BV - Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999

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Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft

5. Titel

Bundesbehörden

2. Kapitel

Bundesversammlung

3. Abschnitt

Zuständigkeiten

Form der Erlasse der Bundesversammlung

Art. 163

1	Die Bundesversammlung erlässt rechtsetzende Bestimmungen in der Form des Bundesgesetzes oder der Verordnung.
2	Die übrigen Erlasse ergehen in der Form des Bundesbeschlusses; ein Bundesbeschluss, der dem Referendum nicht untersteht, wird als einfacher Bundesbeschluss bezeichnet.

Gesetzgebung

Art. 164

1	Alle wichtigen rechtsetzenden Bestimmungen sind in der Form des Bundesgesetzes zu erlassen. Dazu gehören insbesondere die grundlegenden Bestimmungen über:
	a. die Ausübung der politischen Rechte;
	b. die Einschränkungen verfassungsmässiger Rechte;
	c. die Rechte und Pflichten von Personen;
	d. den Kreis der Abgabepflichtigen sowie den Gegenstand und die Bemessung von Abgaben;
	e. die Aufgaben und die Leistungen des Bundes;
	f. die Verpflichtungen der Kantone bei der Umsetzung und beim Vollzug des Bundesrechts;
	g. die Organisation und das Verfahren der Bundesbehörden.
2	Rechtsetzungsbefugnisse können durch Bundesgesetz übertragen werden, soweit dies nicht durch die Bundesverfassung ausgeschlossen wird.

Gesetzgebung bei Dringlichkeit

Art. 165

1	Ein Bundesgesetz, dessen Inkrafttreten keinen Aufschub duldet, kann von der Mehrheit der Mitglieder jedes Rates dringlich erklärt und sofort in Kraft gesetzt werden. Es ist zu befristen.
2	Wird zu einem dringlich erklärten Bundesgesetz die Volksabstimmung verlangt, so tritt dieses ein Jahr nach Annahme durch die Bundesversammlung ausser Kraft, wenn es nicht innerhalb dieser Frist vom Volk angenommen wird.
3	Ein dringlich erklärtes Bundesgesetz, das keine Verfassungsgrundlage hat, tritt ein Jahr nach Annahme durch die Bundesversammlung ausser Kraft, wenn es nicht innerhalb dieser Frist von Volk und Ständen angenommen wird. Es ist zu befristen.
4	Ein dringlich erklärtes Bundesgesetz, das in der Abstimmung nicht angenommen wird, kann nicht erneuert werden.

Beziehungen zum Ausland und völkerrechtliche Verträge

Art. 166

1	Die Bundesversammlung beteiligt sich an der Gestaltung der Aussenpolitik und beaufsichtigt die Pflege der Beziehungen zum Ausland.
2	Sie genehmigt die völkerrechtlichen Verträge; ausgenommen sind die Verträge, für deren Abschluss auf Grund von Gesetz oder völkerrechtlichem Vertrag der Bundesrat zuständig ist.

Finanzen

Art. 167

Die Bundesversammlung beschliesst die Ausgaben des Bundes, setzt den Voranschlag fest und nimmt die Staatsrechnung ab.

Wahlen

Art. 168

1	Die Bundesversammlung wählt die Mitglieder des Bundesrates, die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler, die Richterinnen und Richter des Bundesgerichts sowie den General.
2	Das Gesetz kann die Bundesversammlung ermächtigen, weitere Wahlen vorzunehmen oder zu bestätigen.

Oberaufsicht

Art. 169

1	Die Bundesversammlung übt die Oberaufsicht aus über den Bundesrat und die Bundesverwaltung, die eidgenössischen Gerichte und die anderen Träger von Aufgaben des Bundes.
2	Den vom Gesetz vorgesehenen besonderen Delegationen von Aufsichtskommissionen können keine Geheimhaltungspflichten entgegengehalten werden.

Überprüfung der Wirksamkeit

Art. 170

Die Bundesversammlung sorgt dafür, dass die Massnahmen des Bundes auf ihre Wirksamkeit überprüft werden.

Aufträge an den Bundesrat

Art. 171

Die Bundesversammlung kann dem Bundesrat Aufträge erteilen. Das Gesetz regelt die Einzelheiten, insbesondere die Instrumente, mit welchen die Bundesversammlung auf den Zuständigkeitsbereich des Bundesrates einwirken kann.

Beziehungen zwischen Bund und Kantonen

Art. 172

1	Die Bundesversammlung sorgt für die Pflege der Beziehungen zwischen Bund und Kantonen.
2	Sie gewährleistet die Kantonsverfassungen.
3	Sie genehmigt die Verträge der Kantone unter sich und mit dem Ausland, wenn der Bundesrat oder ein Kanton Einsprache erhebt.

Weitere Aufgaben und Befugnisse

Art. 173

1	Die Bundesversammlung hat zudem folgende Aufgaben und Befugnisse:
	a. Sie trifft Massnahmen zur Wahrung der äusseren Sicherheit, der Unabhängigkeit und der Neutralität der Schweiz.
	b. Sie trifft Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit.
	c. Wenn ausserordentliche Umstände es erfordern, kann sie zur Erfüllung der Aufgaben nach den Buchstaben a und b Verordnungen oder einfache Bundesbeschlüsse erlassen.
	d. Sie ordnet den Aktivdienst an und bietet dafür die Armee oder Teile davon auf.
	e. Sie trifft Massnahmen zur Durchsetzung des Bundesrechts.
	f. Sie befindet über die Gültigkeit zu Stande gekommener Volksinitiativen.
	g. Sie wirkt bei den wichtigen Planungen der Staatstätigkeit mit.
	h. Sie entscheidet über Einzelakte, soweit ein Bundesgesetz dies ausdrücklich vorsieht.
	i. Sie entscheidet Zuständigkeitskonflikte zwischen den obersten Bundesbehörden.
	k. Sie spricht Begnadigungen aus und entscheidet über Amnestie.
2	Die Bundesversammlung behandelt ausserdem Geschäfte, die in die Zuständigkeit des Bundes fallen und keiner anderen Behörde zugewiesen sind.
3	Das Gesetz kann der Bundesversammlung weitere Aufgaben und Befugnisse übertragen.

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