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Bundesgesetz über den Nachrichtendienst
4. Kapitel

Datenbearbeitung und Archivierung

4. Abschnitt

Besondere Bestimmungen über den Datenschutz


Überprüfung vor der Bekanntgabe


Art. 59

Der NDB stellt vor jeder Bekanntgabe von Personendaten oder Produkten sicher, dass die Personendaten den rechtlichen Vorgaben nach diesem Gesetz genügen und dass ihre Bekanntgabe rechtlich vorgesehen und im konkreten Fall notwendig ist.

Bekanntgabe von Personendaten an inländische Behörden


Art. 60

1 Der NDB gibt Personendaten inländischen Behörden bekannt, wenn dies zur Wahrung der inneren oder äusseren Sicherheit notwendig ist. Der Bundesrat bestimmt die betreffenden Behörden.
2 Dienen Erkenntnisse des NDB anderen Behörden zur Strafverfolgung, zur Verhinderung von schweren Straftaten oder zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, so stellt der NDB ihnen diese unter Wahrung des Quellenschutzes unaufgefordert oder auf Anfrage hin zur Verfügung.
3 Der NDB gibt Daten aus genehmigungspflichtigen Beschaffungsmassnahmen immer dann einer Strafverfolgungsbehörde bekannt, wenn sie konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat enthalten, zu deren Verfolgung die Strafverfolgungsbehörde eine vergleichbare strafprozessuale Massnahme anordnen dürfte.
4 Der NDB weist die Strafverfolgungsbehörden auf die Herkunft der Daten hin. Das weitere Verfahren richtet sich nach der StPO1 oder dem Militärstrafprozess vom 23. März 19792.

Bekanntgabe von Personendaten an ausländische Behörden


Art. 61

1 Der NDB kann Personendaten oder Listen von Personendaten ins Ausland bekannt geben. Er prüft vor jeder Bekanntgabe, ob die rechtlichen Voraussetzungen für die Bekanntgabe erfüllt sind.
2 Gewährleistet die Gesetzgebung des Empfängerstaates keinen angemessenen Datenschutz, so können Personendaten diesem Staat in Abweichung von Artikel 6 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 19923 über den Datenschutz (DSG) nur bekannt gegeben werden, wenn die Schweiz mit ihm diplomatische Beziehungen pflegt und eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:
a. Die Schweiz ist aufgrund eines Gesetzes oder eines völkerrechtlichen Vertrags dazu verpflichtet, ihm die Personendaten bekannt zu geben.
b. Dies ist zur Wahrung eines überwiegenden öffentlichen Sicherheitsinteresses der Schweiz oder des Empfängerstaats wie der Verhinderung oder Aufklärung einer auch in der Schweiz strafbaren schweren Straftat notwendig.
c. Dies ist zur Begründung eines Ersuchens der Schweiz um Information notwendig.
d. Dies liegt im Interesse der betroffenen Person und diese hat der Bekanntgabe vorgängig zugestimmt oder deren Zustimmung kann nach den Umständen eindeutig angenommen werden.
e. Dies ist zum Schutz von Leib und Leben von Dritten notwendig.
3 Der NDB kann im Einzelfall Personendaten Staaten bekannt geben, mit denen die Schweiz diplomatische Beziehungen pflegt, wenn der ersuchende Staat schriftlich zusichert, über das Einverständnis der betroffenen Person zu verfügen, und dem ersuchenden Staat dadurch die Beurteilung ermöglicht wird, ob die betroffene Person an den klassifizierten Projekten des Auslandes im Bereich der inneren oder äusseren Sicherheit mitwirken oder Zugang zu klassifizierten Informationen, Materialien oder Anlagen des Auslandes erhalten kann.
4 Er kann Personendaten im Abrufverfahren ausländischen Sicherheitsorganen bekannt geben, deren Staaten ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleisten und mit denen die Schweiz einen Vertrag nach Artikel 70 Absatz 3 abgeschlossen hat.
5 Personendaten dürfen einem ausländischen Sicherheitsorgan nicht bekannt gegeben werden, wenn die betroffene Person dadurch der Gefahr einer Doppelbestrafung oder ernsthafter Nachteile für Leib, Leben oder Freiheit im Sinne der Konvention vom 4. November 19504 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder anderer, von der Schweiz ratifizierter internationaler Abkommen ausgesetzt wird.
6 Werden die Personendaten in einem rechtlichen Verfahren benötigt, so gelten die massgebenden Bestimmungen über die Rechtshilfe.

Bekanntgabe von Personendaten an Dritte


Art. 62

Die Bekanntgabe von Personendaten an Dritte ist nur zulässig, wenn:
a. die betroffene Person der Weitergabe zugestimmt hat oder die Bekanntgabe zweifelsfrei im Interesse der betroffenen Person liegt;
b. die Bekanntgabe notwendig ist, um eine schwere unmittelbare Gefahr abzuwehren;
c. die Bekanntgabe notwendig ist, um ein Auskunftsgesuch zu begründen.

Auskunftsrecht


Art. 63

1 Das Auskunftsrecht betreffend die Informationssysteme ELD, OSINT-Portal und Quattro P, betreffend die administrativen Daten in GEVER NDB sowie betreffend die Daten in den Speichersystemen nach den Artikeln 36 Absatz 5 und 58 richtet sich nach dem DSG5.
2 Verlangt eine Person Auskunft darüber, ob der NDB Daten über sie in den Informationssystemen IASA NDB, IASA-GEX NDB, INDEX NDB, ISCO und Restdatenspeicher sowie in den nachrichtendienstlichen Daten von GEVER NDB bearbeitet, so schiebt der NDB diese Auskunft auf:
a. wenn und soweit betreffend der über sie bearbeiteten Daten überwiegende, in den Akten zu begründende Interessen an einer Geheimhaltung bestehen im Zusammenhang mit:
1. der Erfüllung einer Aufgabe nach Artikel 6, oder
2. einer Strafverfolgung oder einem anderen Untersuchungsverfahren;
b. wenn und soweit es wegen überwiegender Interessen Dritter erforderlich ist; oder
c. wenn über die gesuchstellende Person keine Daten bearbeitet werden.
3 Der NDB teilt der gesuchstellenden Person den Aufschub der Auskunft mit und weist sie darauf hin, dass sie das Recht hat, vom Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) zu verlangen, dass er prüfe, ob allfällige Daten rechtmässig bearbeitet werden und ob überwiegende Geheimhaltungsinteressen den Aufschub rechtfertigen.
4 Sobald kein Geheimhaltungsinteresse mehr besteht, spätestens aber nach Ablauf der Aufbewahrungsdauer, erteilt der NDB der gesuchstellenden Person nach dem DSG Auskunft, sofern dies nicht mit übermässigem Aufwand verbunden ist.
5 Personen, über die keine Daten bearbeitet wurden, informiert der NDB spätestens drei Jahre nach Eingang ihres Gesuches über diese Tatsache.

Prüfung durch den EDÖB


Art. 64

1 Der EDÖB führt auf Verlangen der gesuchstellenden Person die Prüfung nach Artikel 63 Absatz 3 durch.
2 Er teilt ihr mit, dass entweder in Bezug auf sie keine Daten unrechtmässig bearbeitet werden oder dass er bei der Datenbearbeitung oder betreffend den Aufschub der Auskunft Fehler festgestellt und eine entsprechende Empfehlung im Sinne von Artikel 27 DSG6 zu deren Behebung an den NDB gerichtet hat.
3 Er weist die gesuchstellende Person darauf hin, dass sie vom Bundesverwaltungsgericht verlangen kann, diese Mitteilung oder den Vollzug der Empfehlung zu überprüfen.
4 Für die Empfehlung nach Absatz 2 gilt Artikel 27 Absätze 4-6 DSG sinngemäss.
5 Legt die gesuchstellende Person glaubhaft dar, dass ihr bei einem Aufschub der Auskunft ein erheblicher, nicht wiedergutzumachender Schaden erwächst, so kann der EDÖB empfehlen, dass der NDB ausnahmsweise sofort Auskunft erteilt, sofern damit keine Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit verbunden ist.

Prüfung durch das Bundesverwaltungsgericht


Art. 65

1 Das Bundesverwaltungsgericht führt auf Verlangen der gesuchstellenden Person die Prüfung nach Artikel 64 Absatz 3 durch und teilt ihr anschliessend mit, dass sie durchgeführt worden ist.
2 Kam es bei der Datenbearbeitung oder betreffend den Aufschub der Auskunft zu Fehlern, so richtet das Bundesverwaltungsgericht eine Verfügung zu deren Behebung an den NDB. Gleiches gilt, wenn die Empfehlung des EDÖB nicht befolgt wird. Dieser kann gegen diese Verfügung beim Bundesgericht Beschwerde führen.

Form der Mitteilung und Ausschluss von Rechtsmitteln


Art. 66

1 Die Mitteilungen nach den Artikeln 63 Absatz 3, 64 Absatz 2 und 65 Absatz 1 sind stets gleichlautend und werden nicht begründet.
2 Sie können von den Betroffenen nicht mit einem Rechtsmittel angefochten werden.

Ausnahme vom Öffentlichkeitsprinzip


Art. 67

Das Öffentlichkeitsgesetz vom 17. Dezember 20047 gilt nicht für den Zugang zu amtlichen Dokumenten betreffend die Informationsbeschaffung nach diesem Gesetz.


1 SR 312.0
2 SR 322.1
3 SR 235.1
4 SR 0.101
5 SR 235.1
6 SR 235.1
7 SR 152.3

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