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Verordnung über die Einreise-, Aufenthalts- und Arbeitsbedingungen der privaten Hausangestellten von Personen, die Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen geniessen
6. Kapitel

Legitimationskarte


Ausweis


Art. 23

Die vom EDA ausgestellte Legitimationskarte dient privaten Hausangestellten als Ausweis. Sie verleiht den privaten Hausangestellten oder den Personen, die sie begleiten möchten, keinen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung gemäss AuG.

Antrag auf Ausstellung einer Legitimationskarte für im Ausland eingestellte private Hausangestellte


Art. 24

1 Unmittelbar nach der Ankunft einer oder eines privaten Hausangestellten in der Schweiz lässt der institutionelle Begünstigte, für den die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber tätig ist, dem Protokoll oder der Schweizer Mission einen Antrag auf Ausstellung einer Legitimationskarte mit einer Verbalnote zukommen.
2 Private Hausangestellte müssen beim Protokoll oder der Schweizer Mission persönlich vorsprechen, um ihre Legitimationskarte entgegenzunehmen.
3 Das Protokoll oder die Schweizer Mission kann Arbeitgeberinnen oder Arbeitgeber zu persönlichem Erscheinen auffordern, um sich zu vergewissern, dass sie ihre Arbeitgeberpflichten kennen.
4 Das EDA legt die Einzelheiten des Verfahrens fest und bestimmt, welche Unterlagen einzureichen sind.

Antrag auf Ausstellung einer Legitimationskarte für in der Schweiz eingestellte private Hausangestellte


Art. 25

1 Vor Beginn des Arbeitsverhältnisses lässt der institutionelle Begünstigte, für den die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber tätig ist, dem Protokoll oder der Schweizer Mission einen Antrag auf Ausstellung einer Legitimationskarte mit einer Verbalnote sowie namentlich einer Kopie des von der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber und der oder dem privaten Hausangestellten unterzeichneten Arbeitsvertrags zukommen (Art. 10).
2 Das Protokoll oder die Schweizer Mission kann private Hausangestellte auffordern, persönlich vorzusprechen, um ihre Legitimationskarte entgegenzunehmen.
3 Das Protokoll oder die Schweizer Mission kann Arbeitgeberinnen oder Arbeitgeber zu persönlichem Erscheinen auffordern, um sich zu vergewissern, dass sie ihre Arbeitgeberpflichten kennen.
4 Das EDA legt die Einzelheiten des Verfahrens fest und bestimmt, welche weiteren Unterlagen einzureichen sind.

Erneuerung der Legitimationskarte


Art. 26

1 Bei Ablauf der Gültigkeit der Legitimationskarte einer oder eines privaten Hausangestellten beantragt der institutionelle Begünstigte, für den die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber tätig ist, beim Protokoll oder der Schweizer Mission eine Erneuerung der Legitimationskarte. Dem Antrag muss ein Nachweis der Zugehörigkeit zu den obligatorischen Sozialversicherungen (z.B. Versicherungsausweis oder -police) beiliegen. Das Protokoll oder die Schweizer Mission kann die Vorlage weiterer Dokumente verlangen, namentlich eine Kopie des von der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber und der oder dem privaten Hausangestellten unterzeichneten Arbeitsvertrages oder den Nachweis der Zahlung der obligatorischen Sozialversicherungs- und der Krankenversicherungsbeiträge.
2 Das Protokoll oder die Schweizer Mission kann private Hausangestellte auffordern, persönlich und nicht in Begleitung der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers oder von dessen Vertretung vorzusprechen, um ihre neue Legitimationskarte entgegenzunehmen.

Rückgabe der Legitimationskarte


Art. 27

1 Endet das Arbeitsverhältnis, so hat der institutionelle Begünstigte, für den die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber tätig ist, unverzüglich das Protokoll oder die Schweizer Mission zu benachrichtigen.
2 Die oder der private Hausangestellte übergibt der bisherigen Arbeitgeberin oder dem bisherigen Arbeitgeber die Legitimationskarte; die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber leitet sie über den institutionellen Begünstigten, für den sie oder er tätig ist, an das Protokoll oder die Schweizer Mission weiter.


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