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Verordnung über die behindertengerechte Gestaltung des öffentlichen Verkehrs
(VböV)
vom 12. November 2003 (Stand am 1. Januar 2016)
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf die Artikel 15 und 23 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 20021 (BehiG),
verordnet:
1. Kapitel

Zweck und Geltungsbereich


Zweck


Art. 1

1 Diese Verordnung legt fest, wie der öffentliche Verkehr zu gestalten ist, damit er den Bedürfnissen der Menschen mit Behinderungen (Behinderter) entspricht.
2 Zu diesem Zweck bestimmt sie:
a. die funktionalen Anforderungen an die Einrichtungen, die Fahrzeuge und die Dienstleistungen des öffentlichen Verkehrs;
b. die Voraussetzungen für die Gewährung von Finanzhilfen gestützt auf Artikel 23 BehiG.

Geltungsbereich


Art. 2

1 Diese Verordnung gilt für:
a. Einrichtungen und Fahrzeuge des öffentlichen Verkehrs (Art. 3 Bst. b BehiG);
b. von allen beanspruchbare Dienstleistungen der Unternehmen des öffentlichen Verkehrs (Art. 3 Bst. e BehiG).
2 Unternehmen des öffentlichen Verkehrs sind die konzessionierten Transportunternehmen.2
3 Zu den Einrichtungen, Fahrzeugen und Dienstleistungen des öffentlichen Verkehrs gehören insbesondere:
a. die Zugänge zu den Bauten und Anlagen;
b. die Orte, an denen ein Fahrzeug des öffentlichen Verkehrs Fahrgäste ein- oder aussteigen lässt (Haltepunkte);
c. Perrons;
d. Kundenschalter;
e. Informations-, Kommunikations-, Billettbezugs- und Reservationssysteme sowie Notrufsysteme;
f. Toiletten und Parkplätze, die zu Haltepunkten gehören und überwiegend von Reisenden genutzt werden;
g. Nebenbetriebe gemäss Artikel 39 Absatz 1 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 19573;
h. die Gestaltung des Ein- und Ausstiegs in ein bzw. aus einem Fahrzeug sowie die Türöffnungssysteme;
i. die Halteanforderungssysteme in den Fahrzeugen und an Haltepunkten mit Halt auf Verlangen.


1 SR 151.3
2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 3781).
3 SR 742.101

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