Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf Artikel 17 des Patentgerichtsgesetzes vom 20. März 2009, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 7. Dezember 2007,
beschliesst:

SR 173.411
Verordnung der Bundesversammlung über die Richter und Richterinnen am Bundespatentgericht
(Patentrichterverordnung)

vom 20. März 2009 (Stand am 1. März 2010)


Die vorliegende «Edition Optobyte AG» wurde am 9.3.2012 erstellt. Sie basiert auf Rechtsdaten, welche von der Schweizerischen Bundeskanzlei am 5.3.2012 geliefert wurden und den Stand vom 1.3.2012 wiedergeben. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.

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