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Verordnung über die Einreise-, Aufenthalts- und Arbeitsbedingungen der privaten Hausangestellten von Personen, die Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen geniessen
5. Kapitel

Einstellung privater Hausangestellter in der Schweiz


Grundsatz


Art. 20

Private Hausangestellte können vor Ort in der Schweiz eingestellt werden, wenn sie die Voraussetzungen gemäss dieser Verordnung erfüllen.

Ausnahmen


Art. 21

Folgende Personen dürfen nicht vor Ort in der Schweiz eingestellt werden:
a. Personen mit unbefugtem Aufenthalt in der Schweiz;
b. Personen, gegen die ein Zulassungs-, Wegweisungs- oder Ausschaffungsverfahren hängig ist;
c. Asylsuchende;
d. Personen, die sich vorübergehend in der Schweiz aufhalten, namentlich als Touristen, Besucher, Studierende, Praktikanten oder Kurgäste;
e. ehemalige private Hausangestellte, die bei Ablauf ihres vorherigen Arbeitsverhältnisses im Besitz einer Legitimationskarte des EDA waren und bei denen die Frist für den Arbeitgeberwechsel nach Artikel 13 Absatz 2 abgelaufen ist;
f. ehemalige Mitglieder des Dienstpersonals oder des lokalen Personals, deren vorheriges Arbeitsverhältnis länger als einen Monat abgelaufen ist, sowie deren Angehörige;
g. ehemalige Mitglieder des Dienstpersonals oder des lokalen Personals und Mitglieder ihrer Familien, welche die von dieser Verordnung vorgesehenen Zulassungsvoraussetzungen nicht erfüllen.

Verfahren


Art. 22

1 Der institutionelle Begünstigte, für den die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber tätig ist, legt dem Protokoll oder der Schweizer Mission im Rahmen der Beantragung einer Legitimationskarte die einzureichenden Unterlagen vor (Art. 25).
2 Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber stellt sicher, dass die in der Schweiz als private Hausangestellte oder als privater Hausangestellter eingestellte Person Kopien der einzureichenden Unterlagen erhält.
3 Das EDA legt die Einzelheiten des Verfahrens fest.


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