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Verfassung des Kantons Basel-Stadt
IV. Bürgerrecht und Volksrechte
3. Wahlen


§ 44

Volkswahlen
1 Die Stimmberechtigten wählen:
a. die Mitglieder des Grossen Rates;
b. die Mitglieder des Regierungsrates;
c. aus den Mitgliedern des Regierungsrates den Regierungspräsidenten oder die Regierungspräsidentin;
d. die Gerichtspräsidenten und Gerichtspräsidentinnen;
e. und f.1
g. die baselstädtischen Mitglieder des National- und Ständerates.
2 Die Mitglieder der beiden eidgenössischen Räte werden für die gleiche Amtsdauer gewählt.
3 An der Wahl des Mitglieds des Ständerates können sich auch Schweizerinnen und Schweizer beteiligen, die im Ausland wohnen und in eidgenössischen Angelegenheiten im Kanton Basel-Stadt stimmberechtigt sind.2


§ 45

Wahlkreise
1 Für die Wahl des Grossen Rates ist die Stadt Basel in drei Wahlkreise eingeteilt; die Einwohnergemeinden Bettingen und Riehen bilden je einen Wahlkreis.
2 Das Gesetz regelt die Ausgestaltung der Wahlkreise.


§ 46

Wahlverfahren
1 Der Grosse Rat wird nach dem Proporzwahlverfahren gewählt. Die Einwohnergemeinden Bettingen und Riehen haben Anspruch auf mindestens je einen Sitz.
2 Das Gesetz bestimmt das für die Zuteilung von Sitzen erforderliche Quorum.
3 Für die Wahl des Regierungsrates, des Regierungspräsidenten oder der Regierungspräsidentin, der Gerichtspräsidenten und Gerichtspräsidentinnen gilt das Majorzwahlverfahren.3


1 Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 15. Nov. 2015, mit Wirkung seit 30. Dez. 2015. Gewährleistungsbeschluss vom 27. Sept. 2016 (BBl 2016 7899 Art. 1, 3705).
2 Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2014, in Kraft seit 15. März 2015. Gewährleistungsbeschluss vom 11. März 2015 (BBl 2015 3035 Art. 1 Ziff. 4, 2014 9091).
3 Angenommen in der Volksabstimmung vom 15. Nov. 2015, in Kraft seit 30. Dez. 2015. Gewährleistungsbeschluss vom 27. Sept. 2016 (BBl 2016 7899 Art. 1, 3705).

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