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Bundesgesetz über den Nachrichtendienst
(Nachrichtendienstgesetz, NDG)
vom 25. September 2015 (Stand am 1. März 2018)
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 173 Absatz 2 der Bundesverfassung1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 19. Februar 20142,
beschliesst:
1. Kapitel

Allgemeine Bestimmungen und Grundsätze der Informationsbeschaffung


Gegenstand


Art. 1

Dieses Gesetz regelt:
a. die Tätigkeit des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB);
b. die Zusammenarbeit des NDB mit anderen Behörden des Bundes, mit den Kantonen, mit dem Ausland und mit Privaten;
c. die politische Steuerung des NDB sowie die Kontrolle und Aufsicht über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten.

Zweck


Art. 2

Dieses Gesetz dient dem Schutz wichtiger Landesinteressen; es bezweckt:
a. zur Sicherung der demokratischen und rechtsstaatlichen Grundlagen der Schweiz und zum Schutz der Freiheitsrechte ihrer Bevölkerung beizutragen;
b. die Sicherheit der Bevölkerung der Schweiz sowie der Schweizerinnen und Schweizer im Ausland zu erhöhen;
c. die Handlungsfähigkeit der Schweiz zu unterstützen;
d. zur Wahrung internationaler Sicherheitsinteressen beizutragen.

Wahrung weiterer wichtiger Landesinteressen


Art. 3

Der Bundesrat kann im Falle einer schweren und unmittelbaren Bedrohung den NDB über die in Artikel 2 genannten Landesinteressen hinaus einsetzen:
a. zum Schutz der verfassungsrechtlichen Grundordnung der Schweiz;
b. zur Unterstützung der schweizerischen Aussenpolitik;
c. zum Schutz des Werk-, Wirtschafts- und Finanzplatzes Schweiz.

Verpflichtete Behörden und Personen


Art. 4

Dieses Gesetz gilt für folgende Behörden und Personen:
a. Behörden des Bundes und der Kantone, die mit dem Vollzug der nachrichtendienstlichen Tätigkeiten beauftragt sind;
b. Behörden des Bundes und der Kantone sowie Organisationen und Personen des öffentlichen oder privaten Rechts, die über nachrichtendienstlich relevante Informationen verfügen;
c. Private, die nach diesem Gesetz zur Weitergabe nachrichtendienstlich relevanter Informationen verpflichtet sind.

Grundsätze der Informationsbeschaffung


Art. 5

1 Der NDB beschafft zur Erfüllung seiner Aufgaben Informationen aus öffentlich und nicht öffentlich zugänglichen Informationsquellen.
2 Er bedient sich dazu genehmigungsfreier und genehmigungspflichtiger Beschaffungsmassnahmen.
3 Er wählt jeweils die Beschaffungsmassnahme, die:
a. am besten geeignet und notwendig ist, um ein bestimmtes Beschaffungsziel zu erreichen; und
b. am wenigsten in die Grundrechte der betroffenen Personen eingreift.
4 Er kann Personendaten beschaffen, ohne dass dies für die betroffenen Personen erkennbar ist.
5 Er beschafft und bearbeitet keine Informationen über die politische Betätigung und über die Ausübung der Meinungs-, Versammlungs- oder Vereinigungsfreiheit in der Schweiz.
6 Er kann Informationen nach Absatz 5 über eine Organisation oder Person ausnahmsweise beschaffen und personenbezogen erschliessen, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass diese ihre Rechte ausübt, um terroristische, verbotene nachrichtendienstliche oder gewalttätig-extremistische Tätigkeiten vorzubereiten oder durchzuführen.
7 Er löscht personenbezogen erschlossene Daten, sobald Tätigkeiten nach Absatz 6 ausgeschlossen werden können, spätestens aber ein Jahr nach der Erschliessung, sofern die Tätigkeiten bis zu diesem Zeitpunkt nicht erwiesen sind.
8 Er kann über Organisationen und Gruppierungen auf der Beobachtungsliste nach Artikel 72 oder deren Exponentinnen und Exponenten auch Informationen nach Absatz 5 beschaffen und bearbeiten, wenn damit die Bedrohungen, die von diesen Organisationen und Gruppierungen ausgehen, beurteilt werden können.


1 SR 101
2 BBl 2014 2105

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