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Verordnung über das Zentrale Migrationsinformationssystem
6. Abschnitt

Datenschutz und Informatiksicherheit


Datenschutz- und Informatiksicherheitsberatung


Art. 16

(Art. 5 Abs. 2 BGIAA)
1 Das SEM bezeichnet eine Datenschutz- und Informatiksicherheitsberatung. Diese überprüft die Datenrichtigkeit und die Datensicherheit in ZEMIS regelmässig.
2 Es legt in einem Bearbeitungsreglement insbesondere die organisatorischen und technischen Massnahmen gegen unbefugtes Bearbeiten der Daten fest und regelt die automatische Protokollierung der Datenbearbeitung und der Dateneinsicht.

Informatiksicherheit


Art. 17

(Art. 5 Abs. 1 BGIAA)
1 Die Datensicherheit richtet sich nach den Bestimmungen der Verordnung vom 14. Juni 19931 zum Bundesgesetz über den Datenschutz und den Abschnitt über die Informatiksicherheit in der Bundesinformatikverordnung vom 26. September 20032 sowie nach den Empfehlungen des Informatikstrategieorgans Bund.
2 Das SEM, die Behörden nach den Artikeln 9 und 10, das Bundesamt für Statistik, die Schweizerische Flüchtlingshilfe, die mit der Führung der Sicherheitskonti nach dem AsylG3 beauftragten Dritten, die Schweizerische Ausgleichskasse und die kantonalen Ausgleichskassen treffen in ihrem Bereich die angemessenen organisatorischen und technischen Massnahmen zur Sicherung der Personendaten.

Archivierung und Löschung, Einschränkung des Zugriffs


Art. 18

(Art. 17 Bst. c und d BGIAA)
1 Daten, die nicht mehr benötigt werden, werden dem Bundesarchiv zur Archivierung angeboten. Die vom Bundesarchiv als nicht archivwürdig bezeichneten Daten werden gelöscht.
2 Die Daten des Asylbereichs werden in jedem Fall archiviert.
3 Daten einer in die Schweiz eingebürgerten Person sind zwei Jahre seit deren Einbürgerung ausschliesslich den zuständigen Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern des SEM (Bereich Bürgerrecht) zugänglich. Alle Daten des Bereichs Bürgerrecht sind 50 Jahre nach der Einbürgerung oder der letzten Gesuchsstellung um Einbürgerung dem Bundesarchiv zur Archivierung anzubieten.
4 Das SEM löscht die nicht archivwürdigen Personendaten in ZEMIS nach folgenden Regeln:
a. Bei einer Adoption werden die Namen der Pflegeeltern durch die Namen des Kindes ersetzt, sobald diese bekannt sind. Spätestens einen Monat nach Erhalt der Meldung über die Adoption werden alle Daten über das Pflegekind und die Pflegeeltern gelöscht.
b. Sofern für ein Pflege- oder Adoptivkind keine Anwesenheitsregelung erfolgt ist, werden die Daten des Einreiseentscheids für Pflege- und Adoptivkinder nach 26 Monaten gelöscht.
c. Im Todesfall werden die Daten fünf Jahre nach dem Tod gelöscht.
d. Im Falle der Beendigung der Anwesenheit in der Schweiz werden die Daten 15 Jahre nach der Beendigung gelöscht.
e.4 Die Engagementsdaten nach den Artikeln 19 Absatz 4 Buchstabe b und 34 der Verordnung vom 24. Oktober 20075 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit werden nach zehn Jahren gelöscht.
f.6 Verpflichtungserklärungen werden nach fünf Jahren gelöscht;
g.7 Die biometrischen Daten zum Ausländerausweis werden bei jeder neuen Erfassung oder spätestens fünf Jahre nach der Erfassung gelöscht.
5 Bestand in einem Fall nach Absatz 4 Buchstabe d eine Entfernungs- oder Fernhaltemassnahme, so werden die Personendaten frühestens fünf Jahre nach Ablauf dieser Massnahme gelöscht.

Rechte der Betroffenen


Art. 19

(Art. 6 BGIAA)
1 Die Rechte der Betroffenen, insbesondere das Auskunfts-, das Berichtigungs- und das Löschungsrecht sowie das Recht auf Information über die Beschaffung besonders schützenswerter Personendaten, richten sich nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 19928 über den Datenschutz (DSG) und des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19689 über das Verwaltungsverfahren sowie nach den Artikeln 111e-111g AuG10.11
2 Will eine betroffene Person Rechte geltend machen, so hat sie sich über ihre Identität auszuweisen und ein schriftliches Gesuch beim SEM einzureichen.
3 Unrichtige Daten sind von Amtes wegen zu berichtigen.


1 SR 235.11
2 [AS 2003 3687, 2007 3401 Art. 22 Abs. 2, 2010 635 Anhang Ziff. 2, 2011 449. AS 2011 6093 Art. 29]. Siehe heute: die V vom 9 Dez. 2011 (SR 172.010.58).
3 SR 142.31
4 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5615).
5 SR 142.201
6 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5615).
7 Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 der V vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 24. Jan. 2011 (AS 2011 99).
8 SR 235.1
9 SR 172.021
10 SR 142.20
11 Fassung gemäss Ziff. I 1 der V vom 22. Okt. 2008 (Schengen und Dublin), in Kraft seit 12. Dez. 2008 (AS 2008 5421).

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