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Verfassung des Kantons Wallis
VI. Titel

Bezirks- und Gemeindeverwaltung

II. Kapitel

1 Gemeindeordnung

A. Allgemeine Bestimmungen


Art. 69

Die Gemeinden ordnen innerhalb der Schranken der Verfassung und der Gesetze ihre Angelegenheiten selbständig. Sie sind für die Aufgaben zuständig, die örtlicher Natur sind und jene, die sie allein oder zusammen mit andern Gemeinden lösen können.


Art. 70

1 Die Gemeinden üben ihre Tätigkeit so aus, dass sie mit dem Gemeinwohl und dem Interesse der übrigen Gemeinwesen vereinbar ist.
2 Sie führen ihre eigenen sowie die ihnen durch Gesetz übertragenen Aufgaben aus.
3 Das Gemeindevermögen muss zweckmässig verwendet und sorgfältig verwaltet werden.


Art. 71

1 Die Gemeinden können sich zur gemeinsamen Lösung öffentlicher Aufgaben zusammenschliessen. Sie bilden zu diesem Zwecke öffentlich-rechtliche mit Rechtspersönlichkeit ausgestattete Verbände. Die Gemeinden können auch auf jede andere Art zusammenarbeiten. Die Grundsätze bezüglich dieser Zusammenarbeit, sowie der Gründung und der Tätigkeit dieser Gemeindeverbände werden durch das Gesetz bestimmt.
2 Der Staatsrat kann unter gewissen vom Gesetz bezeichneten Bedingungen Gemeinden zwingen, zusammenzuarbeiten oder sich zu öffentlich-rechtlichen Verbänden zusammenzuschliessen.


Art. 72

1 In jeder Gemeinde bestehen folgende Organe:
1. eine Versammlung der in der Gemeinde stimmberechtigten Bürger;
2. ein Gemeinderat, der von der Gemeindeversammlung gewählt wird.
2 Die Gemeindeversammlung wählt aus der Mitte der Gemeinderäte einen Präsidenten und einen Vize-Präsidenten.
3 Im Weiteren bestimmt das Gesetz die Grundsätze der Gemeindeorganisation.


Art. 73

1 Die Gemeindeversammlung kann, sofern die Gemeinde über 700 Einwohner zählt, einen Generalrat wählen, dessen Organisation und Befugnisse vom Gesetz bestimmt werden.
2 Gegen die Beschlüsse, die der Generalrat anstelle der Gemeindeversammlung fasst, steht den Bürgern das fakultative Referendum zu. Das Gesetz regelt die Ausübung dieses Rechts.
3 Diese Bestimmungen gelten nicht für die Burgergemeinde.


Art. 74

1 Die Gemeinden sind berechtigt, das Initiativrecht einzuführen. In den Gemeinden, die dieses Recht besitzen, können die Bürger an den Gemeinderat Initiativbegehren stellen in Form einer allgemeinen Anregung über den Erlass oder die Abänderung von Reglementen, die in die Zuständigkeit der Gemeindeversammlung fallen.
2 Das Gesetz regelt die Einführung und die Ausübung dieses Rechtes.


Art. 75

1 Die Gemeinden sind innerhalb der Schranken des Artikels 69 der Aufsicht des Staatsrates unterstellt. Das Gesetz bestimmt die Art und Weise dieser Aufsicht, insbesondere was die Verwaltung betrifft. Sofern die Verfassung und die Gesetze nicht ausdrücklich etwas Gegenteiliges vorsehen, beschränkt sich die Überprüfungsbefugnis des Staatsrates auf die Gesetzmässigkeit.
2 Die von den Gemeinden ausgearbeiteten Reglemente müssen vom Staatsrat genehmigt werden.
3 Das Gesetz kann vorsehen, dass wichtige Vorhaben der Gemeinden der Homologation oder der Genehmigung des Staatsrates unterliegen.2
4 Das Genehmigungsverfahren wird durch das Gesetz geregelt.


Art. 76

Als Gemeinden gelten:
1. die Einwohnergemeinden,
2. die Burgergemeinden,
3. …3


1 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Sept. 1975, in Kraft seit 1. Febr. 1981. Gewährleistungsbeschluss vom 24. Juni 1976 (BBl 1976 II 1054 Art. 1 Ziff. 2 585).
2 Angenommen in der Volksabstimmung vom 26. Sept. 2004, in Kraft seit 1. Febr. 2006. Gewährleistungsbeschluss vom 6. Okt. 2005 (BBl 2005 5995 Art. 1 Ziff. 6 2891).
3 Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 10. Juni 1990, mit Wirkung seit 1. Aug. 1993. Gewährleistungsbeschluss vom 3. Okt. 1991 (BBl 1991 IV 198 Art. 1 Ziff. 7 II 1593).

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