des Abkommens melden sich die betreffenden Personen bei der kantonalen Ausgleichskasse des Kantons, in dessen Gebiet sie zuletzt gewohnt haben.


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