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Verordnung über das Sicherheitswesen in Bundesverantwortung
4. Abschnitt

Informationsbearbeitung


Datenbearbeitung


Art. 131

1 Der Dienst beschafft die Daten über sicherheitsrelevante Ereignisse und damit in Verbindung stehende Personen, die er nach den Artikeln 23a und 23b BWIS bearbeitet:
a. aus öffentlich zugänglichen Quellen;
b. bei den zu schützenden Personen, deren Familien sowie deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern;
c. bei diplomatischen und konsularischen Vertretungen sowie internationalen Organisationen;
d. bei nationalen und internationalen Sicherheitsorganen.
2 Er kann ausnahmsweise Daten an Behörden und Stellen weitergeben, die nicht in Artikel 23c BWIS genannt sind, sofern die Daten zur Erfüllung einer in einem Gesetz im formellen Sinn festgelegten Aufgabe unentbehrlich sind.
3 Er ist verantwortlich für die Einhaltung der technischen und organisatorischen Sicherheitsmassnahmen des Informations- und Dokumentationssystems. Er erstellt ein Bearbeitungsreglement.

Geheimhaltungsvereinbarung


Art. 14

Natürliche und juristische Personen, die als Geheimnisträger oder im Rahmen einer Auftragserteilung mit Informationen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung vom 10. Dezember 19902 über die Klassifizierung und Behandlung von Informationen im zivilen Verwaltungsbereich in Berührung kommen, können zur Unterzeichnung einer Geheimhaltungsvereinbarung verpflichtet werden.

Videoüberwachung und -aufzeichnung


Art. 153

1 Der Dienst kann an öffentlichen und allgemein zugänglichen Orten Bildaufnahme- und Bildaufzeichnungsgeräte einsetzen, um Gefahren zu erkennen für Personen und ihre Sachen, für Gebäude des Bundes sowie für ausländische Vertretungen und internationale Organisationen, sofern Letztere mit der Aufzeichnung von Daten einverstanden sind.
2 Er kann auf Verlangen einer Person, die das Hausrecht nach Artikel 3 Absatz 1 ausübt, im oder am betreffenden Gebäude Bildaufnahme- und Bildaufzeichnungsgeräte zum Schutz der Gebäude sowie ihrer Nutzerinnen und Nutzer einsetzen.4
3 Bildsignale, die personenbezogene Daten enthalten, sind durch angemessene technische und organisatorische Massnahmen gegen unbefugtes Bearbeiten zu schützen. Die Gewährleistung der Datensicherheit richtet sich nach der Daten- und Informationsschutzgesetzgebung des Bundes.5
4 Aufgezeichnete Bildsignale sind auf Antrag von Strafverfolgungs-, Zivil- oder Verwaltungsbehörden sicherzustellen. Wenn sie personenbezogene Daten enthalten, dürfen sie nur gestützt auf eine richterliche Verfügung im Rahmen von straf-, zivil- und verwaltungsrechtlichen Verfahren herausgegeben werden.
5 Bildsignale, die personenbezogene Daten enthalten, muss der Dienst spätestens 30 Tage nach der Aufzeichnung vernichten, auch wenn sie sichergestellt wurden.6
6 Eine Weisung des Dienstes regelt die Einzelheiten, namentlich wie aufgezeichnete Bildsignale aufzubewahren und vor Missbrauch zu schützen sind.

Archivierung


Art. 16

1 Nicht mehr benötigte Daten werden dem Bundesarchiv gemäss Bundesgesetz vom 26. Juni 19987 über die Archivierung ungeachtet anderer Löschungsvorschriften zur Archivierung angeboten.
2 Die vom Bundesarchiv als nicht archivwürdig bezeichneten Unterlagen werden vernichtet.


1 Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. II 2 der Nachrichtendienstverordnung vom 16. Aug. 2017, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4151).
2 [AS 1991 44, 1999 2424 Art. 27 Ziff. 1. AS 2007 3401 Art. 22 Abs. 1 Bst. a]. Siehe heute: die Informationsschutzverordnung vom 4. Juli 2007 (SR 510.411).
3 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Sept. 2008, in Kraft seit 1. Okt. 2008 (AS 2008 4295).
4 Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. II 2 der Nachrichtendienstverordnung vom 16. Aug. 2017, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4151).
5 Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. II 2 der Nachrichtendienstverordnung vom 16. Aug. 2017, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4151).
6 Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. II 2 der Nachrichtendienstverordnung vom 16. Aug. 2017, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4151).
7 SR 152.1

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