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Verordnung über die Einreise-, Aufenthalts- und Arbeitsbedingungen der privaten Hausangestellten von Personen, die Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen geniessen
7. Kapitel

Arbeits- und Lohnbedingungen

1. Abschnitt

Allgemeine Bedingungen


Grundsätze


Art. 28

1 Das Arbeitsverhältnis zwischen privaten Hausangestellten und ihren Arbeitgeberinnen oder Arbeitgebern untersteht schweizerischem Recht, insbesondere dieser Verordnung und dem OR1.
2 Der Arbeitsvertrag darf nicht zuungunsten der oder des privaten Hausangestellten von dieser Verordnung abweichen.

Schutz und Achtung privater Hausangestellter


Art. 29

1 Gemäss Artikel 328 OR2 sind die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber verpflichtet, die Persönlichkeit ihrer privaten Hausangestellten zu achten. Sie müssen auf deren Gesundheit gebührend Rücksicht nehmen und für die Wahrung der Sittlichkeit sorgen. Sie müssen insbesondere dafür sorgen, dass private Hausangestellte nicht sexuell belästigt werden. Dazu müssen sie entsprechende Arbeitsbedingungen gewährleisten. Soweit private Hausangestellte mit der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber in häuslicher Gemeinschaft leben (Art. 30), gelten diese Bestimmungen sowohl während als auch ausserhalb der Arbeitszeiten.
2 Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber müssen die privaten Hausangestellten entsprechend ihrer Ausbildung und ihren Fähigkeiten beschäftigen.
3 Angemessene Arbeitsbedingungen müssen den privaten Hausangestellten zumutbare Lebensumstände bieten. Dazu zählen der Schutz der Persönlichkeit und die Achtung der Person, die Einhaltung der vereinbarten Vertragsbedingungen, namentlich die Einhaltung der Arbeitszeiten und der Ausgleich von Überzeitarbeit, die Einhaltung der täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten, der Ferien und der Feiertage, die Einhaltung der Vereinbarungen über Unterkunft und Verpflegung sowie die Zahlung des Lohns und der Prämien der obligatorischen Versicherungen.
4 Die privaten Hausangestellten müssen sich ausserhalb ihrer Arbeitszeiten frei bewegen können. Insbesondere müssen sie die Möglichkeit haben, den Haushalt der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers zu verlassen und ihre Freizeit unabhängig von der Familie der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers zu verbringen.
5 Die privaten Hausangestellten müssen frei über ihre Personaldokumente wie Pass, EDA-Legitimationskarte oder Bankkarte verfügen können.

Unterkunft und Verpflegung privater Hausangestellter


Art. 30

1 Die privaten Hausangestellten haben im Haushalt der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers Anspruch auf ein eigenes Zimmer. Dieses muss:
a. hygienischen Anforderungen genügen;
b. abgeschlossen werden können;
c. mit natürlichem und künstlichem Licht gut beleuchtet sein;
d. gut beheizt und belüftet sein;
e. über die erforderlichen Möbel wie Bett, abschliessbaren Kleiderschrank, Stuhl und Tisch verfügen.
2 Die privaten Hausangestellten müssen die Möglichkeit haben, zumutbare sanitäre Anlagen zu benutzen.
3 Sie haben Anspruch auf eine gesunde und ausreichende Verpflegung und auf drei Mahlzeiten am Tag (morgens, mittags und abends).
4 Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber kann der oder dem privaten Hausangestellten eine Unterkunft ausserhalb des Haushalts zur Verfügung stellen. Hierbei sind folgende Mindestbedingungen zu erfüllen:
a. Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber kann nachweisen, dass für die Beförderung zwischen der bereitgestellten Unterkunft und dem Haushalt der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers geeignete Transportmittel zur Verfügung stehen und dass dies nicht nur für die regulären Arbeitszeiten gilt, sondern auch dann, wenn ausserhalb dieser Arbeitszeiten Überstunden erforderlich sind.
b. Die bereitgestellte Unterkunft entspricht den Mindestanforderungen nach Absatz 1.
c. Die bereitgestellte Unterkunft bietet die Möglichkeit, vollwertige Mahlzeiten zuzubereiten.
d. Die gesamte Miete einschliesslich der Nebenkosten wird ohne Lohnabzug von der Arbeitgeberin oder vom Arbeitgeber bezahlt.
5 Die privaten Hausangestellten können sich für eine externe Unterkunft entscheiden, wenn sie nicht gemäss Absatz 1 im Haushalt der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers wohnen wollen oder wenn ihnen die Unterkunft, die die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber gemäss Absatz 4 bereitstellt, nicht zusagt. Ist dies der Fall, so zahlt die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber der oder dem privaten Hausangestellten eine angemessene Wohnungszulage, die mindestens der Summe entspricht, die in der Beitragsskala von Artikel 11 der Verordnung vom 31. Oktober 19473 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) zur Berechnung des massgebenden Lohns im Sinne der Alters- und Hinterlassenenversicherung vorgesehen ist. Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber muss die private Hausangestellte oder den privaten Hausangestellten gegebenenfalls so lange nach den Vorschriften von Absatz 1 oder 4 unterbringen, bis die private Hausangestellte oder der private Hausangestellte selbst eine Unterkunft gefunden hat.
6 Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber muss dem Protokoll oder der Schweizer Mission über den institutionellen Begünstigten, für den die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber tätig ist, jede Adressänderung der oder des privaten Hausangestellten unverzüglich melden.

Sorgfalts- und Treuepflicht privater Hausangestellter


Art. 31

1 Gemäss Artikel 321a OR4 haben die privaten Hausangestellten die ihnen übertragene Arbeit sorgfältig auszuführen. Sie müssen die berechtigten Interessen der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers in guten Treuen wahren und sich an die Hausordnung halten; diese muss die Interessen beider Seiten angemessen berücksichtigen.
2 Die privaten Hausangestellten sind durch die Treuepflicht gebunden; sie müssen die Informationen, von denen sie im Rahmen ihrer Arbeit Kenntnis erlangen, vertraulich behandeln.


1 SR 220
2 SR 220
3 SR 831.101
4 SR 220

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