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(VVMH)1
4. Abschnitt

Informationssystem HOOGAN


Daten


Art. 8

1 Im elektronischen Informationssystem HOOGAN werden Daten von Personen erfasst, die sich anlässlich einer Sportveranstaltung im Inland oder Ausland gewalttätig verhalten haben und gegen die eine Massnahme nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a oder eine Ausreisebeschränkung nach Artikel 7 verfügt wurde.2
2 In HOOGAN werden zudem Sportveranstaltungen sowie damit zusammenhängende Ereignisse und die von den Kantonen bestimmten Rayons erfasst.

Zugriffsrechte


Art. 9

1 Auf HOOGAN haben die folgenden Behörden ausschliesslich zu den folgenden Zwecken Zugriff:
a. die folgenden Stellen innerhalb von fedpol:
1.3 die Sektion Hooliganismus: für den Betrieb von HOOGAN, das Verfügen von Ausreisebeschränkungen, für den gesetzlich vorgesehenen Informationsaustausch sowie für Analyse- und Lagebeurteilungen,
2. die Einsatzzentrale von fedpol: zur Personenidentifikation im Zusammenhang mit Gewalt an Sportveranstaltungen,
3. die oder der Datenschutz- und Informationsschutzbeauftragte von fedpol: für die Bearbeitung der Auskunfts- und Löschgesuche für HOOGAN;
b. die für die Verhinderung von Gewalt an Sportveranstaltungen verantwortlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Polizeibehörden der Kantone: für den Erlass von Rayonverboten, Meldeauflagen und Polizeigewahrsam, für die Analyse- und Lagebeurteilung und die Weitergabe von Personendaten an Organisatoren von Sportveranstaltungen in der Schweiz;
c. die Dienststellen der Polizeibehörden der Kantone: zur Personenidentifikation im Zusammenhang mit Gewalt an Sportveranstaltungen;
d. die Dienststellen des Grenzwachtkorps (GWK) der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV): zum Vollzug von Ausreisebeschränkungen und von Einreiseverboten;
e. die Dienststellen der Schweizerischen Zentralstelle Hooliganismus (SZH): zur Vorprüfung der eingegangenen Meldungen über Stadionverbote und Sportveranstaltungsberichte der Organisatoren von Sportveranstaltungen sowie zur Beantragung von Ausreisebeschränkungen, Rayonverboten und Meldeauflagen.
2 Für HOOGAN können Berechtigungen für Voll- und Kurzzugriffe erteilt werden. Der Vollzugriff ermöglicht das Lesen, das Erfassen, das Mutieren und das Löschen von Daten. Der Kurzzugriff ermöglicht nur das Lesen von jeweils aktiven Daten im konkreten Fall.4
3 Über den Vollzugriff verfügen:
a.5 die Sektion Hooliganismus;
b. die SZH;
c. die für die Verhinderung von Gewalt an Sportveranstaltungen verantwortlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Polizeibehörden der Kantone und des GWK.
4 Über den Kurzzugriff verfügen:
a. die Einsatzzentrale von fedpol;
b. die oder der Datenschutz- und Informationsschutzbeauftragte von fedpol;
c. die Polizeibehörden der Kantone;
d. das GWK.
5 Der Kurzzugriff der Polizeibehörden der Kantone und des GWK erfolgt via Schnittstelle im Informationssystem RIPOL.
6 Die Datenfelder und Bearbeitungsrechte sind im Anhang aufgeführt.6
7 Die Behörden nach Absatz 1 stellen sicher, dass die Datenschutz- und Informatiksicherheitsbestimmungen eingehalten werden.7
8 Die Leiterin oder der Leiter der Sektion Hooliganismus von fedpol oder deren oder dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter entscheidet über individuelle Zugriffsanträge der Behörden nach Absatz 1.8
9 Die Verantwortung für HOOGAN liegt bei der Sektion Hooliganismus.9

Verwendung und Weitergabe der Daten durch Organisatoren von Sportveranstaltungen


Art. 10

1 Die Organisatoren von Sportveranstaltungen dürfen die in HOOGAN gespeicherten Daten nur mit Zustimmung der datenliefernden Behörde und nur zur Umsetzung von Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen an die Sicherheitsverantwortlichen dieser Veranstaltungen weitergeben.
2 Die Sicherheitsverantwortlichen dürfen die Daten nur in Bezug auf die von der Behörde bezeichnete Sportveranstaltung bearbeiten. Sie dürfen dazu die Daten in elektronischen Personenerkennungssystemen bearbeiten.
3 Die Sicherheitsverantwortlichen und gegebenenfalls die Organisatoren von Sportveranstaltungen müssen die Daten nach der Sportveranstaltung umgehend vernichten. Sie haben die datenliefernde Behörde innert 24 Stunden über die Vernichtung zu unterrichten.
4 Fedpol regelt im Bearbeitungsreglement die Verwendung und die Bearbeitung der Daten durch die Organisatoren von Sportveranstaltungen und die Sicherheitsverantwortlichen.

Weitergabe der Daten an ausländische Behörden


Art. 11

1 Fedpol kann Personendaten an ausländische Polizeibehörden und Sicherheitsorgane weitergeben, die für die Sicherheit bei Sportveranstaltungen zuständig sind.
2 Es registriert die Weitergabe an ausländische Behörden.
3 Es setzt bei der Weitergabe von Informationen und Personendaten den Empfänger oder die Empfängerin über die Bewertung und die Aktualität der Daten in Kenntnis.
4 Es weist den Empfänger oder die Empfängerin darauf hin, dass:
a. die Informationen und Personendaten nur für den Zweck verwendet werden dürfen, zu dem sie weitergegeben wurden;
b. sich fedpol vorbehält, Auskunft über die vorgenommene Verwendung zu verlangen.

Aufbewahrungsdauer und Löschung der Daten


Art. 12

1 Die Personendaten und die Informationen zu einer einzelnen Massnahme werden 3 Jahre nach Ablauf dieser Massnahme gelöscht.
2 Wird während dieser 3 Jahre eine weitere Massnahme gegen dieselbe Person eingetragen, so verlängert sich die Dauer der ersten Eintragung auf 3 Jahre ab dem Datum der zweiten Eintragung.
3 Die Daten zu einer einzelnen Massnahme werden in jedem Fall spätestens nach 10 Jahren gelöscht.

Organisatorische Bestimmungen


Art. 13

1 Für die Gewährleistung der Datensicherheit gelten:
a. Artikel 20 der Verordnung vom 14. Juni 199310 zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG);
b. die Verordnung vom 26. September 200311 (BinfV) über die Informatik und Telekommunikation in der Bundesverwaltung.
2 Fedpol regelt in einem Bearbeitungsreglement:
a. die organisatorischen und die technischen Massnahmen gegen unbefugtes Bearbeiten der Daten;
b. die automatische Protokollierung der eingegebenen Daten;
c. die technischen Anforderungen, denen die Endgeräte der Benutzerinnen und Benutzer genügen müssen.


1 Fassung gemäss Beilage 2 Ziff. 1 der V vom 21. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6781).
2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 1).
3 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 1).
4 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 1).
5 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 1).
6 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 1).
7 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 1).
8 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 1).
9 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 1).
10 SR 235.11
11 SR 172.010.58

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