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Verordnung zum Bundesgesetz über die Archivierung
3. Kapitel

Zugänglichkeit des Archivguts

5. Abschnitt

Datenschutz; Verfahren


Auskunftsrecht


Art. 20

(Art. 15 Abs. 1 und 2 BGA)
1 Jede Person kann über sie betreffende Daten, die beim Bundesarchiv oder bei den selbstständig archivierenden Stellen archiviert sind, Auskunft verlangen.
2 Vor der Auskunftserteilung prüft die zuständige Stelle die Identität des Gesuchstellers oder der Gesuchstellerin und entscheidet, ob die Legitimation im Sinne von Absatz 1 gegeben ist.
3 Einem solchen Auskunftsbegehren wird nicht stattgegeben, wenn die Daten nicht mehr durch den Namen der betroffenen Person erschlossen sind oder wenn die Auskunftserteilung nicht mit einer rationellen Verwaltungsführung vereinbar ist.
4 Im Übrigen richtet sich das Auskunftsrecht nach der Datenschutzgesetzgebung.

Bestreitungsvermerk


Art. 21

(Art. 15 Abs. 3 BGA)
1 Erhält eine betroffene Person Kenntnis davon, dass in archivierten Unterlagen Angaben über sie enthalten sind, die sie für unrichtig hält, kann sie dies vermerken lassen, nicht aber die Angaben berichtigen.
2 Der Bestreitungsvermerk ist schriftlich bei der Stelle einzureichen, bei welcher die Einsichtnahme in die Unterlagen erfolgt ist. Er ist als Bestreitung zu kennzeichnen und mit Ort, Datum und Unterschrift der betroffenen Person zu versehen.
3 Der Bestreitungsvermerk wird den Unterlagen an der entsprechenden Stelle beigefügt.

Verfahren bei Verweigerung der Einsichtnahme und Auskunft


Art. 22

(Art. 9 Abs. 1, 11, 13 Abs. 1 und 15 BGA)
1 Vor einem abweisenden oder nur teilweise gutheissenden Entscheid ist dem Gesuchsteller oder der Gesuchstellerin das rechtliche Gehör zu gewähren. Auf Wunsch wird eine beschwerdefähige Verfügung erlassen.
2 Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19681 über das Verwaltungsverfahren. Vorbehalten bleibt das Verfahren nach Artikel 15 Absatz 1 des Gesetzes.


1 SR 172.021

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