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Verordnung über die Aufsicht über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten
2. Abschnitt

Unabhängige Aufsichtsbehörde über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten


Zuordnung und Sitz


Art. 2

Die AB-ND ist dem Generalsekretariat des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (GS-VBS) administrativ zugeordnet. Sie hat ihren Sitz in Bern.

Geschäftsordnung


Art. 3

Die AB-ND gibt sich eine Geschäftsordnung; diese wird veröffentlicht.

Budget


Art. 4

Die AB-ND reicht den Entwurf ihres Budgets jährlich via das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) dem Bundesrat ein. Dieser leitet ihn unverändert an die Bundesversammlung weiter.

Zustellung von Unterlagen


Art. 5

1 Unterlagen betreffend nachrichtendienstliche Aktivitäten zuhanden der Vorsteherin oder des Vorstehers des VBS, des Sicherheitsausschusses des Bundesrats, des Bundesrats oder der Organe der parlamentarischen Oberaufsicht nach Artikel 81 Absatz 1 NDG werden der AB-ND angeboten; diese entscheidet, welche Unterlagen ihr in welchen Abständen zugestellt werden.
2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt der AB-ND den Tätigkeitsbericht nach Artikel 29 Absatz 8 NDG zu.

Erteilung von Auskünften


Art. 6

1 Wer als Mitarbeiterin oder Mitarbeiter einer beaufsichtigten oder einer weiteren Verwaltungseinheit oder als Angehörige oder Angehöriger der Armee von der AB-ND befragt wird, ist verpflichtet, vollständig und wahrheitsgetreu Auskunft zu erteilen.
2 Werden mündliche Auskünfte protokolliert, so kann die befragte Person das Protokoll auf Wunsch gegenlesen. Die AB-ND kann sich die Richtigkeit des Protokolls von der befragten Person mit Unterschrift bestätigen lassen.
3 Die AB-ND kann bei beaufsichtigten Verwaltungseinheiten schriftliche Stellungnahmen einholen.
4 Auskunft erteilenden Personen dürfen aufgrund von wahrheitsgemässen Auskünften keinerlei Nachteile erwachsen.


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