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Verordnung über die Aufsicht über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten
3. Abschnitt

Unabhängige Kontrollinstanz für die Funk- und Kabelaufklärung


Zusammensetzung


Art. 7

1 Die UKI setzt sich aus drei bis fünf Angehörigen der Bundesverwaltung zusammen.
2 Die Mitglieder der UKI müssen über Fachkenntnisse in den Bereichen Telekommunikation, Sicherheitspolitik und Grundrechtsschutz verfügen.
3 Das VBS stellt weder den Vorsitz noch die Mehrheit der Mitglieder der UKI.
4 Es schlägt dem Bundesrat die Mitglieder der UKI zur Wahl vor.

Organisation


Art. 8

1 Die UKI organisiert sich selbst; sie legt ihr Prüfprogramm fest.
2 Sie verfügt über ein Sekretariat; die Mittel dafür stellt das VBS zur Verfügung.
3 Entscheide der UKI bedürfen der Zustimmung der Mehrheit ihrer Mitglieder.

Meldepflicht der kontrollierten Stellen


Art. 9

1 Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) und der Nachrichtendienst der Armee (NDA) melden der UKI jeden neuen Funk- und Kabelaufklärungsauftrag. Sie übermitteln gleichzeitig die aktuelle und vollständige Liste aller Suchbegriffe, teilen sämtliche Änderungen dieser Liste mit und informieren über die Beendigung des Auftrags.
2 Die Funk- und Kabelaufklärung beginnt unabhängig von der Aufnahme der Prüfung durch die UKI.

Tätigkeiten


Art. 10

1 Die UKI kann zur Ausübung ihres Kontrollauftrags insbesondere folgende Prüfhandlungen durchführen:
a. Sie überprüft die Funkaufklärungsaufträge, die der NDB und der NDA dem Zentrum für elektronische Operationen (ZEO) erteilen, auf ihre Rechtmässigkeit.
b. Sie sieht die Anträge zur Kabelaufklärung, die Entscheide über Genehmigungen und Freigaben sowie die Kabelaufklärungsaufträge ein.
c. Sie sieht die Dokumente des ZEO zu Planung, Aufbau und Nutzen der Funk- und Kabelaufklärungsaufträge ein.
d. Sie untersucht die Resultate der Funk- und Kabelaufklärung stichprobenweise.
e. Sie untersucht Abläufe, Daten und Systeme des ZEO, die sie sich nach ihren Weisungen separat dokumentieren lassen kann.
f. Sie kann die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des NDB und des NDA sowie des ZEO mündlich oder schriftlich befragen.
2 Sie prüft die Funkaufklärungsaufträge in der Regel jährlich. Sie prüft den Vollzug der Kabelaufklärungsaufträge innerhalb von sechs Monaten ab Beginn der Aufklärung. Dauert die Ausführung eines Kabelaufklärungsauftrags länger als sechs Monate, so prüft sie den Vollzug mindestens jährlich.
3 Sie erstattet dem VBS jährlich Bericht über ihre Prüfungen. Das VBS stellt dem Bundesrat den Bericht zu und informiert ihn über die Empfehlungen der UKI sowie die Umsetzung der Empfehlungen.


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