Übereink. Nr. 62 vom 23. Juni 1937 über Unfallverhütungsvorschriften bei Hochbauarbeiten

[Inhalt] SR 0.832.311.10 - Edition Optobyte AG

Übereinkommen Nr. 62 über Unfallverhütungsvorschriften bei Hochbauarbeiten

Teil V Schlussbestimmungen

Art. 19

Die förmlichen Ratifikationen dieses Übereinkommens sind dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes zur Eintragung mitzuteilen.

Art. 20

1.	Dieses Übereinkommen bindet nur diejenigen Mitglieder der Internationalen Arbeitsorganisation, deren Ratifikation durch den Generaldirektor eingetragen ist.
2.	Es tritt in Kraft ein Jahr nachdem die Ratifikationen zweier Mitglieder durch den Generaldirektor eingetragen worden sind.
3.	In der Folge tritt dieses Übereinkommen für jedes andere Mitglied ein Jahr nach der Eintragung seiner Ratifikation in Kraft.

Art. 21

Sobald die Ratifikationen zweier Mitglieder der Internationalen Arbeitsorganisation eingetragen worden sind, teilt der Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes dies sämtlichen Mitgliedern der Internationalen Arbeitsorganisation mit. Auch gibt er ihnen Kenntnis von der Eintragung der Ratifikationen, die ihm später von anderen Mitgliedern der Organisation mitgeteilt werden.

Art. 22

1.	Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert hat, kann es nach Ablauf von zehn Jahren, gerechnet von dem Tag, an dem es zum ersten Mal in Kraft getreten ist, durch Anzeige an den Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes kündigen. Die Kündigung wird von diesem eingetragen. Ihre Wirkung tritt erst ein Jahr nach der Eintragung ein.
2.	Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert hat und innerhalb eines Jahres nach Ablauf des im vorigen Absatze genannten Zeitraumes von zehn Jahren von dem in diesem Artikel vorgesehenen Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht, bleibt für einen weiteren Zeitraum von zehn Jahren gebunden. In der Folge kann es dieses Übereinkommen jeweils nach Ablauf eines Zeitraumes von zehn Jahren nach Massgabe dieses Artikels kündigen.

Art. 231

Der Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes hat, sooft er es für nötig erachtet, der Allgemeinen Konferenz einen Bericht über die Durchführung dieses Übereinkommens zu erstatten und zu prüfen, ob die Frage seiner gänzlichen oder teilweisen Abänderung auf die Tagesordnung der Konferenz gesetzt werden soll.

Art. 24

1.	Nimmt die Allgemeine Konferenz ein neues Übereinkommen an, welches das vorliegende Übereinkommen ganz oder teilweise abändert, und sieht das neue Übereinkommen nichts anderes vor, so gelten folgende Bestimmungen:
	a) Die Ratifikation des neu gefassten Übereinkommens durch ein Mitglied schliesst ohne weiteres die sofortige Kündigung des vorliegenden Übereinkommens in sich, ohne Rücksicht auf Art. 22. Voraussetzung ist dabei, dass das neugefasste Übereinkommen in Kraft getreten ist.
	b) Vom Inkrafttreten des neugefassten Übereinkommens an kann das vorliegende Übereinkommen von den Mitgliedern nicht mehr ratifiziert werden.
2.	Indessen bleibt das vorliegende Übereinkommen nach Form und Inhalt jedenfalls in Kraft für die Mitglieder, die dieses, aber nicht das neugefasste Übereinkommen ratifiziert haben.

Art. 25

Der französische und der englische Wortlaut dieses Übereinkommens sind in gleicher Weise massgebend.

(Es folgen die Unterschriften)

Geltungsbereich des Übereinkommens am 6. Juni 20072

Vertragsstaaten

Ratifikation
Nachfolgeerklärung (N)

Inkrafttreten


Ägypten	25. März	1982	25. März	1983
Belgien	3. Oktober	1951	3. Oktober	1952
Bulgarien	29. Dezember	1949	29. Dezember	1950
Burundi	11. März	1963 N	11. März	1963
Frankreich	16. Dezember	1950	16. Dezember	1951
Guadeloupe, Guayana, Martinique, Réunion	27. April 27. April 27. April 27. April	1955 1955 1955 1955	27. April 27. April 27. April 27. April	1955 1955 1955 1955
Griechenland	29. August	1984	29. August	1985
Guinea	12. Dezember	1966	12. Dezember	1967
Honduras	17. November	1964	17. November	1965
Irland	13. Juni	1972	13. Juni	1973
Malta	9. Juni	1988	9. Juni	1989
Mauretanien	8. November	1963	8. November	1964
Niederlande	2. Mai	1950	2. Mai	1951
Peru	4. April	1962	4. April	1963
Polen	17. April	1950	17. April	1951
Rwanda	18. September	1962 N	18. September	1962
Schweiz	23. Mai	1940	4. Juli	1942
Spanien	24. Juni	1958	24. Juni	1959
Surinam	15. Juni	1976 N	15. Juni	1976
Tunesien	12. Januar	1959	12. Januar	1960
Zaire	20. September	1960 N	20. September	1960
Zentralafrikanische Republik	9. Juni	1964	9. Juni	1965


1	Fassung gemäss Art. 1 des Übereink. Nr. 116 vom 26. Juni 1961, durch die BVers genehmigt am 2. Okt. 1962 (AS 1962 1359 1357; BBl 1962 I 1365).
2	Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (http://www.eda.admin.ch/eda/de/home/topics/intla/intrea/dbstv.html).

[Inhalt] SR 0.832.311.10 - Edition Optobyte AG