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Verordnung über das zentrale Visa-Informationssystem und das nationale Visumsystem
5. Kapitel

Datenschutz, Datensicherheit und Aufsicht

1. Abschnitt

Datenbearbeitung


Bearbeitungsgrundsatz


Art. 25

Nur Schweizer Behörden dürfen die von ihnen ans C-VIS übermittelten Daten ändern.

Speicherung der Daten im ORBIS


Art. 26

1 Die Daten des ORBIS werden höchstens fünf Jahre gespeichert.
2 Diese Frist beginnt:
a. im Fall der Ausstellung eines Visums: mit dem Tag, an dem seine Gültigkeitsdauer abläuft;
b. im Fall der Verlängerung eines Visums: mit dem Tag, an dem seine neue Gültigkeitsdauer abläuft;
c. im Fall des Rückzugs des Gesuchs oder der Einstellung oder Nichtfortführung der Prüfung eines Gesuchs: mit der Erstellung des Gesuchsdatensatzes im ORBIS;
d. im Fall der Ablehnung, Annullierung oder der Aufhebung eines Visums: mit dem entsprechenden Entscheid der Visumbehörde.

Löschung von Daten


Art. 27

1 Erwirbt eine Person das Schweizer Bürgerrecht, so:
a. löschen die Visumbehörden im ORBIS unverzüglich die Gesuchsdatensätze der betreffenden Person und gegebenenfalls die Verknüpfungen mit Datensätzen ihrer Ehepartnerin oder ihres Ehepartners, ihrer Kinder oder der Gruppe, mit der sie gereist ist, sofern die Gesuchsdaten von den schweizerischen Behörden erfasst wurden;
b. teilt das SEM dies unverzüglich den Schengen-Staaten, welche die Visumdaten erfasst haben, mit.
2 Die Bürgerrechtsbehörden müssen das SEM (Sektion Grundlagen Visa) über die Einbürgerungen unterrichten.
3 Wird der Entscheid über die Ablehnung eines Visums durch die zuständige Beschwerdeinstanz aufgehoben, so werden die Daten über die Ablehnung des Visums im ORBIS durch die Behörde gelöscht, die das Visum abgelehnt hat, sobald der Aufhebungsentscheid endgültig ist.

Datenqualität


Art. 28

1 Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass von den schweizerischen Behörden erfasste Daten des C-VIS oder Daten des ORBIS unrichtig oder unvollständig sind oder unrechtmässig bearbeitet wurden, so ist dies dem SEM unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
2 Das SEM unternimmt unverzüglich die erforderlichen Schritte.

Speicherung der Daten aus dem C-VIS


Art. 29

1 Daten des C-VIS dürfen nach Artikel 30 der EU-VIS-Verordnung1 im ZEMIS, im ORBIS, im Informationssystem RUMACA des Grenzwachtkorps oder in entsprechenden Informationssystemen der kantonalen Polizeibehörden gespeichert werden, wenn die Speicherung im Einzelfall erforderlich ist und solange der betreffende Fall bearbeitet wird.
2 Die Behörden nach den Artikeln 17 und 18 müssen die von der EZ fedpol erhaltenen Daten unverzüglich vernichten, ausser wenn sich diese für die Zwecke des EU-VIS-Beschlusses2 als erforderlich erweisen. Sie müssen die Daten vernichten, sobald diese nicht mehr erforderlich sind.
3 Jede Verwendung von Daten, die den Absätzen 1 und 2 widerspricht, gilt als Missbrauch im Sinne von Artikel 120d AuG.

Bekanntgabe von Daten an Drittstaaten oder internationale Organisationen


Art. 30

1 Die Daten des C-VIS dürfen weder Drittstaaten noch internationalen Organisationen bekanntgegeben werden.
2 Folgende Daten des C-VIS über eine Person dürfen Drittstaaten oder internationalen Organisationen nach dem Anhang der EU-VIS-Verordnung3 im Einzelfall zum Nachweis der Identität einer oder eines Drittstaatsangehörigen, auch zum Zweck der Rückführung, bekanntgegeben werden, wenn die Bedingungen nach Artikel 31 der EU-VIS-Verordnung erfüllt sind:
a. Vorname, Nachname, Geburtsname, Geschlecht sowie Datum, Ort und Land der Geburt;
b. derzeitige Staatsangehörigkeit und Staatsangehörigkeit bei der Geburt;
c. Art und Nummer des Reisedokuments, ausstellende Behörde, Ausstellungsdatum und Ablauf der Gültigkeit;
d. Heimatadresse der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers;
e. für Minderjährige: Vorname und Nachname der Inhaberin oder des Inhabers der elterlichen Sorge oder des Vormunds.
3 Die Daten des ORBIS, die nicht ans C-VIS übermittelt werden, können im Einzelfall gemäss den Bedingungen von Artikel 105 AuG bekanntgegeben werden.


1 Siehe Fussnote zu Art. 2 Bst. a.
2 Siehe Fussnote zu Art. 21 Abs. 1.
3 Siehe Fussnote zu Art. 2 Bst. a.

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