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Verordnung über die elektronische Geschäftsverwaltung in der Bundesverwaltung
2. Abschnitt

Datenbearbeitung und Datenschutz


Für die Datenbearbeitung verantwortliches Organ


Art. 6

Für die Datenbearbeitung verantwortliches Organ ist:
a. für GEVER-ÜDP: die Bundeskanzlei;
b. für die andern GEVER-Systeme: die jeweilige Verwaltungseinheit nach den Artikeln 7-8 RVOV1.

Bearbeitungsreglemente


Art. 7

Jede Verwaltungseinheit, die ein GEVER-System führt, erlässt für dieses ein Bearbeitungsreglement nach Artikel 21 der Verordnung vom 14. Juni 19932 zum Bundesgesetz über den Datenschutz.

Anmeldung der GEVER-Systeme


Art. 8

Die Verwaltungseinheiten melden ihre GEVER-Systeme beim Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten als Datensammlung im Sinne von Artikel 11a Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 19923 über den Datenschutz an.

Ordnungssysteme


Art. 9

Die Ordnungssysteme der GEVER-Systeme sind so aufzubauen, dass ihre Bekanntgabe nicht schon zur unzulässigen Weitergabe von besonders schützenswerten Personendaten, Persönlichkeitsprofilen oder klassifizierten Informationen führt.

Trägerwandel


Art. 10

1 Für die Umwandlung physischer Dokumente in elektronische Dokumente oder umgekehrt oder von einem elektronischen Format in ein anderes (Trägerwandel) regelt die Bundeskanzlei:
a. die Prozesse und die Qualitätssicherungsmassnahmen;
b. die zu verwendende elektronische Signatur und das Format.
2 Die nach diesen Vorschriften elektronisch erfassten Dokumente gelten als Original.
3 Physische Originaldokumente werden drei Monate nach ihrer elektronischen Erfassung vernichtet. Nicht vernichtet werden dürfen Dokumente, die:
a. aufgrund gesetzlicher Regelungen physisch aufzubewahren sind;
b. für die Erledigung der Geschäfte noch benötigt werden;
c. voraussichtlich benötigt werden, um rechtserhebliche Sachverhalte zu beweisen;
d. aufgrund ihrer historischen oder kulturellen Bedeutung aufbewahrt werden sollen.

Signatur


Art. 11

Die Bundeskanzlei regelt die zu verwendende elektronische Signatur und in Absprache mit dem Bundesarchiv das Dateiformat für Dokumente, die zum Zweck der Bearbeitung in GEVER-Systemen der Bundesverwaltung signiert werden.


1 SR 172.010.1
2 SR 235.11
3 SR 235.1

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