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Abkommen über deutsche Auslandsschulden1
Anlage III
Anmerkung. Der nachstehend wiedergegebene Wortlaut ist der gleiche wie im Anhang 5 des Berichts der Konferenz über Deutsche Auslandsschulden; es sind lediglich solche Änderungen vorgenommen worden, die zur Erreichung einer übereinstimmenden Fassung in den drei Sprachen erforderlich waren. Zusätzliche Absprachen, die im Zusammenhang mit dieser Anlage nach Beendigung der Konferenz von den beteiligten Parteien getroffen wurden, erscheinen als Unteranlage.


Vereinbarte Empfehlungen für die Regelung der Stillhalteschulden: Das Deutsche Kreditabkommen von 1952
Abkommen zwischen einem für Bankinstitute, Handels- und Industriefirmen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) auftretenden Ausschuss (im folgenden der «Deutsche Ausschuss» genannt; wobei dieser Begriff jedes Institut bzw. jede Organisation umfasst, die irgendeine seiner mit diesem Abkommen im Zusammenhang stehenden Aufgaben übernimmt), der Bank deutscher Länder (dieser Ausdruck umfasst jedes Institut bzw. jede Organisation, die irgendeine ihrer mit diesem Abkommen im Zusammenhang stehenden Aufgaben übernimmt) und denjenigen der nachfolgend aufgeführten Ausschüsse (im folgenden zusammenfassend als «die Ausländischen Bankenausschüsse» bezeichnet), die das Abkommen unterzeichnen, nämlich Ausschüsse, die Bankfirmen mit Geschäftstätigkeit in folgenden Ländern vertreten: Vereinigte Staaten von Amerika, Vereinigtes Königreich und Schweiz.
1. Ausländische Bankgläubiger haben ein Abkommen über die Aufrechterhaltung von an Deutschland gegebenen kurzfristigen Bankkrediten geschlossen, das am 17. September 1931 in Kraft getreten ist. Hiermit haben die ausländischen Bankgläubiger dem Appell der im Juli 1931 in London tagenden Siebenmächte-Konferenz entsprochen, dass «die ausländischen Bankgläubiger Deutschlands gemeinsame Massnahmen zur Aufrechterhaltung des Volumens der an Deutschland gegebenen Kredite treffen sollten». Sie haben hierbei im Vertrauen auf die Erklärung jener Konferenz gehandelt, dass die beteiligten Regierungen «bereit seien, an der Wiederherstellung des Vertrauens, soweit es in ihren Kräften liegt, mitzuwirken, um die finanzielle Stabilität Deutschlands, die für die Interessen der ganzen Welt wesentlich ist, aufrechtzuerhalten».
2. Die Aufrechterhaltung dieser kurzfristigen Bankkredite ist durch eine Reihe von Jahresabkommen fortgesetzt worden, von denen das letzte (im folgenden «das 1939-Abkommen» genannt) mit dem 31. Mai 1940 ablaufen sollte, jedoch infolge des Ausbruchs der Feindseligkeiten zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich und dessen Alliierten am 4. September 1939 durch eine namens der Ausschüsse der Bankgläubiger in den Vereinigten Staaten und England im Einklang mit den Bedingungen jenes Abkommens ausgesprochene Kündigung beendet wurde.
3. Nach der Beendigung des 1939-Abkommens wurden zwischen dem amerikanischen Gläubigerausschuss und den entsprechenden deutschen Parteien in den Jahren 1939 und 1940 Abkommen zur weiteren Aufrechterhaltung (mit gewissen Einschränkungen und Änderungen) derjenigen kurzfristigen Bankkredite, die von den ausländischen Bankgläubigern in den Vereinigten Staaten gewährt worden waren, abgeschlossen; das zweite dieser Abkommen lief am 31. Mai 1941 ab.
4. Nach der Beendigung des 1939-Abkommens wurden zwischen dem schweizerischen Gläubigerausschuss und den entsprechenden deutschen Parteien andere Abkommen zur weiteren Aufrechterhaltung (mit gewissen Einschränkungen und Änderungen) derjenigen kurzfristigen Bankkredite, die von ausländischen Bankgläubigern in der Schweiz gewährt worden waren, abgeschlossen; jedoch sind alle diese Abkommen inzwischen abgelaufen.
5. Gemäss den Bedingungen des letzten der darauf anwendbaren früheren Abkommen verfiel die gesamte sich auf Grund der genannten kurzfristigen Bankkredite an Deutschland ergebende Verschuldung bei Ablauf des betreffenden Abkommens mit den darin festgelegten Wirkungen, und diese ganze Verschuldung (einschliesslich der Verschuldung, die sich aus Krediten ergab, die als Ersatz für zuvor unter eines oder mehrere der früheren Abkommen fallende Kredite gewährt waren) wurde fällig und durch die betreffenden Schuldner (nebst den angefallenen und noch anfallenden Zinsen und sonstigen Gebühren) in der entsprechenden ausländischen Währung zahlbar; die Verschuldung ist fällig und zahlbar geblieben, soweit sie nicht inzwischen durch Zahlung oder sonstige Befriedigung in ausländischer oder deutscher Währung getilgt oder vermindert worden ist. Bisher sind keine Vorkehrungen getroffen worden, die eine Erfüllung des Restes dieser Verschuldung in der jeweils geschuldeten Währung ermöglichen.
6. Bank-, Handels- und Industrieunternehmen in der Bundesrepublik haben ihre ausländischen Bankgläubiger über den Deutschen Ausschuss gebeten, ein neues Abkommen zur Regelung der Zahlung der ausstehenden kurzfristigen Verschuldung und zur Herbeiführung von Massnahmen für die Wiederherstellung normaler Bedingungen für die Finanzierung des Aussenhandels der Bundesrepublik abzuschliessen; dieser Bitte entsprechend sind geeignete Bestimmungen formuliert und in dieses Abkommen aufgenommen worden, und die Ausländischen Bankenausschüsse haben sich bereit erklärt, den ausländischen Bankgläubigern ihrer Länder zu empfehlen, diesem Abkommen beizutreten.
7. Dieses Abkommen ist von den Ausländischen Bankenausschüssen unter der Bedingung vollzogen worden, dass, solange dieses Abkommen in Kraft bleibt, solche Gesetze und Verordnungen von der Regierung der Bundesrepublik oder einer anderen zuständigen Behörde2 erlassen und aufrechterhalten werden, die erforderlich sind, um den Bestimmungen dieses neuen Abkommens Wirksamkeit zu verleihen, und dass keine Gesetze oder Verordnungen erlassen werden, die einen wesentlichen Eingriff in die sich aus diesem Abkommen ergebenden Verpflichtungen darstellen. Insbesondere haben die hiernach zu erlassenden und aufrechtzuerhaltenden Vorschriften sicherzustellen, dass
i. die Bank-, Handels- und Industriefirmen in der Bundesrepublik ihren ausländischen Bankgläubigern, mögen sie diesem Abkommen beigetreten sein oder nicht, keine unterschiedliche Behandlung hinsichtlich Rückzahlungen oder Stellung von Sicherheiten angedeihen lassen,
ii. die Bank-, Handels- und Industriefirmen in der Bundesrepublik bei der Stellung von Sicherheiten keine unterschiedliche Behandlung zwischen ihren Gläubigern in der Bundesrepublik und ihren ausländischen Bankgläubigern, gleichviel ob diese dem Abkommen beigetreten sind oder nicht, eintreten lassen3,
iii. unerlaubte Kapitalbewegungen verhindert werden und4
iv.5 alle Bank-, Handels- und Industriefirmen in der Bundesrepublik, die in irgendeiner unter dieses Abkommen fallenden Form verschuldet sind, diesem Abkommen beitreten.
Es wird daher folgendes vereinbart:
1. Begriffsbestimmungen
In diesem Abkommen haben die nachgenannten Ausdrücke, soweit nicht der Zusammenhang eine andere Auslegung erfordert, die nachstehende Bedeutung:
«Kurzfristige Kredite» bedeutet und umfasst
i. alle Akzepte, Zeitgelder, Barvorschüsse und/oder jegliche sonstige auf besonderer Vereinbarung beruhende Form der Verschuldung in nichtdeutscher Währung, in bezug auf die ein ausländischer Bankgläubiger zu dem letzten der hierauf anwendbaren früheren Abkommen den Beitritt erklärt hat und die im Zeitpunkt des Abschlusses dieses Abkommens noch aussteht; ausgenommen ist Verschuldung, die sich aus kurzfristigen Bankkrediten an Bank-, Handels- und Industriefirmen in einem Lande ergibt, das ausserhalb des am 31. Dezember 1937 zum Deutschen Reich gehörenden Gebietes liegt, es sei denn, dass ein Bankier, ein Bankinstitut oder eine Handels- oder Industriefirma oder -gesellschaft, die in der Bundesrepublik (entsprechend der nachstehenden Begriffsbestimmung) ansässig sind, für diese Verschuldung (sei es von Anfang an oder durch Nachfolge oder als Garant, Bürge, Indossant oder Kreditversicherer) haftbar ist;
ii. alle weiteren Akzepte, Zeitgelder, Barvorschüsse und/oder sonstigen Formen des Bankkredits in nichtdeutscher Währung, die im Zeitpunkt des Abschlusses dieses Abkommens noch ausstehen und sich aus besonderen Kreditvereinbarungen ergeben, die nach Massgabe der Bestimmungen eines der früheren Abkommen als Ersatz für einen zuvor diesen Abkommen oder einem von ihnen unterliegenden kurzfristigen Kredit oder durch Investierung von Registerguthaben auf Grund der früheren Abkommen oder eines von ihnen getroffen worden sind;
iii. alle Schuldverpflichtungen aus Zinsen, die aus Schuldverpflichtungen angefallen sind, die unter die vorstehenden Absätze i und ii bis zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Abkommens einschliesslich fallen und in bezug auf die der ausländische Bankgläubiger die Option i gemäss Ziffer 11 a dieses Abkommens ausgeübt hat bzw. so behandelt wird, als habe er diese Option ausgeübt;
iv. alle weitere Verschuldung, in irgendeiner Form eines Bankkredits, die durch Rekommerzialisierung eines kurzfristigen Kredites im Sinne der vorstehenden Absätze i bis iii nach Massgabe der Bestimmungen der Ziffer 5 dieses Abkommens entstanden ist.
«Deutscher Schuldner» bedeutet und umfasst:
i. jeden Bankier sowie jede Bank-, Handels- oder Industriefirma oder -gesellschaft, die in der Bundesrepublik ansässig sind und denen Verpflichtungen mit Bezug auf einen kurzfristigen Kredit obliegen. Nicht eingeschlossen sind die ausländischen Zweigniederlassungen, Konzern- und Tochtergesellschaften der vorgenannten Unternehmen; jedoch kann gegenüber einer deutschen Handels- oder Industriefirma oder -gesellschaft wegen der an ihre ausländischen Zweigniederlassungen, Konzern- und Tochtergesellschaften gewährten Kredite der Beitritt zu diesem Abkommen in solchen Fällen erklärt werden, in denen der Beitritt zu irgendeinem der früheren Abkommen zulässig war. Nach erfolgtem Beitritt sind solche Kredite für die Zwecke dieses Abkommens in jeder Beziehung als der deutschen Mutterfirma oder -gesellschaft zur Verfügung gestellte kurzfristige Kredite zu behandeln;
ii. alle Nachfolger (im Sinne der Begriffsbestimmung dieses Abkommens) eines der vorerwähnten Bankiers, oder einer der vorerwähnten Bank-, Handels- oder Industriefirmen oder -gesellschaften;
iii. jeden deutschen öffentlichen Schuldner im Sinne der Begriffsbestimmung des Kreditabkommens für deutsche öffentliche Schuldner von 1932.
«Deutscher Bankschuldner» bedeutet jeden deutschen Schuldner, dessen Geschäftsbetrieb in erster Linie das Bankgeschäft zum Gegenstand hat.
«Deutscher Handels- oder Industrieschuldner» bedeutet jeden deutschen Schuldner, der nicht deutscher Bankschuldner oder deutscher öffentlicher Schuldner im Sinne dieser Begriffsbestimmungen ist.
«Nachfolger» bedeutet und umfasst:
i. jede in der Bundesrepublik ansässige Partei, die infolge von Tod, Liquidation, Neuordnung oder Konkurs eines deutschen Schuldners oder eines früheren deutschen Schuldners mit Bezug auf einen kurzfristigen Kredit haftbar ist;
ii. jede in der Bundesrepublik ansässige Gesellschaft, deren ursprüngliche Vermögenswerte ganz oder zu einem wesentlichen Teil von einem deutschen Schuldner oder einem früheren deut sehen Schuldner stammen und die kraft Gesetzes oder auf sonstige Weise mit Bezug auf einen kurzfristigen Kredit haftbar geworden ist.
«Ausländischer Bankgläubiger» bedeutet und umfasst jeden Bankier und jedes Bankinstitut, die in einem der in der Präambel dieses Abkommens aufgeführten Länder ansässig sind, sowie jede andere in einem dieser Länder ansässige Firma oder Organisation, die Gläubiger einer Verschuldung aus kurzfristigen Krediten sind und die in jedem Falle diesem Abkommen gemäss seiner Ziffer 22 bedingungslos beigetreten sind.
«Bundesrepublik» bedeutet und umfasst das im Zeitpunkt des Abschlusses dieses Abkommens zur Bundesrepublik Deutschland und zu Berlin (West) gehörende Gebiet6.
«Deutsch» bedeutet zur Bundesrepublik im Sinne der obigen Begriffsbestimmung gehörend.
«Ausländisch» bedeutet zu einem am 31. Dezember 1937 ausserhalb des Deutschen Reichs liegenden Lande gehörend.
«Firma» gilt auch für Einzelpersonen, die unter ihrem Privatnamen oder unter einem Firmennamen ihr Geschäft betreiben.
«Zahlungsunfähigkeit» in Anwendung auf einen deutschen Schuldner bedeutet einen Zustand, in dem der Schuldner aus Mangel an bereiten Mitteln, und zwar nicht nur vorübergehend, ausserstande ist, seine gesamten Schulden bei Fälligkeit zu bezahlen.
«Die früheren Abkommen» bedeutet und umfasst die Deutschen Kreditabkommen von 1931-1939, die Deutschen Kreditabkommen für öffentliche Schuldner von 1932-1938, die Deutsch-Amerikanischen Stillhalteabkommen von 1939 und 1940 und die kurzfristigen Kredite von Bankgläubigern in der Schweiz betreffenden Abkommen, bekannt unter der Bezeichnung «Das Deutsche Kreditabkommen von 1940, 1941, 1942, 1943 und 1944».
«Nennwert» in bezug auf zurzeit ausstehende kurzfristige Kredite bedeutet den Gesamtbetrag derartiger kurzfristiger Kredite gemäss den letzten den entsprechenden Ausländischen Bankenausschüssen zur Verfügung stehenden Angaben. Für Zwecke der Umrechnung in deutsche Währung ist dieser Betrag zum amtlichen Mittelkurs in der Bundesrepublik am ersten Werktage vor dem Tage der Umrechnung umzurechnen.
2. Laufzeit des Abkommens7
1. Soweit nichts anderes bestimmt ist, treten die Bestimmungen dieses Abkommens im Jahre 1952 in Kraft und bleiben für eine Zeit von 12 Kalendermonaten von dem genannten Tage an in Geltung. Das Abkommen kann jedoch beim Eintritt jedes der folgenden Ereignisse durch die Ausländischen Bankenausschüsse vorzeitig gekündigt werden:
i. wenn in der Bundesrepublik ein Moratorium erklärt wird, das in irgendwelche Verpflichtungen deutscher Schuldner gegenüber ausländischen Bankgläubigern aus diesem Abkommen eingreift, oder
ii. wenn in Zukunft internationale Entscheidungen oder Regierungsmassnahmen finanzieller, politischer oder wirtschaftlicher Art eine Lage schaffen, die nach Auffassung einer Mehrheit der Ausländischen Bankenausschüsse die Durchführung dieses Abkommens ernstlich gefährdet, oder
iii. wenn die Ausländischen Bankenausschüsse, nachdem sie die Aufmerksamkeit des Deutschen Ausschusses hierauf gelenkt haben, feststellen sollten, dass irgendwelche der in der Einleitung 7 enthaltenen Bedingungen nicht erfüllt worden sind.
2. Eine derartige Kündigung lässt die aus diesem Abkommen vor dem Zeitpunkt der Kündigung erwachsenen Rechte und Pflichten unberührt und bedarf, um wirksam zu werden, einer Mitteilung in schriftlicher Form oder durch Telegramm oder Funk (unter Angabe des Termins, zu dem das Abkommen beendet werden soll), die im Namen der Mehrheit der Ausländischen Bankenausschüsse unterzeichnet und an die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich und den Deutschen Ausschuss gerichtet sein muss. Die Nichtbenachrichtigung des Deutschen Ausschusses macht jedoch die Kündigung nicht unwirksam.
3. Die Erklärung eines allgemeinen Auslandsmoratoriums in der Bundesrepublik in jedweder Form beendet das Abkommen ipso facto.
3. Aufrechterhaltung der Kredite usw.
1. Während der Laufzeit dieses Abkommens wird das Recht jedes ausländischen Bankgläubigers auf Rückzahlung kurzfristiger Kredite, wegen derer er diesem Abkommen beigetreten ist, bis zur Beendigung dieses Abkommens aufgeschoben, soweit nicht ein derartiger ausländischer Bankgläubiger auf Grund irgendeiner Ziffer dieses Abkommens auf frühere Bezahlung Anspruch hat. Jeder deutsche Schuldner erklärt sich durch seinen Beitritt zu diesem Abkommen damit einverstanden, dass alle kurzfristigen Kredite, wegen derer er beigetreten ist, bei Beendigung dieses Abkommens in voller Höhe in der betreffenden ausländischen Währung fällig und zahlbar sind, vorbehaltlich solcher Verminderungen, die auf Grund irgendwelcher Bestimmungen dieses Abkommens vor der Beendigung vorgenommen worden sind.
2. Weder der Vollzug dieses Abkommens noch irgendeine der darin enthaltenen Bestimmungen darf in irgendeiner Weise die Rechte und Pflichten eines ausländischen Bankgläubigers und seines deutschen Schuldners in Bezug auf einen kurzfristigen Kredit berühren, soweit sie sich herleiten aus:
i. der Vornahme oder Unterlassung einer Handlung zugunsten des ausländischen Bankgläubigers durch den deutschen Schuldner während des Zeitraumes zwischen der Beendigung des letzten der früheren auf den betreffenden kurzfristigen Kredit anwendbaren Abkommens und dem Inkrafttreten dieses Abkommens oder
ii. der Ausübung irgendwelcher dem ausländischen Bankgläubiger während des im vorstehenden Absatz genannten Zeitraumes zustehenden Rechte oder Befugnisse.
Der Beitritt des ausländischen Bankgläubigers zu diesem Abkommen in Bezug auf einen kurzfristigen Kredit gilt als Anerkennung und Bestätigung jeder von seinem deutschen Schuldner zugunsten des genannten ausländischen Bankgläubigers gemäss dem vorstehenden Absatz i unternommenen Massnahme; diese Anerkennung gilt mit Wirkung von dem Zeitpunkt, in dem die betreffende Massnahme getroffen wurde.
3. Die im vorstehenden Absatz vorgesehene Anerkennung gilt nicht für Zahlungen deutscher Schuldner in deutscher Währung mit Ausnahme für Zahlungen, die mit ausdrücklicher Zustimmung des ausländischen Bankgläubigers an diesen oder für diesen geleistet worden sind.
4. In Bezug auf jeden kurzfristigen Kredit oder Teil hiervon, für den ein deutscher Bankschuldner gemäss Ziffer 7, Absatz 1 des 1939-Abkommens (oder entsprechenden Bestimmungen jedes späteren Abkommens) einen eigenen Wechsel oder ein Garantieschreiben seines Kunden beschaffen musste, hat er nach Beitritt zu diesem Abkommen dem ausländischen Bankgläubiger einen neuen eigenen Wechsel oder (falls der ausländische Bankgläubiger dies wünscht) ein neues Garantieschreiben, das nicht früher datiert ist als dieses Abkommen, zu beschaffen und hat dieses für den ausländischen Bankgläubiger gemäss dem erwähnten Absatz (oder entsprechenden Bestimmungen) zu verwahren oder ihm zu übermitteln. Ein derartiges Garantieschreiben muss eine Verpflichtung des Kunden enthalten, dass er den deutschen Bankschuldner in der von diesem gewünschten Form und in dem gewünschten Ausmasse entschädigen wird, falls dieser Bankschuldner freiwillig den betreffenden kurzfristigen Kredit oder einen Teil hiervon gemäss Ziffer 10 dieses Abkommens in deutscher Währung zurückzahlt.
5. Jeder deutsche Bankschuldner oder deutsche Handels- oder Industrieschuldner ist verpflichtet, jeden für seine Rechnung von einem ausländischen Bankgläubiger akzeptierten Wechsel bei Fälligkeit einzulösen.
6. Jeder ausländische Bankgläubiger, der einen kurzfristigen Kredit in einer anderen als der eigenen Währung aufrechterhält, kann durch schriftliche Mitteilung an seinen deutschen Schuldner in jedem Zeitpunkt während der Laufzeit dieses Abkommens einen derartigen Kredit in die eigene Währung des ausländischen Bankgläubigers umwandeln. Diese Umwandlung ist daraufhin in den Büchern des ausländischen Bankgläubigers und des deutschen Schuldners vorzunehmen; der in der neuen Währung ausgedrückte Betrag des kurzfristigen Kredites ist auf Grund der in der Bundesrepublik im Zeitpunkt der Mitteilung notierten amtlichen Mittelkurse für den Umtausch deutscher Währung in die ursprüngliche Währung des Kredites und in diese neue Währung zu errechnen.
4. Rückführung der Verschuldung (vorläufig nicht wirksam)
Jeder ausländische Bankgläubiger hat das Recht, drei Monate nach Abschluss dieses Abkommens und danach am Ende eines Zeitraumes von je drei Kalendermonaten während der Laufzeit dieses Abkommen endgültige Rückzahlungen von .. % des Gesamtbetrages der ihm von seinen deutschen Schuldnern bei Inkrafttreten dieses Abkommens geschuldeten kurzfristigen Kredite, wegen derer der Beitritt erfolgt, zu verlangen. Diese Rückzahlung hat in der Landeswährung des ausländischen Bankgläubigers zu erfolgen und das Recht auf Rückzahlung der gesamten kurzfristigen Kredite mit . . % kann von dem ausländischen Bankgläubiger durch Anwendung dieses Gesamtrückzahlungsrechts auf die von einem oder mehreren seiner deutschen Schuldner geschuldeten kurzfristigen Kredite nach Wahl des ausländischen Bankgläubigers ausgeübt werden. Der ausländische Bankgläubiger ist berechtigt, seine Rückzahlungsrechte gegenüber einer bestimmten Verschuldung eines bestimmten deutschen Schuldners geltend zu machen.
(Anmerkung: Für das Verfahren bei der Zahlung werden möglicherweise weitere Bestimmungen erforderlich sein.)
5. Rekommerzialisierung
1. Die Bank deutscher Länder wird den ausländischen Bankgläubigern jeweils mitteilen, dass ein gewisser Prozentsatz (im folgenden als «festgesetzter Prozentsatz» bezeichnet) der gesamten kurzfristigen Kredite jedes ausländischen Bankgläubigers, die im Zeitpunkt des Abschlusses geschuldet werden, rekommerzialisiert werden kann.
2. Daraufhin kann jeder ausländische Bankgläubiger innerhalb von 3 Monaten nach einer solchen Mitteilung mit Banken oder anderen Firmen in der Bundesrepublik (die nach den Begriffsbestimmungen dieses Abkommens deutsche Schuldner sind oder werden können) Vereinbarungen über die Eröffnung neuer Kreditlinien (im folgenden als «Ersatzlinien» bezeichnet) bis zu dem festgesetzten Prozentsatz seiner in dem vorstehenden Absatz erwähnten gesamten kurzfristigen Kredite treffen.
3. Nach Abschluss jeder derartigen Vereinbarung teilt der ausländische Bankgläubiger der Bank deutscher Länder mit, dass beabsichtigt ist, die betreffende Ersatzlinie gegen endgültige Rückzahlung eines gleichen Betrages bestimmt bezeichneter kurzfristiger Kredite oder Teile hiervon (nachstehend «näher bezeichnete Verschuldung» genannt), die von einem deutschen, von einem ausländischen Bankgläubiger bezeichneten Schuldner (nachstehend als «näher bezeichneter Schuldner» bezeichnet), geschuldet werden, zu eröffnen. Die Bank deutscher Länder hat das Recht, der Vereinbarung ihre Zustimmung zu versagen, wenn sie nicht davon überzeugt ist, dass der neue Schuldner von der Ersatzlinie genügenden Gebrauch machen kann, ausser wenn die Ersatzlinie einer deutschen Aussenhandelsbank gegeben werden soll.
4. Falls die Bank deutscher Länder gegen die Rekommerzialisierungsvereinbarung gemäss dem vorstehenden Absatz keinen Einspruch erhebt, teilt der ausländische Bankgläubiger dem näher bezeichneten Schuldner mit, dass er die näher bezeichnete Verschuldung zurückzuzahlen hat. Der Schuldner soll daraufhin so schnell wie möglich durch die Bank deutscher Länder die Rückzahlung in ausländischer Währung veranlassen. Nach Rückzahlung ist die Ersatzlinie zur Inanspruchnahme offen.
5. Ein ausländischer Bankgläubiger, der eine Sicherheit für eine bezeichnete Verschuldung empfangen hat, Soll den näher bezeichneten Schuldner von seiner Bereitschaft benachrichtigen, im Falle einer teilweisen Rückzahlung gegen die Rückzahlung einen verhältnismässigen Teil dieser Sicherheit freizugeben, es sei denn, dass die Sicherheit nicht teilbar ist, oder dass das Abkommen zwischen den Parteien etwas anderes bestimmt. Unterlässt der ausländische Bankgläubiger eine solche Mitteilung, so ist er nicht berechtigt, die Rückzahlung dieser Verschuldung zu verlangen.
6. Ein ausländischer Bankgläubiger, der einen Meta-Kredit im Sinne der Ziffer 7 des Deutschen Kreditabkommens von 1931 gegeben hat oder an einem solchen beteiligt war, und der auf Grund noch bestehender, die inneren Rechtsbeziehungen der Parteien regelnder Abmachungen berechtigt ist, eine gesonderte Rückzahlung wegen seiner Beteiligung zu verlangen, darf Rückzahlung der Verschuldung eines deutschen Handels- und Industrieschuldners nicht verlangen, wenn er nicht gleichzeitig die Rückzahlung wenigstens eines entsprechenden Anteils der Verschuldung des deutschen Bankschuldners aus dem Meta-Kredit verlangt, vorausgesetzt, dass der betreffende deutsche Bankschuldner diesem Abkommen beigetreten ist.
7. Kein Konsortium als solches kann von den Rechten Gebrauch machen, die einem ausländischen Bankgläubiger gemäss dieser Ziffer gewährt werden. Etwaige Rechte des einzelnen Konsorten, die ihn entweder im Falle seines Ausscheidens aus dem Konsortium oder auf Grund von Vereinbarungen mit dem Konsortium berechtigen, für sich allein Rückzahlung auf Grund dieser Ziffer zu verlangen, werden von diesem Absatz nicht berührt.
8. Ersatzlinien dürfen nur durch Wechselziehungen in Anspruch genommen werden, die der Finanzierung des Handels zwischen der Bundesrepublik und anderen Ländern dienen, nicht aber zum Zwecke der Schaffung von Devisen oder zur Finanzierung von Geschäften, die sich zweckmässiger mit inländischen Krediten finanzieren lassen. Dabei ist vorausgesetzt, dass ein ausländischer Bankgläubiger nicht verpflichtet ist, einen Wechsel für ein Geschäft zu akzeptieren, das zu der betreffenden Zeit von den Behörden des Staates des ausländischen Gläubigers verboten oder nicht genehmigt ist oder das von den Banken des betreffenden Landes normalerweise nicht durch einen Akzeptkredit finanziert werden würde. Wenn es streitig wird, ob ein Wechsel diesen Bedingungen entspricht, so soll diese Frage durch Verständigung zwischen dem betreffenden Ausländischen Bankenausschuss mit dem Deutschen Ausschuss erledigt werden. Alle ausstehenden Wechsel sind von dem deutschen Schuldner jeweils bei Fälligkeit bar in der Währung des Kredites abzudecken, und die dadurch geschaffene offene Linie ist wiederum nur im Einklang mit diesem Absatz in Anspruch zu nehmen. Für die hier erwähnte Barzahlung kann der deutsche Schuldner den Erlös eines neuen Wechsels benutzen, jedoch nur unter den Voraussetzungen,
i. dass der neue Wechsel dem ausländischen Bankgläubiger möglichst eine Woche, mindestens aber vier Werktage, vor der Fälligkeit des fällig werdenden Wechsels vorgelegt wird, und zwar unter Hinweis darauf, dass sein Erlös dazu bestimmt ist, den fällig werdenden Wechsel abzudecken;
ii. dass der neue Wechsel den Erfordernissen dieses Absatzes entspricht;
iii. dass der ausländische Bankgläubiger den neuen Wechsel vor der Fälligkeit des fällig werdenden Wechsels akzeptiert hat.
Wird ein derart vorgelegter neuer Wechsel von dem ausländischen Bankgläubiger mit der Begründung nicht akzeptiert, dass er den Erfordernissen dieses Absatzes nicht entspreche, so ist der deutsche Schuldner verpflichtet, den fällig werdenden Wechsel pünktlich am Fälligkeitstage durch Barüberweisung abzudecken; er kann in solchem Falle durch den Deutschen Ausschuss den betreffenden Ausländischen Bankenausschuss anrufen, und wenn die beiden Ausschüsse darin übereinstimmen, dass der neue Wechsel die Erfordernisse dieses Absatzes erfüllt, so ist der ausländische Bankgläubiger verpflichtet, ihn zu akzeptieren.
9. Hat ein ausländischer Bankgläubiger es unterlassen, innerhalb von 3 Monaten nach jeweiliger Bekanntgabe eines festgesetzten Prozentsatzes von seinem Rekommerzialisierungsrecht ganz oder teilweise Gebrauch zu machen, so verfällt sein Recht (ohne jedoch das Recht dieses ausländischen Bankgläubigers auf weitere Rekommerzialisierungen bei Bekanntgabe eines neuen festgesetzten Prozentsatzes zu berühren).
10. Die Bank deutscher Länder wird sich dafür einsetzen, dass ein gewisses Geschäftsvolumen für die Rekommerzialisierung zur Verfügung gestellt wird.
11. Ein ausländischer Bankgläubiger, der eine Ersatzlinie eröffnet hat, und der Schuldner, dem eine solche Linie gewährt wird, unterliegen in Bezug auf diese Ersatzlinien allen Bestimmungen dieses Abkommens. Beitrittserklärungen darüber sind auszutauschen, sobald der ausländische Bankgläubiger Rückzahlung der betreffenden bezeichneten Verschuldung erhalten hat.
12. Wird nach Auffassung der Bank deutscher Länder eine Ersatzlinie nicht genügend im Interesse der deutschen Wirtschaft ausgenutzt, so kann die Bank deutscher Länder von dem ausländischen Bankgläubiger verlangen, dass er den Teil der Linie, der noch nicht ausgenutzt ist, anderen von dem ausländischen Bankgläubiger ausgewählten und von der Bank deutscher Länder nicht abgelehnten Banken oder Bankinstituten oder Handels- oder Industriefirmen oder -gesellschaften in der Bundesrepublik (die deutsche Schuldner sind oder worden können) zur Verfügung stellt. In diesem Falle erlischt die ursprüngliche Ersatzlinie pro tanto und die neue Linie über den gleichen Betrag stellt eine neue Ersatzlinie dar; der ausländische Bankgläubiger sowie der neue deutsche Schuldner unterliegen in Bezug auf die neue Ersatzlinie allen Bestimmungen dieses Abkommens und es sind Beitrittserklärungen darüber auszutauschen. Unterlässt es der ausländische Bankgläubiger, einen der Bank deutscher Länder zusagenden neuen deutschen Schuldner zu benennen, so kann diese einen neuen deutschen Schuldner vorschlagen; weigert sich der ausländische Bankgläubiger, den vorgeschlagenen neuen deutschen Schuldner zu akzeptieren, so ist über die Berechtigung dieser Weigerung auf Ersuchen der Bank deutscher Länder durch Verständigung zwischen dem Deutschen Ausschuss und dem zuständigen Ausländischen Bankenausschuss zu entscheiden; falls diese Ausschüsse sich nicht einigen können, entscheidet der Schiedsausschuss.
6. Sicherheit
1. a. In allen Fällen, in denen
i. ein deutscher Bankschuldner von einem seiner Kunden als Deckung für zu dessen Verfügung gehaltene Kredite eine Sicherheit hat, gleichgültig ob eine allgemeine oder eine besondere Sicherheit (einschliesslich Garantien und Bürgschaften), und
ii. die diesem Kunden gewährten Kredite, seien sie gesichert oder nicht, aus einem kurzfristigen Kredit herrühren, den der deutsche Bankschuldner bei einem oder mehreren ausländischen Bankgläubigern aufgenommen hat,
hat der deutsche Bankschuldner die jeweils von ihm gehaltene Sicherheit in ihrer Gesamtheit oder einen verhältnismässigen Anteil hieran für den oder die betreffenden ausländischen Bankgläubiger unter den gleichen Bedingungen, unter denen er diese Sicherheit selbst hält, in rechtsgültiger Form als Treuhänder zu halten. Eine derartige Treuhänderschaft lässt das Recht des deutschen Bankschuldners, die in Frage kommenden, von ihm jeweils gehaltenen Sicherheiten im Rahmen der üblichen Bankpraxis zu behandeln, unberührt.
b. Falls die Sicherheiten zur zwangsweisen Verwertung gelangen, sind die Erlöse zwischen dem deutschen Bankschuldner und den ausländischen Bankgläubigern, soweit dies irgend möglich ist, nach Massgabe der Bestimmungen zu verteilen, die auf Grund des 1939-Abkommens für eine derartige Verteilung gelten würden.
c. Falls es ihnen zum Schutze der eigenen Interessen sowie zum Schutze der Interessen der ausländischen Bankgläubiger notwendig erscheint, haben die deutschen Bankschuldner auch weiterhin Sicherheiten von ihren Kunden zu beschaffen und in angemessener Höhe aufrechtzuerhalten.
d. Jeder deutsche Bankschuldner hat seinen ausländischen Bankgläubigern eine schriftliche Bestätigung darüber zu geben, dass er für sie Sicherheiten nach den Bestimmungen dieses Absatzes in treuhänderischer Verwahrung hält und hat ferner seinen ausländischen Bankgläubigern auf generelles oder spezielles Verlangen per 30. Juni und 31. Dezember aufgemachte Aufstellungen zu übermitteln, aus denen hervorgeht i der - in Prozenten geschätzte - Umfang, in dem die in Absatz a dieser Ziffer aufgeführten kurzfristigen Kredite gesichert sind, ii der Gesamtbetrag der von dem deutschen Bankschuldner dem ausländischen Bankgläubiger - an den die Aufstellung gerichtet ist - geschuldeten kurzfristigen Kredite, iii der geschätzte Wert des Anteils des ausländischen Bankgläubigers an den in i erwähnten Sicherheiten und iv Einzelheiten über die so gehaltenen Sicherheiten, aus denen sich ihr Charakter und der Umfang ergibt, in dem Sicherheiten für die Verpflichtungen eines jeden einzelnen Kunden gehalten werden. Diese Aufstellungen sind nach einem zwischen dem Deutschen Ausschuss und den Ausländischen Bankenausschüssen vereinbarten Einheitsmuster zu liefern.
2. Bei kurzfristigen Krediten für Rechnung deutscher Handels- oder Industrieschuldner hat der deutsche Handels- oder Industrieschuldner eine Deckungssicherheit zugunsten eines ausländischen Bankgläubigers mit folgender Massgabe zu stellen:
a. Wenn und insoweit der deutsche Handels- oder Industrieschuldner auf Grund der gemäss dem letzten der früheren auf den betreffenden kurzfristigen Kredit anwendbaren Abkommen bestehenden Vereinbarung verpflichtet war, eine Sicherheit zu stellen, hat er während der Laufzeit dieses Abkommens weiterhin eine gleichartige Sicherheit und im gleichen Ausmasse zu stellen.
b. Wenn und insoweit das Stellen der Sicherheit im Einklang mit dem Geschäftsbetrieb des deutschen Handels- oder Industrieschuldners steht und diese Sicherheit ohne Gefährdung der Stellung anderer Gläubiger gegeben werden kann.
3. Ein deutscher Schuldner hat auf Verlangen jedem seiner ausländischen Bankgläubiger unverzüglich ein Exemplar seiner letzten geprüften Bilanz sowie weitere Angaben über seine finanzielle Lage zu übermitteln, die der ausländische Bankgläubiger vernünftigerweise fordern kann.
4. Ein ausländischer Bankgläubiger kann mit Genehmigung der Bank deutscher Länder jede im Zeitpunkt des Abschlusses dieses Abkommens in Bezug auf einen kurzfristigen Kredit bestehende Sicherheit ausserhalb der Bundesrepublik realisieren und den Nettoertrag dieser Realisierung (nach Bezahlung aller durch die Realisierung entstandenen Kosten) zur endgültigen Verringerung oder Tilgung des betreffenden kurzfristigen Kredits verwenden. Vorausgesetzt wird, dass er verpflichtet ist, die im Interesse des deutschen Schuldners vernünftigerweise zu erlangenden besten Bedingungen zu sichern.
7. Übertragung von kurzfristigen Krediten von einem Gläubiger auf den anderen
Ein ausländischer Bankgläubiger hat das Recht, jeden kurzfristigen Kredit oder einen Teil hiervon i auf einen anderen ausländischen Bankgläubiger oder ii auf jede zu diesem Zweck von dem Ausländischen Bankenausschuss des Landes des Übertragers und von dem Deutschen Ausschuss genehmigte andere Person, Firma oder Gesellschaft zu übertragen; vorausgesetzt, dass
a. eine derartige Übertragung keine Veränderung der Bedingungen zur Folge haben darf, die für den Kredit oder einen Teil hiervon massgebend waren, es sei denn, dass der betreffende deutsche Schuldner seine Zustimmung gibt;
b. unmittelbar nach Durchführung einer derartigen Übertragung die erforderlichen Beitrittserklärungen zwischen dem neuen Gläubiger und dem deutschen Schuldner ausgetauscht werden;
c. jede derartige Übertragung auf einen ausländischen Bankgläubiger oder auf eine der genannten anderen Personen, Firmen oder Gesellschaften in dem Lande eines der anderen Ausländischen Bankenausschüsse ausserdem der Zustimmung der Bank deutscher Länder unterliegt.
Ist die Übertragung bewirkt und sind die erforderlichen Beitrittserklärungen ausgetauscht, so hat der Übernehmende die gleichen Rechte und Pflichten hinsichtlich des kurzfristigen Kredits oder eines Teils hiervon als wäre er der ursprüngliche Gläubiger.
8. Wechsel des Schuldners
Jeder ausländische Bankgläubiger kann jederzeit während der Laufzeit dieses Abkommens mit Zustimmung des deutschen Schuldners (der zuvor die Zustimmung der Bank deutscher Länder einholen muss) Vereinbarungen hinsichtlich der Übertragung der Verpflichtungen aus von einem deutschen Schuldner geschuldeten kurzfristigen Krediten (worunter nicht eine Ersatzlinie im Sinne der Ziffer 5 dieses Abkommens zu verstehen ist) auf einen anderen Bankier, ein anderes Bankinstitut oder eine andere Handels- oder Industriefirma oder -gesellschaft in der Bundesrepublik (die deutsche Schuldner sind oder werden können) treffen. Ist die Übertragung bewirkt, so unterliegen der ausländische Bankgläubiger und der neue deutsche Schuldner hinsichtlich dieses Kredits allen Bestimmungen dieses Abkommens, und es sind die entsprechenden Beitrittserklärungen auszutauschen.
9. Gewährung von neuen Krediten
1. Stellt ein ausländischer Bankgläubiger während der Laufzeit dieses Abkommens der deutschen Wirtschaft zusätzliche Devisenkredite zur Verfügung, indem er einer deutschen Bank, einem deutschen Bankinstitut oder einer deutschen Handels- oder Industriefirma oder -gesellschaft eine neue Kreditlinie (worunter keine Einsatzlinie im Sinne von Ziffer 5 dieses Abkommens zu verstehen ist) in nichtdeutscher Währung zur Finanzierung des Handels zwischen der Bundesrepublik und anderen Ländern zur Verfügung stellt, so bringt jede ursprüngliche und spätere Inanspruchnahme dieser Kreditlinie ein Rückzahlungsrecht gemäss dieser Ziffer in Höhe von 3 % des in Anspruch genommenen Betrages für je drei Monate der Inanspruchnahme zur Entstehung. Eine derartige neue Kreditlinie unterliegt nicht diesem Abkommen.
2. Für die Zwecke dieser Ziffer umfasst der Begriff «Inanspruchnahme» die Akzeptierung eines Wechsels, die Gewährung eines Barvorschusses und bei bestätigten Krediten die Eröffnung eines derartigen Kredites.
3. Diese Rückzahlungsrechte können von dem ausländischen Bankgläubiger nach seiner Wahl durch Anwendung auf von einem oder mehreren seiner deutschen Schuldner geschuldete kurzfristige Kredite oder Teile hiervon ausgeübt werden.
4. Nach jeder derartigen Inanspruchnahme kann der ausländische Bankgläubiger den oder die deutschen Schuldner, gegenüber deren kurzfristigen Krediten oder Teilen hiervon er die erwähnten Rückzahlungsrechte auszuüben beabsichtigt, entsprechend benachrichtigen; ein Durchdruck dieser Mitteilung muss mit Einzelheiten über die neue Kreditlinie und ihre Inanspruchnahme von dem ausländischen Bankgläubiger gleichzeitig der Bank deutscher Länder übermittelt werden. Jeder derartige deutsche Schuldner hat so schnell wie möglich über die Bank deutscher Länder in ausländischer Währung die endgültige Rückzahlung des in der Mitteilung des Gläubigers genannten Betrages zu veranlassen.
5. Die Bestimmungen der Absätze 5, 6 und 7 der Ziffer 5 dieses Abkommens gelten mutatis mutandis als Bestandteil dieser Ziffer.
6. Unterlässt es ein deutscher Schuldner, einer Rückzahlungsaufforderung mit angemessener Schnelligkeit Folge zu leisten, so ist der ausländische Bankgläubiger berechtigt, das betreffende Rückzahlungsrecht oder Teile hiervon im Einklang mit den vorstehenden Bedingungen gegenüber anderen kurzfristigen Krediten auszuüben.
10. Rückzahlung in deutscher Währung
1. Jeder deutsche Schuldner kann auf Ersuchen seines ausländischen Bankgläubigers Rückzahlung eines bestimmten kurzfristigen Kredits oder eines Teils hiervon in deutscher Währung - nach Massgabe der nachstehenden Bestimmungen umgerechnet - vereinbaren und zwar in dem gleichen Ausmasse wie der betreffende deutsche Schuldner am 24. Mai 1952 eine derartige Rückzahlung gemäss der an die Bank deutscher Länder gerichteten Direktive (50) 6 der Alliierten Bankkommission vom 26. Juni 1950 freiwillig hätte leisten können.
2. Die Umrechnung von ausländischer Währung in deutsche Währung erfolgt zu dem amtlichen Mittelkurs in der Bundesrepublik einen Werktag vor dem Tage, an dem die Zahlung in deutscher Währung erfolgt.
3. Jede derartige Zahlung stellt nach Annahme durch den ausländischen Bankgläubiger eine endgültige Rückzahlung des Devisenbetrages des kurzfristigen Kredits oder eines Teiles des kurzfristigen Kredits, umgerechnet zu dem in Absatz 2 dieser Ziffer vorgesehenen Umrechnungssatz, dar.
4. Guthaben in deutscher Währung, die aus Rückzahlungen von kurzfristigen Krediten gemäss dieser Ziffer oder gemäss Ziffer 11 a entstehen, sollen nach Massgabe der Bestimmungen alliierter Gesetze, Verordnungen, Direktiven und Genehmigungen (einschliesslich von der Bank deutscher Länder erteilter allgemeiner und besonderer Genehmigungen), die am 24. Mai 1952 in der Bundesrepublik in Kraft waren, oder soweit sonstige Bestimmungen der Bank deutscher Länder dies zulassen, verwendbar und übertragbar sein. Jedoch darf keine Vorschrift der Bank deutscher Länder in Bezug auf die Übertragung und die Verwendung deutscher Währungsguthaben, soweit ausländische Bankgläubiger berührt werden, jeweils ungünstigere Auswirkungen für diese Gläubiger haben oder ihre Rechte mehr einschränken als die genannten Gesetze, Verordnungen, Direktiven und Genehmigungen.
11. Provisionen und Zinsen
Vom Zeitpunkt des Abschlusses dieses Abkommens an sind alle Provisionen und Diskontspesen im Rahmen der üblichen Bankpraxis sowie Wechselstempel im voraus und Zinsen allmonatlich in der Währung zu entrichten, in welcher der betreffende Kredit aufrechterhalten wird. Es ist wünschenswert, dass die Berechnung von Provisionen und Zinsen sich in vernünftigen, den Umständen angemessenen Grenzen hält; sollte über Höhe eine Meinungsverschiedenheit zwischen einem ausländischen Bankgläubiger und einem deutschen Schuldner entstehen, so kann die Angelegenheit den betreffenden Zentralnotenbanken vorgelegt werden.
11a. Zinsrückstände
Zinsen auf kurzfristige Kredite werden zum Jahressatz von 4 % für die Zeit vom Tage der letzten Zinszahlung an den ausländischen Bankgläubiger oder vom Tage der Beendigung des letzten der früheren hierauf anwendbaren Abkommen (je nachdem, welches Datum später liegt,) bis zum Tage des Abschlusses dieses Abkommens berechnet. Sie sind nach Wahl des ausländischen Bankgläubigers entweder
i. vom Zeitpunkt des Abschlusses dieses Abkommens an zum Kapitalbetrag des betreffenden kurzfristigen Kredites hinzuzuschlagen und bilden für den Zweck des Beitritts zu diesem Abkommen sowie für alle anderen Zwecke dieses Abkommens einen Teil dieses kurzfristigen Kredites oder
ii. zu stunden und werden in der betreffenden ausländischen Währung bei Beendigung dieses Abkommens fällig, unbeschadet dessen jedoch, dass zu jeder Zeit vor dieser Beendigung dem ausländischen Bankgläubiger gemäss Ziffer 10 dieses Abkommens die gesamten gestundeten Zinsen oder ein Teil davon in deutscher Mark gezahlt werden können (umgerechnet zu dem einen Werktag vor der Zahlung in der Bundesrepublik notierten amtlichen Mittelkurs).
Jeder ausländische Bankgläubiger soll gleichzeitig mit der Übersendung der Beitrittserklärung an seinen deutschen Schuldner diesem mitteilen, welche der Optionen er auszuüben wünscht; falls dies nicht geschieht, wird der Gläubiger so behandelt, als habe er die Option i ausgeübt.
12. Prorata-Teilungen von Zahlungen und Sicherheiten seitens deutscher Banken
1. Wenn ein deutscher Schuldner, der sowohl einem ausländischen Bankgläubiger wie einem deutschen Bankschuldner gegenüber verschuldet ist, innerhalb der Laufzeit dieses Abkommens oder innerhalb von drei Monaten nach Beendigung seiner Laufzeit zahlungsunfähig geworden ist, die Eröffnung eines Vergleichsverfahrens beantragt oder eine andere Regelung ähnlicher Art mit allen oder einzelnen seiner Gläubiger angestrebt hat oder in Konkurs geraten ist, so hat der deutsche Bankschuldner alle Rückzahlungen, die er von dem deutschen Schuldner innerhalb der letzten vier Monate vor Eintritt eines solchen Ereignisses sowie alle Sicherheiten (mit Einschluss von Garantien und Bürgschaften), die er von ihm innerhalb der Laufzeit dieses Abkommens erhalten hat, mit dem ausländischen Bankgläubiger verhältnismässig zu teilen.
2. Der Konkursverwalter, jede deutsche mit der Durchführung eines Vergleichsverfahrens oder einer Vereinbarung der vorerwähnten Art betraute Person, sowie der deutsche Bankschuldner haben allen beteiligten ausländischen Bankgläubigern volle Informationen über die oben angeführten Rückzahlungen und Sicherheitsleistungen zu geben.
13. Aufrechterhaltung der Verpflichtung von Garanten, Bürgen, usw.
1. Kein Garant, Bürge, Indossant oder Kreditversicherer in der Bundesrepublik eines kurzfristigen Kredites soll von seinen Verpflichtungen aus der Garantie, der Bürgschaft, dem Indossament oder der Versicherung deshalb befreit worden, weil durch dieses Abkommen oder als Folge davon eine Stundung oder eine Änderung in der Form des kurzfristigen Kredites oder eines Teiles desselben (einschliesslich der in Ziffer 19 dieses Abkommens vorgesehenen Veränderung) eintritt. Ebensowenig soll derjenige, der in der Bundesrepublik für einen kurzfristigen Kredit bedingungslos oder bedingt als Schuldner haftet, dadurch befreit werden, dass ein Dritter eine Teilzahlung in Anrechnung auf den genannten Kredit leistet oder dass durch dieses Abkommen oder als Folge davon eine Änderung in der Form des kurzfristigen Kredites oder eines Teiles desselben eintritt. Ist die Verbindlichkeit eines deutschen Schuldners von einem Garanten, Bürgen oder Kreditversicherer ausserhalb der Bundesrepublik garantiert oder versichert, der sich mit der Stundung oder mit einer Änderung in der Form der Verbindlichkeit nicht einverstanden erklärt, so werden dem deutschen Schuldner die Vergünstigungen gemäss diesem Abkommen nicht zuteil.
2. Wenn ein Gesellschafter einer Firma, sei diese ein deutscher Bankschuldner oder ein deutscher Handels- oder Industrieschuldner, während der Laufzeit dieses Abkommens entweder durch Tod oder aus einem anderen Grunde als Gesellschafter ausscheidet, so gilt jede aus einem gemäss diesem Abkommen aufrechterhaltenen kurzfristigen Kredit erwachsende Verpflichtung als eine zur Zeit jenes Ausscheidens bestehende Verpflichtung. Die persönliche Haftung einer solchen Person oder, im Falle ihres Todes, die Haftung ihres Nachlasses für Verpflichtungen der Firma, die im Zeitpunkt ihres Ausscheidens bestanden, soll sich auf jede Verpflichtung erstrecken, die aus einem solchen kurzfristigen Kredit entsteht, solange er gemäss diesem Abkommen aufrechterhalten wird.
14. Konkurs, Zahlungsunfähigkeit oder Vertragsverletzung sowie die für den deutschen Schuldner eintretenden Wirkungen des Verlustes der Vergünstigungen aus dem Abkommen
1. Wenn zu irgendeiner Zeit während der Laufzeit dieses Abkommens ein deutscher Schuldner in Konkurs gerät oder zahlungsunfähig wird, so geht er alsdann ohne weiteres aller Rechte und Vergünstigungen aus diesem Abkommen verlustig. Wenn ein ausländischer Bankgläubiger während der Laufzeit dieses Abkommens die Behauptung aufstellt, dass ein deutscher Schuldner zahlungsunfähig geworden ist, und wenn diese Behauptung bestritten wird, so hat jede Partei das Recht, den Streit dem Schiedsausschuss zur Entscheidung zu unterbreiten. Bis zur Entscheidung des erwähnten Schiedsausschusses hat der ausländische Bankgläubiger von jedweden Schritten gegen den deutschen Schuldner abzusehen.
2. Wenn ein deutscher Schuldner während der Laufzeit dieses Abkommens bei dem zuständigen Gericht Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens stellt oder eine Regelung ähnlicher Art mit allen oder einzelnen seiner Gläubiger anstrebt, so kann jeder ausländische Bankgläubiger dieses Schuldners jederzeit vor Bestätigung des Vergleichs oder einer anderen Regelung durch das zuständige Gericht dem betreffenden Schuldner dieses Abkommen im Verhältnis zwischen ihm und dem Schuldner aufkündigen mit der Folge, dass der Schuldner damit der Rechte und Vergünstigungen aus diesem Abkommen verlustig geht.
3. Wenn zu irgendeiner Zeit während der Laufzeit dieses Abkommens ein ausländischer Bankgläubiger behauptet, dass ein deutscher Schuldner eine Bestimmung dieses Abkommens verletzt und es unterlassen habe, diese Verletzung trotz Aufforderung binnen zwei Wochen nach Empfang der förmlichen Mitteilung des ausländischen Bankgläubigers wiedergutzumachen, so kann der ausländische Bankgläubiger den Streit dem Schiedsausschuss zur Entscheidung unterbreiten. Falls dies geschieht, so darf bis zur Entscheidung des Schiedsausschusses kein Beteiligter irgendwelche Schritte in der Sache unternehmen. Wenn der Schiedsausschuss gegen den deutschen Schuldner entscheidet, und dieser es unterlässt, der Entscheidung binnen zwei Wochen nach ihrem Erlass Genüge zu leisten, so geht er ohne weiteres aller Rechte oder Vergünstigungen aus diesem Abkommen hinsichtlich des von dem betreffenden ausländischen Bankgläubiger zu seiner Verfügung gehaltenen kurzfristigen Kredites verlustig.
4. Falls ein deutscher Schuldner zu irgendeiner Zeit seiner Rechte oder Vergünstigungen aus diesem Abkommen auf Grund irgendeiner Bestimmung des vorstehenden Absatzes dieser Ziffer verlustig geht, so werden bei Eröffnung des Konkurs- oder Vergleichsverfahrens, bei eingetretener Zahlungsunfähigkeit oder anderen Vereinbarungen ähnlicher Art mit allen oder einzelnen seiner Gläubiger seine Verpflichtungen gegenüber allen seinen ausländischen Bankgläubigern, im Falle der Vertragsverletzung dagegen seine Verpflichtungen gegenüber den durch diese Verletzung betroffenen ausländischen Bankgläubigern, sofort fällig und zahlbar, und es steht daraufhin dem bzw. den in Frage kommenden ausländischen Bankgläubigern frei, ihre Rechte gegen den deutschen Schuldner in demselben Umfange einzuklagen und wegen dieser zu vollstrecken sowie von allen Rechtsmitteln Gebrauch zu machen, die ihnen zuständen, wenn sie in der Bundesrepublik ansässig wären.
5. Die Tatsache, dass ein deutscher Schuldner die Vergünstigungen gemäss diesem Abkommen verloren hat, lässt die Rechte eines Dritten, die zur Zeit eines solchen Verlustes bestanden, unberührt; insbesondere bleiben die Rechte seines ausländischen Bankgläubigers gegenüber der Deutschen Golddiskontbank wegen einer Garantie für kurzfristige Kredite, für die der betreffende Schuldner haftete, unberührt.
6. Wenn ein deutscher Schuldner zu irgendeiner Zeit aus einem anderen Grunde als der Eröffnung eines gerichtlichen Vergleichsverfahrens der Rechte oder Vergünstigungen aus diesem Abkommen auf Grund einer gemäss Absatz 2 dieser Ziffer erfolgten Kündigung verlustig geht, so sind die Bestimmungen der Ziffer 16 dieses Abkommens auf die Verpflichtungen des Schuldners in Bezug auf die betreffende Verschuldung nicht anwendbar.
15. Aufrechterhaltung von Krediten über längere Zeiträume
Jeder ausländische Bankgläubiger kann mit seinem deutschen Schuldner Vereinbarungen über die Aufrechterhaltung seiner kurzfristigen Kredite oder einiger davon für einen längeren Zeitraum als in Ziffer 2 dieses Abkommens vorgesehen treffen oder über den Ersatz dieser Kredite durch andere, die für einen längeren als in der genannten Ziffer vorgesehenen Zeitraum aufrechtzuerhalten sind. Im Falle einer solchen Vereinbarung ist bei Vorliegen der Zustimmung der Bank deutscher Länder der derart verlängerte oder ersetzte kurzfristige Kredit nicht mehr Gegenstand dieses Abkommens.
16. Beschaffung von Devisen
Die Bank deutscher Länder übernimmt es, jederzeit während der Laufzeit dieses Abkommens die Devisen bereitzustellen, die erforderlich sind, um den deutschen Schuldnern die Erfüllung ihrer aus diesem Abkommen sich ergebenden Verpflichtungen zu ermöglichen, für die die Beschaffung von Devisen notwendig ist.
17. Beratender Ausschuss
1. Um von Fall zu Fall mit dem Deutschen Ausschuss und der Bank deutscher Länder Beratungen zu pflegen und um die Ausländischen Bankenausschüsse über während der Laufzeit des Abkommens auftauchende Fragen auf dem laufenden zu halten, sowie zur Wahrnehmung weiterer mit den Bestimmungen dieses Abkommens in Einklang stehender Obliegenheiten, die ihm entweder durch das Abkommen selbst oder durch die Ausländischen Bankenausschüsse zugewiesen werden, kann jederzeit von dem Vorsitzenden des Vereinigten Ausschusses von Vertretern Ausländischer Bankenausschüsse eine Sitzung eines beratenden Ausschusses einberufen werden, der aus Delegierten der Ausländischen Bankenausschüsse besteht; diese Sitzung ist von ihm jeweils dann einzuberufen, wenn er hierzu von dem Deutschen Ausschuss oder einem der Ausländischen Bankenausschüsse aufgefordert wird. Jeder Ausländische Bankenausschuss, der dieses Abkommen unterzeichnet, ist zur Ernennung eines Delegierten berechtigt. Jede nach oder in Übereinstimmung mit dieser Ziffer anberaumte Sitzung kann durch Mitteilung des Vorsitzenden des vorerwähnten Vereinigten Ausschusses wieder aufgehoben oder verschoben werden.
2. Vorbehaltlich der nachstehenden Bestimmungen werden alle Beschlüsse der Delegierten durch Abstimmung der anwesenden Delegierten, die eine Mehrheit der Ausländischen Bankenausschüsse darstellen, gefasst, vorausgesetzt, dass diese Mehrheit der Ausländischen Bankenausschüsse mindestens 50 %, des Nennbetrages der alsdann noch ausstehenden kurzfristigen Kredite vertritt.
3. Der hiernach bestellte Ausschuss kann durch einstimmigen Beschluss der bei einer Sitzung anwesenden Delegierten und mit Zustimmung des Deutschen Ausschusses die Bestimmungen dieses Abkommens auslegen und von Fall zu Fall abändern. Es soll jedoch keine Abänderung vorgenommen werden, die die Rechte der Vertragsparteien oder der diesem Abkommen Beigetretenen wesentlich ändert. Die Feststellung des hiernach bestellten Ausschusses und des Deutschen Ausschusses, dass eine solche Abänderung die erwähnten Rechte nicht wesentlich ändert, ist für alle Parteien des Abkommens und diejenigen die ihm beitreten, bindend.
4. Wird es zu irgendeinem Zeitpunkt auf Grund der dann in der Bundesrepublik in Kraft befindlichen Gesetze einem ausländischen Bankgläubiger ermöglicht, die Rückzahlung eines kurzfristigen Kredites oder eines Teiles davon in deutscher Währung zu verlangen, so kann der beratende Ausschuss durch einstimmigen Beschluss der bei einer Sitzung anwesenden Delegierten (oder durch schriftliche Zustimmung aller dieser Delegierten ohne formelle Sitzung) die Ziffern 10 und 11a dieses Abkommens dahin abändern, dass der Schuldner zu der darin behandelten Zahlung in deutscher Währung verpflichtet ist, und zwar wenn und insoweit als ein ausländischer Bankgläubiger dies verlangt, vorbehaltlich jedoch gegebenenfalls noch in der Bundesrepublik im Hinblick auf derartige Zahlungen bestehender Beschränkungen. Jede derartige Abänderung ist für alle Parteien dieses Abkommens und diejenigen, die ihm beitreten, bindend.
18. Anlagen in deutscher Währung auf Grund früherer Abkommen
Vom Zeitpunkt des Abschlusses dieses Abkommens sind Zinsen und Erträgnisse aus Registermarkanlagen gemäss Ziffer 10 eines der früheren Abkommen gemäss den Bestimmungen der Ziffer 10 5g des 1939-Abkommens zu behandeln, vorausgesetzt, dass der Satz, zu welchem diese Zinsen und Erträgnisse transferiert werden, nicht den in dem betreffenden Zeitpunkt für kurzfristige Kredite an ausländische Bankgläubiger des gleichen Gläubigerstaates zahlbaren Zinssatz überschreitet.
19. Fälligkeit der Kredite
Alle Verbindlichkeiten, die sich aus unter dieses Abkommen fallenden kurzfristigen Krediten ergeben, werden bei Ablauf oder Beendigung des Abkommens fällig und zahlbar. Die ausländischen Bankgläubiger sind daraufhin berechtigt, die Konten der deutschen Schuldner in Höhe aller für die Rechnung dieser deutschen Schuldner akzeptierten Wechsel zu belasten, und zwar auch dann, wenn die Wechsel einen späteren Verfalltag tragen. Jedoch dürfen Zinsen erst von der Fälligkeit der Wechsel an berechnet werden. Im Falle von bestätigten Krediten ist der ausländische Bankgläubiger berechtigt, den Gesamtbetrag aller auf Grund eines solchen Kredits vor Ablauf dieses Abkommens gezogenen Wechsel als effektive Verbindlichkeit zu belasten, ungeachtet der Tatsache, dass die betreffenden Wechsel in dem erwähnten Zeitpunkt noch nicht zum Akzept vorgelegt worden sind. Der nicht in Anspruch genommene Teil eines bestätigten Kredites kann als bedingte Verbindlichkeit belastet werden; Zinsen dürfen jedoch nicht belastet werden, bis die Wechsel fällig werden oder bis der ausländische Bankgläubiger auf Grund eines solchen Kredites tatsächlich Barvorlagen gemacht hat.
20. Schiedsgerichtsbarkeit
1. Etwaige Streitigkeiten, die zwischen ausländischen Bankgläubigern einerseits und deutschen Schuldnern8 oder der Bank deutscher Länder andererseits über die Auslegung dieses Abkommens oder über andere sich aus diesem Abkommen ergebende Fragen entstehen, sind einem nach den Bestimmungen dieser Ziffer gebildeten Schiedsausschuss zu unterbreiten.
2. Der Schiedsausschuss wird wie folgt gebildet:
a. Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich ernennt drei Personen zu ständigen Ausschussmitgliedern, von denen eine zum Vorsitzenden des Ausschusses und eine zweite zum stellvertretenden Vorsitzenden mit der Funktion bestellt wird, in Abwesenheit des Vorsitzenden die Sitzungen des Ausschusses zu leiten.
b. Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich ernennt ausserdem drei weitere Personen als Ersatzmitglieder des Schiedsausschusses, die anstelle eines oder mehrere der ständigen Mitglieder für den Fall zur Verfügung stehen sollen, dass die letzteren zeitweilig aus Krankheits- oder anderen Gründen verhindert sein sollten, an den Sitzungen des Ausschusses teilzunehmen. Dabei ist Bestimmung darüber zu treffen, an die Stelle welcher ständigen Mitglieder die einzelnen Ersatzmitglieder treten sollen. Ein Ersatzmitglied darf an Sitzungen des Ausschusses nur in Abwesenheit und als Vertreter des betreffenden ständigen Mitgliedes teilnehmen.
3. Die Verfahrensordnung des Schiedsausschusses muss u.a. folgende Vorschriften enthalten :
a. Die Unterzeichner dieses Abkommens (d. h. die Ausländischen Bankenausschüsse, der Deutsche Ausschuss und die Bank deutscher Länder) müssen von dem Datum der Verhandlung über eine dem Schiedsausschuss von einem der Unterzeichner unterbreitete Frage mindestens zehn Tage vor der Verhandlung benachrichtigt werden, und jeder Unterzeichner hat gemäss den Bestimmungen des nachfolgenden Unterabsatzes dieses Absatzes die Rechte einer Prozesspartei.
b. Alle an einem dem Schiedsausschuss unterbreiteten Streitfall beteiligten Parteien sind berechtigt, die Verhandlung durch einen Vertreter, Anwalt oder sonstigen Bevollmächtigten wahrzunehmen und dem Schiedsausschuss ihre Stellungnahme in Richtung einer Bejahung oder Verneinung der zur Verhandlung stehenden Frage gemäss dem vom Schiedsausschuss jeweils vorgeschriebenen Verfahren in Form eines Schriftsatzes zu unterbreiten.
c. Der Schiedsausschuss hat von Fall zu Fall die Termine und die Orte, an denen seine Sitzungen stattfinden sollen, festzusetzen und alle Unterzeichner dieses Abkommens rechtzeitig hiervon zu benachrichtigen.
d. Der Schiedsausschuss hat jede von ihm erlassene Entscheidung, gleichviel ob sie einstimmig gefasst ist oder nicht, mit einer kurzen schriftlichen Begründung zu versehen. Von einer solchen Urteilsbegründung kann auf Grund eines einstimmigen Beschlusses des Ausschusses abgesehen werden, es sei denn, dass eine Partei vor der Verhandlung den Antrag auf schriftliche Niederlegung der Gründe gestellt hat. In den Fällen, in denen keine schriftliche Begründung gegeben ist, muss die Entscheidung die Feststellung enthalten, dass der Ausschuss einstimmig einen dahingehenden Beschluss gefasst und dass keine Partei einen Antrag des obenerwähnten Inhalts gestellt hat.
e. Erklärt sich der Schiedsausschuss für die Entscheidung eines ihm unterbreiteten Streitfalles nicht für zuständig und verneint das an sich zuständige ordentliche Gericht in dem Lande einer der am Verfahren beteiligten Parteien seine Zuständigkeit mit der Begründung, dass der Ausschuss zuständig sei, oder wird der Streitfall ganz oder zum Teil an den Ausschuss zurückverwiesen, so hat in beiden Fällen der Ausschuss den Streitfall zu entscheiden.
21. Unkosten
Die durch die Vorbereitung, den Vollzug und die Durchführung dieses Abkommens entstehenden und damit zwangsläufig verbundenen Kosten und Auslagen, einschliesslich der den Ausländischen Bankenausschüssen für Rechtsberatung oder aus anderem Anlass vor Abschluss des Abkommens (jedoch nicht vor dem 1. November 1950) und während seiner Fortdauer gemachten ordnungsgemäss entstandenen Aufwendungen, fallen den deutschen Schuldnern zur Last. Der Deutsche Ausschuss hat für die Bezahlung aller dieser Kosten, Auslagen und Vergütungen Sorge zu tragen.
22. Beitritt
1. Der Beitritt zu diesem Abkommen wird von jedem ausländischen Bankgläubiger dadurch vollzogen, dass er seinem deutschen Schuldner bzw. seinen deutschen Schuldnern innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens seine Beitrittserklärung mittels eines Schreibens in doppelter Ausfertigung unter Verwendung eines einheitlichen - bei den Ausländischen Bankenausschüssen in den betreffenden ausländischen Gläubigerländern erhältlichen - Musters anzeigt. Das Schreiben hat die kurzfristigen Kredite, für die der deutsche Schuldner haftet und auf die der Beitritt sich bezieht, im einzelnen zu bezeichnen. Jeder deutsche Schuldner hat binnen vier Tagen nach Empfang einer Beitrittserklärung von einem seiner ausländischen Bankgläubiger an diesen ein Schreiben zur Absendung zu bringen, in dem er seinen Beitritt unter Verwendung eines einheitlichen - bei der Bank deutscher Länder oder einer Landeszentralbank erhältlichen - Muster bestätigt9. Der ausländische Bankgläubiger kann seinen Beitritt auch durch Kabel erklären, muss dies aber alsdann in der oben angegebenen Weise bestätigen.
2. Jeder ausländische Bankgläubiger, der früher an einem Konsortialkredit beteiligt war, hat das Recht, diesem Abkommen wegen seiner Beteiligung an dem Geschäft beizutreten.
3. Nach erfolgtem Beitritt werden der ausländische Bankgläubiger und der deutsche Schuldner hinsichtlich der hierbei bezeichneten kurzfristigen Kredite Vertragsparteien dieses Abkommens. Von diesem Zeitpunkt an stehen ihnen die Rechte zu und übernehmen sie die Verpflichtungen, die in diesem Abkommen für die ausländischen Bankgläubiger und für die deutschen Schuldner vorgesehen sind.
4. Jeder Ausländische Bankenausschuss kann mit Zustimmung des Deutschen Ausschusses die Frist verlängern, innerhalb derer einzelne oder mehrere ausländische Bankgläubiger des betreffenden Landes diesem Abkommen beitreten können. Wird jedoch eine Person, Firma oder Gesellschaft in der Bundesrepublik während der Laufzeit dieses Abkommens in Bezug auf einen kurzfristigen Kredit oder einen Teil hiervon auf dem Wege der Nachfolge oder Ersatznachfolge haftbar, oder werden gemäss Ziffer 5, Ziffer 7, oder Ziffer 8 dieses Abkommens neue Beitrittserklärungen ausgetauscht, so kann der Beitritt in Bezug auf einen derartigen Kredit oder einen Teil dieses Kredits ohne die vorerwähnte Zustimmung innerhalb einer angemessenen Zeit, nachdem die Nachfolge oder ein anderes massgebendes Ereignis stattgefunden hat, erfolgen.
5. Im Falle eines kurzfristigen Kredites oder eines Teiles hiervon, der einem Bankschuldner gewährt worden ist, der nicht in der Bundesrepublik ansässig ist, oder den sein ausländischer Bankgläubiger nicht mehr ausfindig machen oder identifizieren kann und in Bezug auf den ein Kunde eines derartigen deutschen Bankschuldners, der normalerweise in der Bundesrepublik ansässig ist, ebenfalls haftbar ist, muss dieser Kunde (auf Verlangen des ausländischen Bankgläubigers) diesem Abkommen in Bezug auf einen derartigen Kredit bzw. einen Teil hiervon beitreten; auf diesen Kredit finden dann die Bestimmungen dieses Abkommens in gleichem Masse Anwendung, als wäre er ursprünglich dem Kunden unmittelbar gewährt worden.
6. Im Falle eines kurzfristigen Kredites oder eines Teiles hiervon, der einem Handels- oder Industrieschuldner, der nicht in der Bundesrepublik ansässig ist, gewährt worden ist, oder den sein ausländischer Bankgläubiger nicht mehr ausfindig machen oder identifizieren kann, und in Bezug auf den eine in der Bundesrepublik ansässige Person ebenfalls als Garant, Bürge, Indossant oder Kreditversicherer haftet, muss diese Person auf Verlangen des ausländischen Bankgläubigers diesem Abkommen in Bezug auf einen derartigen Kredit oder einen Teil hiervon beitreten; auf diesen Kredit finden dann die Bestimmungen dieses Abkommens in gleichem Masse Anwendung, als wäre er ursprünglich der betreffenden Person unmittelbar gewährt worden.
7. Ist oder wird eine deutsche Bank, Handels- oder Industriefirma im Wege der Nachfolge Erstschuldnerin eines kurzfristigen Kredites oder eines Teiles hiervon nach oder infolge eines deutschen Gesetzes (z. B. Durchführungsverordnung Nr. 35 zum Währungsgesetz Nr. 63 oder Gesetz über den Niederlassungsbereich von Kreditinstituten vom 29. März 1952), so kann der ausländische Bankgläubiger diesem Abkommen gegenüber einer derartigen Firma in Bezug auf einen solchen Kredit oder einen Teil davon beitreten; die betreffende Firma muss ihren Beitritt ihrerseits in der in diesem Abkommen vorgesehenen Weise und mit der entsprechenden Wirkung bestätigen. Diese Bestimmung findet auch im Falle einer Ersatznachfolge in Bezug auf einen kurzfristigen Kredit oder einen Teil hiervon Anwendung, wenn diese Ersatznachfolge im Einklang zu den im gegenwärtigen Zeitpunkt in der Bundesrepublik in Kraft befindlichen Gesetzen steht (z. B. Art. 7, 3 des Gesetzes über den Niederlassungsbereich von Kreditinstituten vom 29. März 1952). Mit dem Beitritt eines deutschen Nachfolgeschuldners in Bezug auf einen kurzfristigen Kredit oder einen Teil davon hört der betreffende Beitritt eines deutschen Vorgängerschuldners auf, Kraft und Wirkung zu haben (es sei denn, dass in diesem Abkommen etwas anderes bestimmt ist).
8. Sind oder werden auf Grund der im gegenwärtigen Zeitpunkt in der Bundesrepublik in Kraft befindlichen Gesetze (z. B. Durchführungsverordnung Nr. 35 zum Umstellungsgesetz Nr. 63 oder Gesetz über den Niederlassungsbereich von Kreditinstituten vom 29. März 1952) eines oder mehrere Nachfolgebankinstitute mit dem ursprünglichen deutschen Bankschuldner in Bezug auf einen kurzfristigen Kredit oder einen Teil hiervon gesamtschuldnerisch haftbar, so muss (vorbehaltlich der Bestimmungen der zwei nachfolgenden Absätze) dieses Nachfolgeinstitut oder müssen diese Nachfolgeinstitute diesem Abkommen in Bezug auf einen solchen Kredit oder einen Teil hiervon ebenfalls beitreten; in diesem Falle jedoch bleibt der Beitritt des ursprünglichen deutschen Bankschuldners in vollem Umfange in Kraft und wirksam.
9. Ist ein kurzfristiger Kredit oder ein Teil davon einem deutschen Bankschuldner gewährt worden und in Bezug darauf ein ausserhalb des Gebietes der Bundesrepublik ansässiger Kunde dieses Bankschuldners ebenfalls haftbar, so ist weder der deutsche Bankschuldner noch irgendein mit ihm gesamtschuldnerisch haftendes Bankinstitut verpflichtet, auf Grund der Bestimmungen dieses Abkommens irgendwelche Massnahmen in Bezug auf diesen Kredit oder einen Teil hiervon zu ergreifen (abgesehen von dem Beitritt als Anerkenntnis des Bestehens und der Höhe dieses Kredites oder eines Teiles davon), sofern nicht und bis nicht der ausländische Bankgläubiger auch ohne dieses Abkommen berechtigt wäre, in der Bundesrepublik die Bezahlung der betreffenden Verschuldung nach deutschem Recht zu erzwingen.
10. Im Falle eines aus einem ursprünglichen Barvorschuss, der nicht in einen Akzeptkredit umgewandelt worden ist, stammenden kurzfristigen Kredits, dessen Bezahlung der ausländische Bankgläubiger (auf Grund der gegenwärtig in der Bundesrepublik in Kraft befindlichen Gesetze, z. B. der Durchführungsverordnung Nr. 35 zum Umstellungsgesetz Nr. 63 oder Artikel 7, 2 des Gesetzes über den Niederlassungsbereich von Kreditinstituten vom 29. März 1952) innerhalb der Bundesrepublik lediglich anteilmässig erzwingen kann, sind der deutsche Bankschuldner und jedes Bankinstitut, das gesamtschuldnerisch mit ihm haltbar ist, nicht verpflichtet, auf Grund der Bestimmungen dieses Abkommens in Bezug auf den Anteil, dessen Bezahlung der ausländische Bankgläubiger im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht erzwingen kann, über den Beitritt als Anerkenntnis des Bestehens und der Höhe des Kredits hinaus Massnahmen zu ergreifen, solange nicht der ausländische Bankgläubiger ohne dieses Abkommen berechtigt wäre, in der Bundesrepublik die Bezahlung der betreffenden Verschuldung nach deutschem Recht zu erzwingen.
23. Deutsche Golddiskontbank
1. Nichts in diesem Abkommen soll die Verpflichtungen der Deutschen Golddiskontbank oder die Rechte eines ausländischen Bankgläubigers gegen sie beschränken, wie diese in dem letzten der auf einen bestimmten kurzfristigen Kredit anwendbaren früheren Abkommen niedergelegt oder enthalten sind; Ziffer 23 des 1939-Abkommens wird durch Bezugnahme zu einem Bestandteil dieses Abkommens (mit Wirkung vom Tage seines Abschlusses an); jedoch sind im Wortlaut dieser Ziffer folgende Änderungen vorzunehmen:
a. Absatz 3 dieser Ziffer ist so zu ändern, dass die Worte «dieses Abkommen» in Absatz 5 b der Ziffer 23 des 1933-Abkommens durch die Worte «irgend eines der früheren Abkommen» zu ersetzen sind.
b. Absatz 4 dieser Ziffer ist so zu ändern, dass die Worte «Ziffer 23 der 1932, 1933, 1934, 1935, 1936, 1937 und 1938-Abkommen» ersetzt werden durch die Worte «Ziffer 23 irgendeines der früheren Abkommen».
c. Die Absätze 5 und 7 sind zu streichen.
2. Der Liquidator der Deutschen Golddiskontbank anerkennt mit der Unterzeichnung dieses Abkommens die Bestimmung des Absatzes 1 dieser Ziffer. Gleichzeitig anerkennt er gegenüber jedem einzelnen ausländischen Bankgläubiger, der einen kurzfristigen Kredit oder einen Teil eines kurzfristigen Kredites hält, dessen Bezahlung bisher von der Deutschen Golddiskontbank garantiert war, und in Bezug auf welchen der Beitritt zu diesem Abkommen erfolgt, dass die Haftung aus dieser Garantie in vollem Ausmasse in Kraft und wirksam bleibt in dem Umfange, in dem der betreffende Kredit oder ein Teil davon noch nicht bezahlt oder getilgt worden ist.
24. Zahlungen am anderen Quellen
Falls ein ausländischer Bankgläubiger nach seinem Beitritt zu diesem Abkommen in Bezug auf irgendeine bestehende Verschuldung eines Schuldners in dem Gebiet, das am 31. Dezember 1937 zum Deutschen Reich gehörte, Bezahlung irgendeines Geldbetrages aus einer anderen Quelle als von diesem Schuldner annimmt, und falls er diesen Betrag kraft Gesetzes oder aus anderen Gründen oder auf eigenen Wunsch auf unter dieses Abkommen fallende kurzfristige Kredite verrechnen muss, so soll dieser ausländische Bankgläubiger diese Gelder zur endgültigen Rückzahlung der Verschuldung aus dem kurzfristigen Kredit oder gegebenenfalls den kurzfristigen Krediten verwenden, in Bezug auf die er den Betrag empfangen hat; hat er den Betrag nicht in Bezug auf einen besonderen kurzfristigen Kredit oder auf besondere kurzfristige Kredite empfangen, so muss der Betrag von dem ausländischen Bankgläubiger gegen kurzfristige Kredite verrechnet werden, die er selbst bestimmt, es sei denn, dass der ausländische Bankgläubiger noch weitere Kredite der genannten Art (jedoch keine kurzfristigen Kredite) zur Verfügung hält, gegen die er von Rechts wegen diese Gelder verrechnen kann und nach seiner Wahl verrechnet.
Unmittelbar nach Verwendung dieser Gelder zur Rückführung eines oder mehrerer kurzfristiger Kredite muss der ausländische Bankgläubiger den betreffenden deutschen Schuldner bzw. die betreffenden deutschen Schuldner und den Deutschen Ausschuss sowie seinen eigenen Ausländischen Bankenausschuss davon unterrichten; die Verschuldung in Bezug auf den kurzfristigen Kredit oder die kurzfristigen Kredite, gegen welche diese Gelder derart verrechnet worden sind, ist danach endgültig zurückgezahlt.
25. Vollzug und kurze Bezeichnung des Abkommens
1. Originalausfertigungen dieses Abkommens mit den Unterschriften des Deutschen Ausschusses, der Bank deutscher Länder und der betreffenden Ausländischen Bankenausschüsse sind über die betreffenden Zentralnotenbanken der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich zwecks sicherer Verwahrung für alle beteiligten Parteien zu übersenden.
2. Für Zwecke der Bezugnahme kann dieses Abkommen als «Das deutsche Kreditabkommen von 1952» bezeichnet werden.
26. Mitteilungen
In den Bestimmungen dieses Abkommens vorgesehene schriftliche Mitteilungen oder Benachrichtigungen, einschliesslich der als «förmlich» bezeichneten, gelten als ordnungsmässig erfolgt, wenn sie mit der Post, durch Telegramm, Funk oder Kabel (unter Vorausbezahlung der Gebühren) an eine vom Empfangsberechtigten angegebene Adresse gesandt oder an diese Adresse überbracht werden. Hat der Empfangsberechtigte keine besondere Adresse bezeichnet, so ist die Mitteilung an seine gewöhnliche Geschäftsadresse zu richten.
27. Weggefallen
28. Überschriften
Überschriften dienen nur für Zwecke der Bezugnahme und sind für die Auslegung dieses Abkommens ohne Bedeutung.
29. Erforderliche Unterschriften
Dieses Abkommen tritt in Kraft, sobald es von dem Deutschen Ausschuss und der Bank deutscher Länder unterzeichnet, und von Ausländischen Bankenausschüssen unterzeichnet und gegebenenfalls ratifiziert ist, welche ausländische Bankgläubiger vertreten, deren kurzfristige Kredite 75 % der bestehenden kurzfristigen Kredite, nach dem Nennwert gerechnet, darstellen.


1 Dem Abkommenstext sind beigefügt: Die Vereinbarung über die Regelung der Schweizerfranken-Grundschulden und der Briefwechsel zwischen dem schweizerischen und deutschen Delegationschef über den Transfer von Leistungen und Grund des Abkommens über deutsche Auslandsschulden.
2 Siehe Unteranlage.
3 Siehe Unteranlage.
4 Siehe Unteranlage.
5 Siehe Unteranlage.
6 Siehe Unteranlage.
7 Siehe Unteranlage.
8 Siehe Unteranlage.
9 Siehe Unteranlage.

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