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Bundesgesetz über den Nachrichtendienst
7. Kapitel

Schlussbestimmungen


Ausführungsbestimmungen


Art. 84

Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.

Vollzug durch die Kantone


Art. 85

1 Die Kantone beschaffen und bearbeiten Informationen nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a unaufgefordert oder aufgrund eines besonderen Auftrags des NDB. Die kantonalen Vollzugsbehörden haben dabei die Befugnis, die genehmigungsfreien Beschaffungsmassnahmen nach den Artikeln 13-15, 19, 20, 23 und 25 selbstständig einzusetzen.
2 Die kantonalen Vollzugsbehörden erstatten dem NDB unaufgefordert Meldung, wenn sie eine konkrete Bedrohung der inneren oder äusseren Sicherheit feststellen.
3 Der NDB arbeitet zum Vollzug dieses Gesetzes mit den Kantonen zusammen, insbesondere durch die Zurverfügungstellung technischer Mittel, durch Schutz- und Beobachtungsmassnahmen sowie durch gemeinsame Ausbildungsangebote.
4 Die Kantone unterstützen den NDB im Rahmen ihrer Möglichkeiten beim Vollzug seiner Aufgaben, insbesondere indem sie:
a. die nötigen technischen Mittel zur Verfügung stellen;
b. die nötigen Schutz- und Beobachtungsmassnahmen veranlassen;
c. bei der Ausbildung mitwirken.
5 Der Bund gilt den Kantonen im Rahmen der bewilligten Kredite die Leistungen ab, die sie zum Vollzug dieses Gesetzes erbringen. Der Bundesrat legt die Abgeltung aufgrund der Zahl der überwiegend für Bundesaufgaben tätigen Personen pauschal fest.

Aufhebung und Änderung anderer Erlasse


Art. 86

Die Aufhebung und die Änderung anderer Erlasse werden im Anhang geregelt.

Koordination mit der Änderung vom 25. September 2015 des Zivildienstgesetzes


Art. 87

1

Referendum und Inkrafttreten


Art. 88

1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Datum des Inkrafttretens: 1. September 20172


1 Die Koordinationsbestimmung kann unter AS 2017 4095 konsultiert werden.
2 BRB vom 16. Aug. 2017

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