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Bundesgesetz über den Nachrichtendienst
4. Kapitel

Datenbearbeitung und Archivierung

2. Abschnitt

Nachrichtendienstliche Informationssysteme


Informationssysteme des NDB


Art. 47

1 Der NDB betreibt zur Erfüllung seiner Aufgaben nach Artikel 6 folgende Informationssysteme:
a. IASA NDB (Art. 49);
b. IASA-GEX NDB (Art. 50);
c. INDEX NDB (Art. 51);
d. GEVER NDB (Art. 52);
e. ELD (Art. 53);
f. OSINT-Portal (Art. 54);
g. Quattro P (Art. 55);
h. ISCO (Art. 56);
i. Restdatenspeicher (Art. 57).
2 Der Bundesrat regelt für jedes Informationssystem des NDB:
a. den Katalog der Personendaten;
b. die Zuständigkeiten bei der Datenbearbeitung;
c. die Zugriffsrechte;
d. die Häufigkeit der Qualitätssicherung unter Berücksichtigung der Schwere des durch die Datenbearbeitung bewirkten Eingriffs in die verfassungsmässigen Rechte;
e. die Aufbewahrungsdauer der Daten unter Berücksichtigung der spezifischen Bedürfnisse des NDB in Bezug auf die jeweiligen Aufgabengebiete;
f. die Löschung der Daten;
g. die Datensicherheit.

Zuweisung der Daten zu den Informationssystemen


Art. 48

Der NDB weist eingehende Daten wie folgt zu:
a. Daten mit Informationen über gewalttätigen Extremismus: dem System IASA-GEX NDB;
b. Daten mit Informationen, die ausschliesslich administrative Prozesse auslösen: dem System GEVER NDB;
c. Daten mit Informationen, die ausschliesslich sicherheitspolizeiliche Massnahmen betreffen: dem System ELD;
d. Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen: dem System OSINT-Portal;
e. Daten aus Grenz- und Zollkontrollen: dem System Quattro P;
f. Daten, die ausschliesslich der Aufgabenkontrolle und der Steuerung der Funk- und Kabelaufklärung dienen: dem System ISCO;
g. übrige Daten: dem System Restdatenspeicher.

IASA NDB


Art. 49

1 Das integrale Analysesystem des NDB (IASA NDB) dient der nachrichtendienstlichen Auswertung von Daten.
2 Es enthält Daten, welche die Aufgabengebiete nach Artikel 6 Absatz 1 betreffen, mit Ausnahme der Daten über den gewalttätigen Extremismus.
3 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des NDB, die mit der Erfassung, Recherche, Auswertung und Qualitätssicherung der Daten beauftragt sind, haben im Abrufverfahren Zugriff auf IASA NDB. Sie können mit Hilfe von IASA NDB Datenrecherchen in allen Informationssystemen des NDB vornehmen, für die sie die Zugriffsberechtigung haben.

IASA-GEX NDB


Art. 50

1 Das integrale Analysesystem Gewaltextremismus des NDB (IASA-GEX NDB) dient der Erfassung, Bearbeitung und Auswertung von Informationen, die den gewalttätigen Extremismus betreffen.
2 Es enthält die Daten, die den gewalttätigen Extremismus betreffen.
3 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des NDB, die mit der Erfassung, Recherche, Auswertung und Qualitätssicherung der Daten beauftragt sind, haben im Abrufverfahren Zugriff auf IASA-GEX NDB.

INDEX NDB


Art. 51

1 Das Informationssystem INDEX NDB dient:
a. der Feststellung, ob der NDB über eine Person, eine Organisation, eine Gruppierung, einen Gegenstand oder ein Ereignis Daten bearbeitet;
b. der Ablage der von den kantonalen Vollzugsbehörden erstellten Berichte;
c. der Bearbeitung von Daten aus Vorabklärungen der kantonalen Vollzugsbehörden.
2 Es ermöglicht den Behörden, die nicht am besonders gesicherten Netzwerk des NDB angeschlossen sind, den Zugriff auf die Daten, die sie zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen, und deren sichere Übermittlung.
3 Es enthält:
a. Daten zur Identifikation der in den Informationssystemen IASA NDB und IASA-GEX NDB erfassten Personen, Organisationen, Gruppierungen, Gegenstände und Ereignisse;
b. die von den kantonalen Vollzugsbehörden selbstständig oder im Auftrag des NDB erstellten Berichte;
c. Daten aus Vorabklärungen der kantonalen Vollzugsbehörden.
4 Die folgenden Personen haben im Abrufverfahren Zugriff auf die nachstehenden Daten in INDEX NDB:
a. die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des NDB auf die Daten nach Absatz 3 Buchstaben a und b, sofern sie mit dem frühzeitigen Erkennen und Verhindern von Bedrohungen für die Schweiz und ihre Bevölkerung beauftragt sind;
b. die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Vollzugsbehörden zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz sowie zur Bearbeitung und Weitergabe ihrer Daten aus Vorabklärungen und ihrer Berichte an den NDB und an andere kantonale Vollzugsbehörden; Zugriff auf die Daten nach Absatz 3 Buchstabe c haben ausschliesslich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Vollzugsbehörde, welche die Vorabklärungen durchgeführt hat, sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Qualitätssicherungsstelle des NDB;
c. die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamtes für Polizei auf die Daten nach Absatz 3 Buchstabe a zur Durchführung sicherheits-, kriminal- und verwaltungspolizeilicher Aufgaben und zur Überprüfung von Verdachtsfällen von Geldwäscherei und Terrorfinanzierung bei Meldungen von schweizerischen Finanzinstituten;
d. die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der für die Informations- und Objektsicherheit zuständigen Dienststelle des VBS auf die Daten nach Absatz 3 Buchstabe a zur Durchführung von Personensicherheitsprüfungen.

GEVER NDB


Art. 52

1 Das Informationssystem zur Geschäftsverwaltung des NDB (GEVER NDB) dient der Geschäftsbearbeitung und -kontrolle sowie zur Sicherung effizienter Arbeitsabläufe.
2 Es enthält:
a. Daten zu administrativen Geschäften;
b. alle ausgehenden nachrichtendienstlichen Produkte des NDB;
c. Daten, die zur Erstellung der Inhalte nach den Buchstaben a und b verwendet wurden;
d. Informationen, die für die Geschäftskontrolle insbesondere im Bereich Personensicherheitsprüfungen notwendig sind.
3 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des NDB haben im Abrufverfahren Zugriff auf GEVER NDB.

ELD


Art. 53

1 Das Informationssystem zur elektronischen Lagedarstellung (ELD) dient den zuständigen Behörden des Bundes und der Kantone als Führungsinstrument und der Verbreitung von Informationen im Hinblick auf die Steuerung und Umsetzung von sicherheitspolizeilichen Massnahmen, namentlich bei Ereignissen, bei denen Gewalttätigkeiten befürchtet werden.
2 Es enthält Daten über Ereignisse und über Massnahmen zur Wahrung der inneren oder äusseren Sicherheit.
3 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des NDB und der zuständigen Behörden von Bund und Kantonen, die mit der sicherheitspolitischen Führung oder der Einschätzung oder Bewältigung von lagerelevanten Ereignissen beauftragt sind, haben im Abrufverfahren Zugriff auf ELD.
4 Bei besonderen Ereignissen kann der NDB auch privaten Stellen sowie ausländischen Sicherheits- und Polizeibehörden zeitlich begrenzt Zugriff im Abrufverfahren gewähren. Der Zugriff ist beschränkt auf diejenigen Daten des Systems, die diese Stellen und Behörden für die Erfüllung ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit der Bewältigung eines solchen Ereignisses benötigen.

OSINT-Portal


Art. 54

1 Das Portal «Open Source Intelligence» (OSINT-Portal) dient dem NDB zur Bereitstellung von Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen.
2 Es enthält Daten, die bei der Nutzung öffentlich zugänglicher Quellen anfallen.
3 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des NDB haben im Abrufverfahren Zugriff auf das OSINT-Portal.
4 Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der kantonalen Vollzugsbehörden kann im Abrufverfahren Zugriff auf bestimmte Daten des OSINT-Portals gewährt werden.

Quattro P


Art. 55

1 Der NDB kann ein Informationssystem (Quattro P) betreiben, das der Identifikation von bestimmten Kategorien von ausländischen Personen dient, die in die Schweiz einreisen oder aus der Schweiz ausreisen, und der Feststellung von deren Ein- und Ausreisedaten.
2 Es enthält Daten, die im Rahmen von Grenz- und Zollkontrollen bei Grenzstellen anfallen und die der Identifikation der Personen und ihrer Reisebewegungen dienen.
3 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des NDB, die im Zusammenhang mit der Erfüllung von Aufgaben nach Artikel 6 mit der Identifikation von Personen beauftragt sind, haben im Abrufverfahren Zugriff auf Quattro P.
4 Der Bundesrat legt für Quattro P in einer nicht öffentlichen Liste die Kategorien der zu erfassenden Personen fest; er orientiert sich dabei an der aktuellen Bedrohungslage.

ISCO


Art. 56

1 Das Informationssystem Kommunikationsaufklärung (ISCO) dient der Kontrolle und zur Steuerung der Funk- und Kabelaufklärung.
2 Es enthält Daten zur Steuerung der Aufklärungsmittel sowie zum Controlling und Reporting.
3 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des NDB, die mit der Steuerung der Funk- und Kabelaufklärung betraut sind, haben im Abrufverfahren Zugriff auf ISCO.

Restdatenspeicher


Art. 57

1 Der Restdatenspeicher dient der Ablage der Daten, die bei der Zuweisung nach Artikel 48 nicht unmittelbar einem anderen System zugewiesen werden können.
2 Enthält ein im Restdatenspeicher abzulegender Informationseingang Personendaten, so erfolgt die Beurteilung seiner Erheblichkeit und Richtigkeit nach Artikel 45 Absatz 1 für den Eingang als Ganzes und nicht in Bezug auf die einzelnen Personendaten. Eine Einzelbeurteilung erfolgt, wenn die Personendaten in ein anderes Informationssystem überführt werden.
3 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des NDB, die mit der Erfassung, der Recherche, der Auswertung und der Qualitätssicherung der Daten beauftragt sind, haben im Abrufverfahren Zugriff auf den Restdatenspeicher.
4 Die maximale Aufbewahrungsdauer der Daten beträgt 10 Jahre.


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