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Verordnung über die Aufsicht über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten
4. Abschnitt

Kantonale Dienstaufsicht


Bezeichnung und Gesuche


Art. 11

1 Die Kantone bezeichnen die Stellen und Aufsichtsorgane, die für die kantonale Dienstaufsichtstätigkeit verantwortlich sind, und melden diese dem GS-VBS zuhanden des NDB und der AB-ND. Änderungen müssen umgehend gemeldet werden. Das GS-VBS veröffentlicht jährlich die Liste der Stellen und Aufsichtsorgane.
2 Gesuche nach Artikel 82 Absatz 4 NDG um Einsicht in Daten, die der Kanton im Auftrag des Bundes bearbeitet, können mündlich oder schriftlich an den NDB gerichtet werden.
3 Wenn wesentliche Sicherheitsinteressen es erfordern, kann der NDB der Vorsteherin oder dem Vorsteher des VBS beantragen, dem kantonalen Dienstaufsichtsorgan die Einsicht zu verweigern oder diese aufzuschieben.
4 Die Vorsteherin oder der Vorsteher des VBS entscheidet innerhalb von 30 Tagen über den Antrag.

Mindestanforderungen


Art. 12

1 Das kantonale Dienstaufsichtsorgan übt seine Aufgaben nach den Kriterien der Rechtmässigkeit, der Wirksamkeit und der Zweckmässigkeit aus.
2 Es prüft insbesondere, wie das kantonale Vollzugsorgan selbstständig oder aufgrund eines Auftrags des NDB Informationen beschafft, bearbeitet und weitergibt.
3 Es überprüft die Bearbeitung von Personendaten durch das kantonale Vollzugsorgan. Es kontrolliert insbesondere, ob die Daten in Übereinstimmung mit Artikel 46 Absätze 1 und 2 NDG bearbeitet werden und ob die Anforderungen des Datenschutzes, insbesondere zu Persönlichkeitsschutz und Datensicherheit, eingehalten werden.
4 Es überprüft die Zusammenarbeit des kantonalen Vollzugsorgans mit den kantonalen Polizeistellen.
5 Es informiert seine vorgesetzte Stelle jährlich oder nach Bedarf über seine Tätigkeit.

Zusammenarbeit mit Aufsichtsorganen des Bundes


Art. 13

1 Die AB-ND informiert das kantonale Dienstaufsichtsorgan über Empfehlungen, die sie an die kantonalen Vollzugsorgane richtet.
2 Sie kann das kantonale Dienstaufsichtsorgan bei Bedarf auf Antrag unterstützen.


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