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Bundesgesetz über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige
3. Abschnitt

Datenbearbeitung


Grundsatz


Art. 10

Die Datenbearbeitung im Rahmen dieses Gesetzes richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 19921 über den Datenschutz.

Informationssystem


Art. 11

1 Das Bundesamt für Polizei führt ein Informationssystem. Es enthält die im Ausweis aufgeführten und gespeicherten Daten einer Person und zusätzlich folgende Daten:2
a.3 die ausstellende Behörde sowie die Ausfertigungsstelle;
b. Geburtsort;
c. weitere Heimatorte;
d. Namen der Eltern;
e. Datum der Erst- und der Neuausstellung, Änderungen der im Ausweis aufgeführten Daten;
f. Einträge über Schriftensperre, Verweigerung, Entzug, Ausweishinterlegung oder Verlust des Ausweises;
g. Einträge über Schutzmassnahmen für Minderjährige und Personen unter umfassender Beistandschaft, die sich auf die Ausstellung von Ausweisen beziehen;
h. Unterschrift/en des gesetzlichen Vertreters bei Ausweisen für minderjährige Personen;
i. Einträge über den Verlust des Bürgerrechts von Gesetzes wegen oder durch behördlichen Beschluss;
j. Besonderheiten von Ausweisen, deren Inhaberinnen und Inhaber nach dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 19614 über diplomatische Beziehungen oder nach dem Wiener Übereinkommen vom 24. April 19635 über konsularische Beziehungen Vorrechte und Immunitäten besitzen.
2 Die Datenbearbeitung dient der Ausstellung von Ausweisen, der Verhinderung einer unberechtigten Ausstellung eines Ausweises sowie der Verhinderung missbräuchlicher Verwendung.6

Datenbearbeitung und Datenbekanntgabe


Art. 127

1 Folgende Behörden oder Stellen können zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben Daten direkt ins Informationssystem eingeben:
a. das Bundesamt für Polizei;
b. die ausstellenden Behörden;
c. die Ausfertigungsstellen.
2 Folgende Behörden oder Stellen können zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben Daten im Abrufverfahren abfragen:
a. das Bundesamt für Polizei;
b. die ausstellenden Behörden;
c. das Grenzwachtkorps, ausschliesslich zur Identitätsabklärung;
d. die vom Bund und von den Kantonen bezeichneten Polizeistellen, ausschliesslich zur Identitätsabklärung;
e. die von den Kantonen bezeichneten Polizeistellen zur Aufnahme von Verlustmeldungen;
f. die für aus dem Ausland eingehende Anfragen zur Identitätsabklärung als zuständig bezeichnete Polizeistelle des Bundes, ausschliesslich zur Identitätsabklärung.
3 Zur Identifikation von Opfern von Unfällen, Naturkatastrophen und Gewalttaten sowie von vermissten Personen dürfen Daten aus dem Informationssystem weitergegeben werden. Auskünfte an weitere Behörden richten sich nach den Grundsätzen der Amtshilfe.
4 Die zuständigen Behörden nach Absatz 2 Buchstaben c und d können die Daten im Informationssystem auch anhand des Namens und der biometrischen Daten der betreffenden Person im Abrufverfahren abfragen, sofern diese keinen Ausweis vorlegen kann.

Meldepflicht


Art. 138

1 Die verfügende Behörde meldet der zuständigen ausstellenden Behörde:
a. die Verfügung einer Schriftensperre sowie deren Aufhebung;
b. die Ausweishinterlegung sowie deren Aufhebung;
c. die Schutzmassnahmen für Minderjährige und Personen unter umfassender Beistandschaft, die sich auf die Ausweisausstellung beziehen, sowie deren Aufhebung;
d. den Verlust des Bürgerrechts von Gesetzes wegen oder durch behördlichen Beschluss.
2 Die ausstellende Behörde gibt die Daten ins Informationssystem des Bundes ein.

Verbot von Paralleldatensammlungen


Art. 14

Das Führen von Paralleldatensammlungen, ausser der befristeten Aufbewahrung der Antragsformulare bei der ausstellenden Behörde, ist untersagt.

Ausführungsbestimmungen


Art. 15

Der Bundesrat erlässt Ausführungsbestimmungen über:
a. die Verantwortung für das Informationssystem;
b. die Zugriffs- und Bearbeitungsberechtigung;
c. die Aufbewahrungsdauer der Daten;
d. technische und organisatorische Massnahmen.


1 SR 235.1
2 Fassung gemäss Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 13. Juni 2008 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EG betreffend die biometrischen Pässe und Reisedokumente, in Kraft seit 1. März 2010 (AS 2009 5521; BBl 2007 5159).
3 Fassung gemäss Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 13. Juni 2008 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EG betreffend die biometrischen Pässe und Reisedokumente, in Kraft seit 1. März 2010 (AS 2009 5521; BBl 2007 5159).
4 SR 0.191.01
5 SR 0.191.02
6 Fassung gemäss Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 13. Juni 2008 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EG betreffend die biometrischen Pässe und Reisedokumente, in Kraft seit 1. März 2010 (AS 2009 5521; BBl 2007 5159).
7 Fassung gemäss Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 13. Juni 2008 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EG betreffend die biometrischen Pässe und Reisedokumente, in Kraft seit 1. März 2010 (AS 2009 5521; BBl 2007 5159).
8 Fassung gemäss Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 13. Juni 2008 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EG betreffend die biometrischen Pässe und Reisedokumente, in Kraft seit 1. März 2010 (AS 2009 5521; BBl 2007 5159).

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