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Abkommen über deutsche Auslandsschulden1
Anlage VII


Vereinbarung über Goldmarkverbindlichkeiten und Reichsmarkverbindlichkeiten mit Goldklausel, die spezifisch ausländischen Charakter tragen
Die Deutsche Delegation für Auslandsschulden 243-18 Del 39-2177/52
An den Herrn Vorsitzenden des Dreimächteausschusses für Deutsche Schulden 29, Chesham Place London, S. W. 1
London, 21. November 1952
Herr Vorsitzender,
Die in Artikel V Ziffer 3 des Anhangs 4 und in Artikel 6 des Anhangs 6 zum Schlussbericht der Londoner Schuldenkonferenz vorbehaltenen und in Sir Otto Niemeyers und Herrn Hermann J. Abs’ gemeinsamem Brief an den Dreimächteausschuss für Deutsche Schulden erwähnten Verhandlungen, in welchen die Merkmale für den spezifisch ausländischen Charakter von Goldmarkverbindlichkeiten und Reichsmarkverbindlichkeiten mit Goldklausel oder Goldoption festgelegt werden sollten, haben vom 21. Oktober bis zum 21. November in London zwischen der Deutschen Delegation für Auslandsschulden und einer Delegation von britischen, amerikanischen, schweizerischen und niederländischen Gläubigervertretern stattgefunden.
Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass diese Verhandlungen am 21. November 1952 zu einer Einigung geführt haben, die in einer heute unterzeichneten Vereinbarung niedergelegt wurde. Die Vorsitzenden der beiden Delegationen haben bei Unterzeichnung der Vereinbarung vier Briefe vorn 21. November 1952 ausgetauscht, welche der Klarstellung verschiedener Fragen im Zusammenhang mit der Vereinbarung dienen, nämlich:
1. Briefwechsel betreffend den Transfer von Schuldbeträgen aus Goldmarkforderungen mit spezifisch ausländischem Charakter,
2. Briefwechsel betreffend Auslegung der Bestimmung über den «Treuhandvertrag»,
3. Briefwechsel betreffend eine Auslegungsfrage im Zusammenhang mit der 40. Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz,
4. Briefwechsel betreffend Gläubigervorbehalt für die Umstellung von Zweitschuldnerverbindlichkeiten und die Möglichkeit der Zurückziehung dieses Vorbehalts.
Wir beehren uns, je einen Abdruck des von uns unterzeichneten Textes der Vereinbarung, in deutscher und englischer Sprache, und der vier Briefwechsel, in deutscher bzw. englischer Sprache, mit der Bitte um Genehmigung, soweit erforderlich, vorzulegen, und wären Ihnen zu Dank verbunden, wenn die Vereinbarung ebenso wie die vier Briefwechsel den Anlagen I, II und IV des Schuldenabkommens als Unteranlagen beigefügt werden könnten.
Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck unserer ausgezeichnetsten Hochachtung.
(gez.) Hermann J. Abs
Leiter der Deutschen Delegation für Auslandsschulden.
(gez.) N. Leggett
Vorsitzender des Verhandlungsausschusses B
der Konferenz über Deutsche Auslandsschulden.
Anmerkung.
1. Die Unterzeichner des vorstehenden Briefes haben vereinbart, dass diese Schriftstücke nunmehr Anlage VII des Abkommens über Deutsche Auslandsschulden werden sollen; die im letzten Absatz des Briefes ausgesprochene Bitte, sie den Anlagen I, II und IV des Abkommens als Unteranlagen beizugeben, ist damit überholt.
2. Die im Schlussabsatz des vorstehenden Briefes erwähnten Briefwechsel sind jetzt zusammengefasst worden und liegen der Anlage VII als Unteranlage bei.
Vereinbarung über Goldmarkverbindlichkeiten und Reichsmarkverbindlichkeiten mit Goldklausel, die spezifisch ausländischen Charakter tragen
London, 21. November 1952
Auf Grund der Vorbehalte in Artikel V Ziffer 3 des Anhangs 4 und in Artikel 6 des Anhangs 6 zum Schlussbericht der Londoner Schuldenkonferenz sowie des gemeinsamen Schreibens des deutschen Delegationsleiters Herrn Hermann J. Abs und Sir Otto Niemeyer an den Dreimächteausschuss für Deutsche Schulden vom 19. November 1952, betreffend Goldmarkanleihen deutscher Gemeinden, wird folgendes vereinbart:
I. Von den nachfolgenden Forderungen und Rechten wird anerkannt, dass sie einen spezifisch ausländischen Charakter im Sinne der vorgenannten Bestimmungen tragen.
1. In Goldmark oder in Reichsmark mit Goldklausel oder Goldoption ausgedrückte Forderungen aus im Ausland ausgegebenen oder plazierten Schuldverschreibungen, die von inländischen Schuldnern ausgestellt worden sind,
a. wenn sie eine Anleihe darstellen, deren Bedingungen zeigen, dass sie zur Anlage, zum Absatz oder zum Handel ausschliesslich im Ausland bestimmt war. Waren die Zinsen einer Schuldverschreibung vom Steuerabzug vom Kapitalertrag befreit worden, so gilt die Schuldverschreibung als zu einer Anleihe gehörend, welche zur Anlage, zum Absatz oder zum Handel ausschliesslich im Ausland bestimmt war; oder
b. wenn sie nach dem Inhalt der Schuldverschreibungen ausschliesslich im Ausland zahlbar sind.
Als Anleihe im Sinne der Buchstaben a oder b gilt auch ein Teil einer Anleihe, der sich durch besondere Bezeichnung oder besondere steuerliche und börsenmässige Behandlung in Deutschland von dem übrigen Teil der Anleihe unterscheidet, es sei denn, dass die zu diesem Teil der Anleihe gehörenden Schuldverschreibungen vor dem 1. September 1939 zum amtlichen Handel an einer deutschen Börse zugelassen waren.
2. In Goldmark oder in Reichsmark mit Goldklausel oder Goldoption ausgedrückte Forderungen aus von inländischen Schuldnern im Ausland aufgenommenen sonstigen Anleihen oder Darlehen aus dem Kapitalverkehr einschliesslich der durch Grundpfandrecht gesicherten Forderungen dieser Art,
a. wenn in den ursprünglichen, schriftlichen Vereinbarungen über das Schuldverhältnis ausdrücklich festgelegt war, dass der Zahlungsort oder der Gerichtsstand im Ausland liegen oder ausländisches Recht anwendbar sein sollte, und
b. wenn der Gegenwert, sofern die Schuld nach dem 31. Juli 1931 begründet wurde, in ausländischer Währung, freier Reichsmark oder Gold zur Verfügung gestellt worden ist oder aus einem gesperrten Reichsmarkkonto stammt, dem Rückzahlungen aus einem vor dem 31. Juli 1931 gewähren Goldmark- oder Fremdwährungsdarlehen aus dem Ausland gutgeschrieben worden waren, sofern der ausländische Gläubiger die aus dem gesperrten Reichsmarkkonto entnommenen Beträge mit Zustimmung der zuständigen deutschen Devisenbehörden an einen anderen deutschen Schuldner unter Vereinbarung einer Goldklausel oder Goldoptionsklausel erneut ausgeliehen hat.
Als im Ausland aufgenommen gilt eine Anleihe oder ein Darlehen auch, wenn dem Schuldner bei der Begründung der Schuld bekannt war, dass der inländische Gläubiger auf Grund eines Treuhandvertrages lediglich der Treuhänder eines Geldgebers im Ausland war. Eine Anleihe oder ein Darlehen, die bei dem ausländischen Treuhänder eines inländischen Geldgebers aufgenommen sind, gelten nicht als im Ausland aufgenommen.
II. Zu den in Abschnitt I genannten Forderungen und Rechten gehören nicht Forderungen ausländischer Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen, die nach deutschem Recht eine Umstellungsrechnung aufzustellen haben, sofern die Forderungen in diese Umstellungsrechnung als Aktivposten einzustellen sind.
III.2 Für Grundpfandrechte (Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden), die am 20. Juni 1948 zur Sicherung der in dieser Vereinbarung bezeichneten persönlichen Forderungen eines ausländischen Gläubigers bestellt waren, verbleibt es vorbehaltlich der folgenden Bestimmungen bei der bisherigen Umstellung, die auf Grund des Umstellungsgesetzes einschliesslich der dazu ergangenen 40. Durchführungsverordnung vorgenommen worden ist.
In Fällen, in denen ein solches Grundpfandrecht nach diesen Vorschriften anders als im Verhältnis von 1:1 umgestellt worden ist, wird die dingliche Sicherung des Gläubigers durch Grundpfandrecht im Nennbetrag des ihm am 20. Juni 1948 zustehenden Grundpfandrechtes abzüglich seitheriger Minderungen im gleichen Rang wiederhergestellt, soweit dies ohne Beeinträchtigung der in der Zeit vom 21. Juni 1948 bis zum 15. Juli 1952 durch Dritte erworbenen dinglichen Rechte möglich ist. Soweit in dem genannten Zeitraum Dritte dingliche Rechte erworben haben, gelten folgende Grundsätze, wobei Einverständnis darüber besteht, dass sie im einzelnen durch die deutsche Gesetzgebung ausgestaltet werden:
a. Hat das Eigentum an dem Grundstück gewechselt, so wird die fehlende Sicherung des Gläubigers durch Grundpfandrecht nur in dem Umfange wiederhergestellt, in welchem eine öffentliche Last für die Hypothekengewinnabgabe vermindert wird.
b. Hat ein Dritter ein anderes dingliches Recht an dem Grundstück erworben, so wird die fehlende Sicherung des Gläubigers durch Grundpfandrecht nur in dem nächstbereiten Range, jedoch bei Verminderung einer öffentlichen Last für die Hypothekongewinnabgabe, insoweit sie dem Dritten zugute kommt, im Range vor dessen Recht wiederhergestellt.
c. Der Gläubiger einer Forderung spezifisch ausländischen Charakters soll ein Pfandrecht an einem dem Schuldner zu gewährenden Entschädigungsanspruch erhalten, soweit seine dingliche Sicherung nicht im ursprünglichen Rang und zum vollen Betrage der gesicherten Forderung wiederhergestellt werden kann.
d. Der Schuldner soll aus öffentlichen Mitteln in die Lage versetzt werden, in den Fällen, in welchen der Gläubiger kein dem Betrag des früheren Grundpfandrechtes entsprechendes Grundpfandrecht erhalten kann, die Forderung auch insoweit zu erfüllen, als sie mangels Wiederherstellung der früheren Sicherung aus den Sicherheiten nicht befriedigt werden kann.
Es besteht Einverständnis darüber, dass für Berlin (West) eine den Besonderheiten des dort geltenden Rechts angepasste entsprechende Regelung getroffen wird, ohne dass dadurch die bestehenden Rechte oder die vorstehend vorgesehenen Rechte der Gläubiger vermindert werden.
IV. Voraussetzung für den spezifisch ausländischen Charakter ist in jedem Falle, dass die Forderungen am 1. Januar 1945 einer Person zustanden, welche in diesem Zeitpunkt die Staatsangehörigkeit eines Gläubigerstaates besass oder in diesem Zeitpunkt, ohne die deutsche Staatsangehörigkeit zu besitzen, in einem Gläubigerstaat ansässig war. Soweit eine Forderung oder ein diese sicherndes Grundpfandrecht in diesem Zeitpunkt einem Treuhänder zustand, kommt es nicht auf die Person des Treuhänders, sondern auf die Person des Treugebers an. Eine juristische Person gilt im Sinne der vorstehenden Bestimmungen als Angehörige des Staates, nach dessen Gesetzen sie errichtet ist.
V. Die Gläubigervertreter verlangten, dass die Forderungen, einschliesslich der Grundpfandrechte, ausländischer Gläubiger gegen Zweitschuldner (im Sinne des durch AHK-Gesetz Nr. 46 (Amtsblatt 1951 Nr. 46 S. 756) neugefassten § 15 Absatz 8 des Umstellungsgesetzes - jedoch ohne Beschränkung auf Angehörige der Vereinten Nationen -), soweit diese Forderungen oder Grundpfandrechte auf Goldmark oder auf Reichsmark mit Goldklausel oder Goldoption lauteten, als spezifisch ausländischen Charakter tragend angesehen und im Verhältnis von 1 Goldmark oder 1 Reichsmark mit Goldklausel = 1 Deutsche Mark umgestellt werden möchten. Die Deutsche Delegation erwiderte hierauf, dass diese Forderungen und Grundpfandrechte unter dem Gesichtspunkt der Sicherheiten, welche der deutsche Erstschuldner in seinem Angebot gemäss dem Londoner Schuldenregelungsplan vorzuschlagen haben würde, betrachtet werden sollten.
Es bestand Einigkeit darüber, dass diese Angelegenheit bis zur Klärung der Frage der Sicherheiten für die einzelnen Erstschuldnerverbindlichkeiten zurückgestellt werden sollten. Die Gläubigervertreter behielten sich jedoch das Recht vor, eine endgültige Regelung der Umstellung der Zweitschuldnerverbindlichkeiten im Verhältnis von 1 Goldmark oder 1 Reichsmark mit Goldklausel = 1 Deutsche Mark zu verlangen, falls die im Einzelfall von dem deutschen Erstschuldner angebotenen Sicherheiten nicht ausreichen sollten.
(gez.) Hermann J. Abs
Leiter der Deutschen Delegation für Auslandsschulden.
(gez.) N. Leggett
Vorsitzender des Verhandlungsausschusses B
der Konferenz über Deutsche Auslandsschulden.


1 Dem Abkommenstext sind beigefügt: Die Vereinbarung über die Regelung der Schweizerfranken-Grundschulden und der Briefwechsel zwischen dem schweizerischen und deutschen Delegationschef über den Transfer von Leistungen und Grund des Abkommens über deutsche Auslandsschulden.
2 Der Wortlaut dieses Absatzes ist am 12. Februar 1953 zwischen den beteiligten Parteien vereinbart worden.

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