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Verfassung des Kantons Basel-Stadt
IV. Bürgerrecht und Volksrechte
5. Referendum


§ 51

Obligatorisches Referendum
1 Den Stimmberechtigten werden obligatorisch zur Abstimmung unterbreitet:
a. Verfassungsrevisionen;
b. formulierte Initiativen;
c. unformulierte Initiativen, denen der Grosse Rat nicht zustimmt oder denen er einen Gegenvorschlag gegenüberstellt;
d. Vorlagen, die der Grosse Rat aufgrund einer unformulierten Initiative ausgearbeitet hat;
e. Staatsverträge mit verfassungsänderndem Inhalt;
f. Änderungen des Kantonsgebiets, ausgenommen Grenzbereinigungen.
2 Der Grosse Rat kann durch Beschluss weitere Vorlagen den Stimmberechtigten zur Abstimmung unterbreiten.


§ 52

Fakultatives Referendum
1 Wenn 2000 Stimmberechtigte es innert 42 Tagen seit der Publikation verlangen, werden folgende Erlasse und Beschlüsse des Grossen Rates den Stimmberechtigten zur Abstimmung unterbreitet:
a. Gesetze;
b. Ausgabenbeschlüsse in den vom Gesetz bestimmten Beträgen;
c. Staatsverträge, soweit sie nicht obligatorisch der Volksabstimmung unterliegen;
d. alle anderen Beschlüsse, soweit sie nicht durch Verfassung oder Gesetz ausdrücklich vom Referendum ausgeschlossen werden.
2 Nicht dem Referendum unterliegen folgende Grossratsbeschlüsse:
a. personenbezogene Beschlüsse wie insbesondere Wahlen, Amnestie und Begnadigung sowie Einbürgerungen;
b. Beschlüsse im Zusammenhang mit der Ausübung von Mitwirkungsrechten des Kantons im Bund;
c. Beschlüsse über das Budget und über die Genehmigung der Staatsrechnung;
d. Beschlüsse über den Rahmen der Aufnahme von Fremdmitteln;
e. Beschlüsse im Zusammenhang mit der Oberaufsicht;
f. Beschlüsse betreffend kantonale Anerkennung von Kirchen und Religionsgemeinschaften;
g. Grenzbereinigungen;
h. Verfahrensbeschlüsse, Beschlüsse betreffend ausführende Bestimmungen zu seiner Organisation und Geschäftsordnung und Beschlüsse betreffend den Geschäftsverkehr mit anderen Behörden;
i. Resolutionen.


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