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Verordnung über die behindertengerechte Gestaltung des öffentlichen Verkehrs
3. Kapitel

Finanzhilfen

1. Abschnitt

Finanzierungsgrundsätze


Unterstützte Massnahmen


Art. 9

1 Es werden Finanzhilfen für die Deckung der Mehrkosten vorzeitig realisierter Massnahmen gewährt.
2 Der Bund kann auch Finanzhilfen für die Entwicklung von Normen für die behindertengerechte Gestaltung des öffentlichen Verkehrs gewähren.
3 Finanzhilfen werden nur in den ersten 20 Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung gewährt (Art. 23 BehiG).
4 Massnahmen gelten als vorzeitig realisiert, wenn sie vor dem Zeitpunkt ergriffen werden, der aus betriebswirtschaftlicher Sicht sinnvoll wäre. Das Bundesamt für Verkehr (Bundesamt) entscheidet über die Vorzeitigkeit einer Massnahme. Dabei berücksichtigt es die Abschreibungssätze nach Artikel 11 der Verordnung des UVEK vom 18. Dezember 19951 über das Rechnungswesen der konzessionierten Unternehmen.

Finanzierungsschlüssel


Art. 10

Die finanzielle Aufteilung zwischen Bund und Kantonen richtet sich nach den Grundsätzen des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 19572.

Regionalverkehr und bestellte Angebote


Art. 11

1 Werden Fahrzeuge des regionalen Personenverkehrs umgerüstet oder neu beschafft, so richten sich die Finanzhilfen des Bundes und der Kantone nach dem Verteilschlüssel für die Abgeltungen gemäss Artikel 29b Absatz 2 der Verordnung vom 11. November 20093 über die Abgeltung des regionalen Personenverkehrs.4
2 Finanzhilfen werden in der Regel nur für vom Bund allein oder gemeinsam mit Kantonen bestellte Verkehrsangebote gewährt. Über Ausnahmen entscheidet das Bundesamt im Einvernehmen mit der Eidgenössischen Finanzverwaltung.


1 [AS 1996 458, 1999 1425. AS 2011 351 Art. 22]. Siehe heute: die V vom 18. Jan. 2011 (SR 742.221).
2 SR 742.101
3 SR 745.16
4 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 3781).

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