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Verordnung über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige
3. Kapitel

Datenbearbeitung und Datenschutz

1. Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen


Zweck


Art. 28

Das ISA dient insbesondere:
a.1 der Überprüfung der geltend gemachten Identität auf Grund eines vorgelegten Ausweises oder der biometrischen Daten;
b. der Kontrolle über vorhandene gültige und ungültige Ausweise;
c. der Verhinderung unberechtigter Ausstellung und Veränderung von Ausweisen;
d. dem Entscheid zum Entzug von ungültigen oder unrechtmässig verwendeten Ausweisen;
e. der Erledigung von Rechtshilfeersuchen im Zusammenhang mit der missbräuchlichen Verwendung von Ausweisen;
f. der Verhinderung der Ausstellung von Ausweisen, die dazu dienen, dass sich eine Person der Strafverfolgung entzieht;
g. der Überprüfung der Echtheit der Dokumente;
h. der Verwaltung von Blankodokumenten und Spezimen;
i.2 der Identifikation von Opfern von Unfällen, Naturkatastrophen und Gewalttaten sowie von vermissten Personen;
k.3 der Speicherung der Ergebnisse der Kontrolle von Pässen nach Artikel 27a Absatz 2.

Inhalt


Art. 29

1 Im ISA werden die Daten von Personen, denen gestützt auf das AwG ein Ausweis ausgestellt wird, sowie administrative und weitere Daten bearbeitet.
2 Von Personen, für die noch kein Ausweis nach AwG ausgestellt worden ist, können zur Verhinderung von Missbrauch und unberechtigter Mehrfachausstellung Daten bearbeitet werden im Zusammenhang mit:
a. Schriftensperre;
b. Hinterlegung eines Ausweises;
c. Entzug eines Ausweises;
d. Schutzmassnahme für Minderjährige oder Entmündigte nach Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe g AwG;
e. Verlust des Bürgerrechts von Gesetzes wegen oder durch behördlichen Beschluss.


1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. März 2006, in Kraft seit 4. Sept. 2006 (AS 2006 2611).
2 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Okt. 2009, in Kraft seit 1. März 2010 (AS 2009 5535).
3 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Okt. 2009, in Kraft seit 1. März 2010 (AS 2009 5535).

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