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Verordnung über die Aufsicht über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten
6. Abschnitt

Schlussbestimmungen


Änderung anderer Erlasse


Art. 15

Die Änderung anderer Erlasse wird im Anhang geregelt.

Übergangsbestimmung


Art. 16

Die Mitglieder der UKI, die nach den Bestimmungen der Verordnung vom 17. Oktober 20121 über die elektronische Kriegsführung und die Funkaufklärung gewählt wurden, bleiben bis zum Ablauf der ordentlichen Amtsdauer im Amt.

Inkrafttreten


Art. 17

Diese Verordnung tritt am 1. September 2017 in Kraft.


1 SR 510.292

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