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Abkommen über deutsche Auslandsschulden1
Unteranlage zu Anlage II


Auslegung des zweiten Absatzes von Ziffer 1 des Artikels IX, Anhang 42 des Schlussberichts der Konferenz über Deutsche Auslandsschulden
An den Dreimächteausschuss für Deutsche Schulden 29, Chesham Place London, S. W. 1
12. November 1952
Sehr geehrte Herren,
Wir sind darauf aufmerksam gemacht worden, dass sich über den Sinn des zweiten Absatzes von Ziffer 1 des Artikels IX, Anhang 4, des Schlussberichts der Konferenz über Deutsche Auslandsschulden Missverständnisse ergeben haben. Dieser Absatz lautet wie folgt:
«…
Die Entscheidung des Ausschusses ist für beide Parteien bindend. Der Schuldner ist verpflichtet, seinen Gläubigern die in einer derartigen Entscheidung festgelegten Bedingungen anzubieten. Der Gläubiger ist verpflichtet, diese Bedingungen anzunehmen; bei Schuldverschreibungen, bei denen die Inhaber nach den Bestimmungen des Artikels VIII dieser Regelung vertreten sind, haben die Gläubigervertreter den Inhabern der Schuldverschreibungen die Annahme des Angebots zu empfehlen.
…»
Die Wörter in Kursivschrift «diese Bedingungen anzunehmen» haben zu Missverständnissen geführt. Die richtige Auslegung würde sich ergeben, wenn an Stelle der genannten Wörter eingesetzt würde «diese Bedingungen als mit den Bestimmungen dieses Abkommens in Einklang stehend anzuerkennen».
Wir wären dem Dreimächteausschuss zu Dank verpflichtet, wenn er davon Kenntnis nähme, dass der oben zitierte zweite Absatz der Ziffer 1 des Artikels IX Anhang 4 richtigerweise so zu verstehen ist, als wäre er in der geänderten Form abgefasst, d. h. als wenn er lautete:
«Die Entscheidung des Ausschusses ist für beide Parteien bindend. Der Schuldner ist verpflichtet, seinen Gläubigern die in einer derartigen Entscheidung festgelegten Bedingungen anzubieten. Der Gläubiger ist verpflichtet, diese Bedingungen als mit den Bestimmungen dieses Abkommens in Einklang stehend anzuerkennen; bei Schuldverschreibungen, bei denen die Inhaber nach den Bestimmungen des Artikels VIII dieser Regelung vertreten sind, haben die Gläubigervertreter den Inhabern der Schuldverschreibungen die Annahme des Angebots zu empfehlen.»
Mit vorzüglicher Hochachtung

 
(gez.) N. Leggett
Vorsitzender des Verhandlungsausschusses B
der Konferenz über Deutsche Auslandsschulden
(gez.) Hermann J. Abs
Leiter der Deutschen Delegation für Auslandsschulden


1 Dem Abkommenstext sind beigefügt: Die Vereinbarung über die Regelung der Schweizerfranken-Grundschulden und der Briefwechsel zwischen dem schweizerischen und deutschen Delegationschef über den Transfer von Leistungen und Grund des Abkommens über deutsche Auslandsschulden.
2 Anlage II des Abkommens.

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